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Mörder hat kein Erbrecht: Entscheidung des OLG Hamm zur Erbunwürdigkeit
Mörder hat kein Erbrecht: Entscheidung des OLG Hamm zur Erbunwürdigkeit
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
Die Wirecard-Milliarden: Ein Rätsel ohne Ende
Die Wirecard-Milliarden: Ein Rätsel ohne Ende
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Seit dem Sommer 2020 sind bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro spurlos verschwunden. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun behauptet, dass das Geld existiert hat. Der Insolvenzverwalter, Michael Jaffé, hat jedoch eine andere Meinung. Keine …
Urteil im Diesel-Skandal: Ex-Audi-Chef erhält Bewährungsstrafe
Urteil im Diesel-Skandal: Ex-Audi-Chef erhält Bewährungsstrafe
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist eines der ersten …
Covid-19-Impfstoffe: Wann handelt es sich um einen Impfschaden?
Covid-19-Impfstoffe: Wann handelt es sich um einen Impfschaden?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Deutschland werden derzeit Klagen gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen wegen mutmaßlicher Impfschäden verhandelt. Doch wann gilt eine Nebenwirkung als Impfschaden und wie stehen die Chancen für diese Klagen? Anzahl der Klagen und …
Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff
Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
Reform des Sanktionsrechts: Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe
Reform des Sanktionsrechts: Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Änderungen im Sanktionsrecht Die Praxis, Personen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, ins Gefängnis zu schicken, wurde als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundestag beschlossen, die Dauer der …
Klage wegen vermeintlichem Corona-Impfschaden: Ein Überblick
Klage wegen vermeintlichem Corona-Impfschaden: Ein Überblick
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
Klimaaktivismus und Recht: Ein Fall von zivilem Ungehorsam und rechtfertigendem Notstand
Klimaaktivismus und Recht: Ein Fall von zivilem Ungehorsam und rechtfertigendem Notstand
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
Bundesverfassungsgericht: Niedriger Lohn für Gefangene verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Niedriger Lohn für Gefangene verfassungswidrig
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung: Ein …
Bayern fordert Überprüfung der Erbschaftssteuer durch Verfassungsgericht
Bayern fordert Überprüfung der Erbschaftssteuer durch Verfassungsgericht
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht wird nun diese …
Ein einfacher Gestaltungstipp zur Vermeidung von Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer: Die Kettenschenkung
Ein einfacher Gestaltungstipp zur Vermeidung von Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer: Die Kettenschenkung
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Kettenschenkung ist ein einfacher, aber effektiver Mechanismus für die Planung der Vermögensnachfolge. Durch sie kann der persönliche Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG verdoppelt werden. Angenommen, ein Vater möchte seiner Tochter …
Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?
Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Claudia Pechsteins Auftritt in Polizeiuniform: Ein Dienstvergehen? Claudia Pechstein, Bundespolizistin und Profi-Eisschnellläuferin, hielt am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung eine politische Rede in Polizeiuniform. Fraglich ist, ob dies …
Rechtliche Folgen bei Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss: Eine Zusammenfassung des OLG Frankfurt Urteils
Rechtliche Folgen bei Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss: Eine Zusammenfassung des OLG Frankfurt Urteils
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung einer Lebensversicherung und dem Widerruf des Bezugsrechts
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung einer Lebensversicherung und dem Widerruf des Bezugsrechts
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin, …
Anfechtung der Erbausschlagung
Anfechtung der Erbausschlagung
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In dem Beschluss vom 22.03.2023 - IV ZB 12/22 des Bundesgerichtshofs ging es um die Klärung der Erbfolge in einem Erbscheinsverfahren. Der Erblasser verstarb am 3. Juli 2018 ohne ein Testament zu hinterlassen. Alle Abkömmlinge des …
Ausschlagungsfrist bei widersprüchlichen Erbfolgeregelungen
Ausschlagungsfrist bei widersprüchlichen Erbfolgeregelungen
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn es mehrere widersprüchliche Regelungen zur Erbfolge gibt, ist es nicht sofort klar, ob man das Erbe annehmen möchte. Das Gesetz setzt eine Ausschlagungsfrist von 6 Wochen fest, die ab dem Zeitpunkt läuft, an dem man Kenntnis von der …
Ist die Letzte Gene­ra­tion eine kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung?
Ist die Letzte Gene­ra­tion eine kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung?
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Senat in Berlin reagiert auf die anhaltenden Aktionen der Letzten Generation mit neuen repressiven Vorschlägen. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hat ihre Verwaltung beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, …
Erbschaftsrisiko bei fehlender Testierfähigkeit trägt der Erbe
Erbschaftsrisiko bei fehlender Testierfähigkeit trägt der Erbe
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Steuerberater, der ein Millionenvermögen von einer kinderlosen Frau erbt, muss das Erbe zurückgeben, wenn sich herausstellt, dass die Frau zum Zeitpunkt des Testaments nicht testierfähig war. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
Widerrufsrecht und seine Folgen: Kostenloser Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Aufklärung
Widerrufsrecht und seine Folgen: Kostenloser Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Aufklärung
| 18.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Kunden, die nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, im Falle eines Widerrufs nichts zahlen müssen – auch wenn die Dienstleistung bereits vollständig erbracht …
Pflichtverteidigung in Steuerstrafsachen
Pflichtverteidigung in Steuerstrafsachen
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte über einen Antrag auf Pflichtverteidigung in einer Steuerstrafsache zu entscheiden. Das Amtsgericht hat am 06.09.2022 den Antrag des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt und …
Mindeststrafe Kinderpornographie - Müssen die Gerichte die Anwendung ablehnen?
Mindeststrafe Kinderpornographie - Müssen die Gerichte die Anwendung ablehnen?
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Jahr 2021 hat die Große Koalition beschlossen, den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechen zu erklären, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem schockierende Missbrauchsfälle …
Grundsatzurteil vom 21.03.2023 im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autoeigentümer!
Grundsatzurteil vom 21.03.2023 im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autoeigentümer!
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
Neue Analyse des Umweltforschungsverbunds ICCT: Verdächtig hohe Abgaswerte in Euro5 und Euro 6 Diesel-PKW entdeckt
Neue Analyse des Umweltforschungsverbunds ICCT: Verdächtig hohe Abgaswerte in Euro5 und Euro 6 Diesel-PKW entdeckt
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Die Vermutung ist berechtigt: In vielen europäischen Diesel-PKW-Modellen sind weiterhin unerlaubte Abschalteinrichtungen eingebaut! Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien …