349 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
|
12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Seit dem Sommer 2020 sind bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro spurlos verschwunden. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun behauptet, dass das Geld existiert hat. Der Insolvenzverwalter, Michael Jaffé, hat jedoch eine andere Meinung. Keine …
|
07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist eines der ersten …
|
06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Deutschland werden derzeit Klagen gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen wegen mutmaßlicher Impfschäden verhandelt. Doch wann gilt eine Nebenwirkung als Impfschaden und wie stehen die Chancen für diese Klagen? Anzahl der Klagen und …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Änderungen im Sanktionsrecht Die Praxis, Personen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, ins Gefängnis zu schicken, wurde als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundestag beschlossen, die Dauer der …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
|
22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung: Ein …
|
21.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht wird nun diese …
|
20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Kettenschenkung ist ein einfacher, aber effektiver Mechanismus für die Planung der Vermögensnachfolge. Durch sie kann der persönliche Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG verdoppelt werden. Angenommen, ein Vater möchte seiner Tochter …
|
19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Claudia Pechsteins Auftritt in Polizeiuniform: Ein Dienstvergehen? Claudia Pechstein, Bundespolizistin und Profi-Eisschnellläuferin, hielt am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung eine politische Rede in Polizeiuniform. Fraglich ist, ob dies …
|
05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
|
03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin, …
|
01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In dem Beschluss vom 22.03.2023 - IV ZB 12/22 des Bundesgerichtshofs ging es um die Klärung der Erbfolge in einem Erbscheinsverfahren. Der Erblasser verstarb am 3. Juli 2018 ohne ein Testament zu hinterlassen. Alle Abkömmlinge des …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn es mehrere widersprüchliche Regelungen zur Erbfolge gibt, ist es nicht sofort klar, ob man das Erbe annehmen möchte. Das Gesetz setzt eine Ausschlagungsfrist von 6 Wochen fest, die ab dem Zeitpunkt läuft, an dem man Kenntnis von der …
|
25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Senat in Berlin reagiert auf die anhaltenden Aktionen der Letzten Generation mit neuen repressiven Vorschlägen. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hat ihre Verwaltung beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, …
|
19.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Steuerberater, der ein Millionenvermögen von einer kinderlosen Frau erbt, muss das Erbe zurückgeben, wenn sich herausstellt, dass die Frau zum Zeitpunkt des Testaments nicht testierfähig war. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
|
18.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Kunden, die nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, im Falle eines Widerrufs nichts zahlen müssen – auch wenn die Dienstleistung bereits vollständig erbracht …
|
10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte über einen Antrag auf Pflichtverteidigung in einer Steuerstrafsache zu entscheiden. Das Amtsgericht hat am 06.09.2022 den Antrag des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt und …
|
25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Jahr 2021 hat die Große Koalition beschlossen, den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechen zu erklären, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem schockierende Missbrauchsfälle …
|
25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
|
23.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Die Vermutung ist berechtigt: In vielen europäischen Diesel-PKW-Modellen sind weiterhin unerlaubte Abschalteinrichtungen eingebaut! Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien …