91 Ergebnisse für Rücktritt
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11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gestaltungsrechte, wie z.B. Anfechtung, Rücktritt/Widerruf oder Kündigung etc. vertritt auch die Literatur, dass diese nicht verjähren. Manche Gestaltungsrechte können aber nur innerhalb gesetzlicher Ausschlussfristen ausgeübt werden. So grundsätzlich …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… spielt eine wichtige Rolle dafür, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt überhaupt möglich ist. Hierbei sind folgende Konstellationen zu unterscheiden: 1. Vor der Prüfung Vor der Prüfung ist ein krankheitsbedingter …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… ein Rücktritt von der vollendeten Tat möglich und führt zur Straffreiheit (§ 371 AO). Allerdings werde hier die Voraussetzungen für eine straffreie Selbstanzeige immer schwieriger zu erfüllen und es gibt sogar Bestrebungen diese ganz abzuschaffen …
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02.01.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… oder Rentenversicherungen, kann der Rücktritt somit unter Umständen eine wesentlich attraktivere Beendigungsmöglichkeit als eine Vertragskündigung. Bevor Versicherungskunden allerdings voreilig ihre Verträge widerrufen, sollten sie zunächst prüfen, ob …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… oder der Antiquität gegenüber dem Auktionshaus oder dem Einlieferer. Schadensersatz oder Rücktritt - Rechte des Ersteigerers bei Mangel des Loses Ist geklärt, mit wem der Kaufvertrag zustande gekommen ist, so stellt sich dem Rechtsanwalt …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Daraufhin erklärte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt und die Anfechtung des Versicherungsvertrages und begründete dies mit einer von dem Versicherungsnehmer vorgeblichen Täuschung bei Abschluss des Versicherungsvertrages …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… überlegt und das jeweilige Objekt nicht mehr erwerben möchte? Nach dem Wortlaut der gängigen Vereinbarungen soll die geleistete Reservierungsgebühr in diesen Fällen des Rücktritts von der Kaufabsicht für den Interessenten verloren …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Mit Anwaltsschreiben vom 16.03.2012 hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, der nun gerichtlich durchgesetzt wird. Die Entscheidung Der Kläger hat nach dem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag einen Anspruch auf Rückzahlung …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der „Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt" ist in diesem Sinne einschränkend auszulegen. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… von den Behandlungen wegen der unerwähnt gelassenen Erkrankungen vom Vertrag lösen, weil er diesen im Wissen um die Krankheiten angeblich nicht abgeschlossen hätte. Das Landgericht Dortmund hat festgestellt, dass der Versicherer nicht zum Rücktritt …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Ein Rücktritt ist ihm verwehrt. Ein nachträglicher Prüfungsrücktritt aufgrund einer Erkrankung kommt nur ausnahmsweise in Betracht und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die Prüfungsunfähigkeit muss hierfür im Zeitpunkt der Prüfung unerkannt …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08) entschieden, dass der von einem Käufer erklärte Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hatte …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …