913 Ergebnisse für Vertrag
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… nicht vertraglich vereinbart worden sein. Die fehlende doppelte Nutzung der 40-Euro-Klausel zählt im Wettbewerbsrecht mit zu den häufigsten Abmahngründen. Die Kanzlei Kutscher fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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24.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem Käufer zuvor eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen zu haben. Zum rechtlichen Hintergrund der Abmahnungen: Die Kosten der Rücksendung der Ware …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Rechtslage abweichenden formellen Anforderungen an Kaufverträge über Immobilien in Spanien. Wirksamkeit des privatschriftlichen Vertrags Der deutsche Käufer oder Verkäufer einer Immobilie ist es aufgrund der deutschen Rechtslage gewohnt …
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verhalten eines volljährigen Kindes in Anspruch genommen werden können. Schließlich verletzten die Eltern keine gesetzliche oder vertragliche Kontrollverpflichtung, wenn Sie den elektronischen Datenverkehr des volljährigen Kindes nicht anlasslos …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… keine weiteren Überschüsse ergeben hat. Bei sogenannten Non-Profit-Unternehmen wird argumentiert, dass der Haushaltsplan keine Erhöhung der bAV vorsehe. Die Sach-und Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. vertragliche Anpassungspflicht …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… verwendet worden sein soll, wonach das Wort "regelmäßig" in Bezug auf die Rücksendekosten fehle. Ferner seien die Rücksendekosten im Rahmen der 40 Euro-Klausel nicht vertraglich mit dem Verbraucher vereinbart. Die Kanzlei fordert die Abgabe …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sozialverträglich wie möglich mache. Es ist damit zu rechnen, dass vielen der betroffenen Arbeitnehmer/innen ein sog. Aufhebungsvertrag bzw. eine Aufhebungsvereinbarung angeboten werden wird. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Abmahnung geht es um einen Tonträger, der produziert wurde, bevor Depeche Mode bei EMI Music unter Vertrag stand. Die Kanzlei fordert zunächst Auskunftserteilung sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Abmahnungen sollten immer ernst …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch …
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18.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung auferlegt, ohne dass die Vertragsparteien dies vertraglich zuvor vereinbart hätten. Zwar sind beide Vorwürfe - so sie denn in der Sache zutreffen - grundsätzlich geeignet, eine wettbewerbsrechtliche …
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22.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… oder eine arbeitnehmerähnliche Person handelt. Wann kann das Zeugnis verlangt werden? Das Arbeitszeugnis kann verlangt werden, sobald aufgrund fristgerechter Kündigung oder des nahenden Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Befristung …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… Der Versicherer meinte, mit Beginn einer neuen Ausbildung sei der VN nicht mehr berufsunfähig. Schließlich enthielt der Vertrag eine sog. abstrakte Verweisungsklausel und die Berufe Maurer und Versicherungskaufmann seien vergleichbar …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht das Wirksamwerden des Vertrags.....Soweit der Beklagte die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Zweifel zieht, sind jedenfalls die Regelungen zur automatisierten Vertragsverlängerung im allgemeinen üblich... " (Urteil …
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28.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nachweisbar gekündigt und vorsorglich auch wegen Irrtums angefochten hat, ist auf der sicheren Seite und muss keine Weiterungen fürchten. Schließlich sind alle möglichen vertraglichen Verpflichtungen durch die Kündigung und Vertragsanfechtung …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zugang zu 2000 Office Vorlagen für private und geschäftliche Zwecke wie Bewerbungen, Verträge, Kündigungen, Anschreiben, Lebensläufe usw.” heißt es auf der Internetseite „vorlagen-download.de” . Um an die in Aussicht gestellten Vorlagen …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Vertragsschluss in einem Schreiben an die Gegenseite bestreiten. Denn, wer auf der Seite „outlets.de" seine Daten einträgt, schließt nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Leipzig keinen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag ab. Die Preisangabe sei, so …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Klausel im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem Käufer zuvor eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen zu haben. Rechtslage: Grundsätzlich sind die Kosten der Rücksendung der Ware bei Widerruf …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… die Aufwendungen für die Pensionszusagen steuerlich geltend gemacht werden können und nicht den Inhalt der Verträge als solches. Die Rechtsberatung ist ihm sogar untersagt. Ich empfehle Benno W. folgende Lösung: Erstellung von Nachträgen für …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… vollständig entschädigt wird. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Konsequenzen des Urteils sind gravierend: die Entscheidungsgründe sind auf sämtliche vor 2008 geschlossenen Verträge übertragbar, bei denen der Versicherer …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… von Lichtbildwerken. Benutzt demgemäß ein Nichtberechtigter, also nicht der Urheber selbst oder aber aufgrund von vertraglichen Nutzungsberechtigungen ein Dritter, die Fotografien des Urhebers hat der Urheber die gesetzlichen Rechte die Nutzung …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nachvollziehen mit wem er einen Vertrag schließen wird. Die Pflichtangaben schaffen somit Transparenz und bilden Vertrauen im ansonsten unpersönlichen WorldWideWeb. Ein nicht nur unerheblicher Wettbewerbsverstoß liegt mithin immer …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… gewahrt?
Enthält der Vertrag Regelungen über den Vertragsarztsitz für den Fall des Nachbesetzung?
Erlaubt der Vertrag eine wirksame Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes in den Gesellschaftsanteil der Gemeinschaftspraxis?
Sind Art …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen. Eine Zusammenarbeit in Form einer Berufsausübungsgemeinschaft ist demnach nicht zulässig. 2 …