201 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Recht haben und Recht bekommen, so die Redewendung, sind zwei verschiedene Dinge. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass man es auch beweisen muss, dass man Recht hat. Nachfolgend möchte ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
An die Geschäftsführung der GmbH werden höhere Maßstäbe angelegt als an die Geschäftsführung eines voll haftenden Unternehmers, beispielsweise an einen eingetragenen Kaufmann. Denn die GmbH haftet grundsätzlich nur beschränkt auf das …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Übertragung von Rechten und Pflichten: Von der grundsätzlichen Übertragbarkeit von Aufgaben auf den Beirat sind solche ausgeschlossen, die aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung ausschließlich den Geschäftsführern oder den …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Denn die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung werden immer strenger. Aus unserer …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Vorstände haften häufiger, als die Öffentlichkeit denkt. Hierfür gibt es letztlich zwei Hauptgründe: Zum einen sind die Vorstandspflichten sehr umfassend und tangieren meist finanziell besonders relevante Sachverhalte. Zum anderen steht der …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Geschädigte Anleihegläubiger der KTG Agrar SE wollen die Verantwortlichen für die Pleite auf Schadensersatz in Haftung nehmen. Sie haben WinterWotsch Rechtsanwälte mit Schadensersatzklagen gegen die verantwortlichen Vorstände und …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Für Anleger von Zins- oder Währungs-Swapgeschäften steht wieder ein wichtiges Datum bevor: der 31.12.2019. An diesem Tag verjähren sämtliche Schadenersatzansprüche, von denen der Anleger im Jahr 2016 Kenntnis hatte oder eine solche Kenntnis …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Strafverfahren ist eine Sache zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Verfolgt und verhandelt wird sein angeblicher Verstoß gegen irgendein Gesetz. Das Opfer der Straftat ist in aller Regel – was oft für Unverständnis sorgt – nicht …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 574/17 , hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung und unterlassener …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Vorbereitung der Vertragsanbahnung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Prüfpflicht der Banken bei illegalem Glücksspiel – Urteile der Amtsgerichte München und Leverkusen München, 09.04.2019. Glücksspiel kann süchtig machen – und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen, sich die …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben einen Strafbefehl wegen einer fahrlässigen Körperverletzung erhalten oder Ihnen wird vorgeworfen, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben? Lassen Sie sich anwaltlich beraten! Eines ist nämlich klar: Nicht jede …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Aus aktuellem Anlass erhielt ich bereits am heutigen Morgen Anfragen, ob man mit einer Ermahnung oder sogar einer Abmahnung rechnen muss, weil man am heutigen 10. Dezember 2018 deshalb zu spät zur Arbeit gekommen ist, weil der eigene Zug …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig treffe ich folgende Konstellation an: Der Mandant sucht mich auf. Er bringt nicht nur eine Abmahnung zum ersten Beratungsgespräch mit, sondern häufig 2, 3 oder sogar noch mehr Abmahnungen . Mitunter weist der Sachverhalt die …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 18.01.2019 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat wurde die Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH vom Landgericht Regensburg mit Urteil vom 10.01.2019 …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Darf der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten als Gremiumsmitglied verletzt hat? Davon zu unterscheiden ist die Pflichtverletzung des Betriebsrats als einzelner Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Hinweisfunktion und Warnfunktion bei der Abmahnung Die Abmahnung ist eine meist schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in der ersterer letzterem mitteilen will, dass er eine Pflichtverletzung erkannt hat, diese …