743 Ergebnisse für Verjährung
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… Geschädigte, die derzeit noch nicht selbst Klage erheben wollen, ihre Ansprüche zum Musterverfahren anmelden und so den Lauf der Verjährung hemmen. Die Erhebung einer individuellen Klage ist dann nach Abschluss des Musterverfahrens erforderlich …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Kanzleien wie Dr. Späth & Partner stellen auch gerne eine kostenlose Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung für die Betroffenen. Betroffene des Dieselskandals sollten sich daher nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB schnellstmöglich an einen fachkundigen Rechtsanwalt wenden, denn die Verjährung der Ansprüche droht zum Jahresende.
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… des Urlaubs bis zum 31.03. des Folgejahres erfolgen. Aufgrund neuer Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht vom 20.12.20222 - 9 AZR 266/20 verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr in dem Fall, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… eine Herrschaftsstellung in der GmbH erlangt hat und die Verjährung einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht ausschließt. Die Revision zum BGH hatte mithin keinen Erfolg. Sofern Sie zu diesem Beitrag Rückfragen haben, stehen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und nicht erloschener Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt. Klagefrist Die Klagefrist ist eine Frist im Verwaltungsprozess und definiert den Zeitraum innerhalb welchem bei Gericht Klage …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist und der Verbraucher davon Kenntnis erlangt hat. Die Richter waren der Ansicht, dass der Kläger erst 2021 von der Illegalität des Online-Casinos und der Rückforderungsmöglichkeit erfahren hat. Demnach greift das Argument der Verjährung …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Verjährung zieht nicht, wie das Urteil zeigt. Spieler haben daher gute Chancen, Geld von den Online-Casinos zurückzuholen, auch wenn der Verlust schon einige Jahre zurückliegt. Die Regelungen für Online-Glücksspiele wurden zwar zum 1. Juli …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… verjähren, 9 AZR 266/20. Damit folgte der Bundesgerichtshof der Rechtsprechung vom Europäischen Gerichtshof. Arbeitgeber können die Verjährung nur dadurch herbeigeführt haben, wenn Sie auf die Verjährung der Urlaubsansprüche hingewiesen haben …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verstoßen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien daher nichtig, so dass die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf die Spieleinsätze habe und daher den Verlust erstatten müsse, so das LG Verden. Dem Argument der Verjährung erteilte …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren drei nach Kenntnis von Schädiger und Schaden (§ 195 BGB). Das heißt, Sie müssen zunächst wissen, dass Ihr Anwalt etwas falsch gemacht hat und dass Ihnen daraus ein Schaden entstanden …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… wesentliche Verjährungsfristen: Die 10-jährige Verjährung als Obergrenze und die 3-jährige als kurze Regelverjährung. Die kurze Regelverjährung ist Kenntnisabhängig. Die erforderliche Kenntnis der Unwirksamkeit der Forderung der Gebühr …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Anleger haben bereits eine Entschädigung von bis zu 100.000 EUR Ihres Guthabens bei der Sberbank Europe AG von der österreichischen Einlagensicherung ESA erhalten. In vielen Fällen wurde mittlerweile auch das den Betrag von …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… ein Bootleg war, hätte dem Tonträger ein Rechtsmangel angehaftet. Ansprüche deswegen verjähren aber wie Sachmängel bereits nach zwei Jahren gemäß § 438 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Von einem arglistigen Verschweigen des (angeblichen) Rechtsmangels …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… Sie - wie von uns empfohlen - die Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung verweigert haben oder nicht: a) wenn Sie keine Verjährungsverzichtserklärung abgegeben haben Sie müssen und sollten sich unbedingt auf die Einrede der Verjährung …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… begründet werden kann. Die Grenze ist aber spätestens die Verjährung. Sobald die Straftat verjährt ist, kann sie nicht mehr im Wege eines Strafverfahrens verfolgt werden. Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zu verjähren droht. Grund sind die Regelungen in §§ 195, 199 BGB, wonach Verjährung 3 Jahre ab Jahresende bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Schaden und Schädiger eintritt oder die 10-jährige Höchstverjährungsfrist. Sofern man …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… im Gerichtsverfahren. Ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs kann sogar jederzeit ohne Verfristung oder Verjährung in einem isolierten Verfahren gestellt werden. Rein vorsorglich muss jedoch der Hinweis erteilt werden, dass dies nicht für …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… in Deinem Arbeitsvertrag verankert sein. Diese Frist muss mindestens 3 Monate betragen, um zulässig zu sein. Ist eine solche Regelung nicht vorgesehen, verjähren die Ansprüche gegen Deinen Arbeitgeber aber spätestens nach 3 Jahren (§ 195 BGB …
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18.10.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… des Urteils bzw. bleibt abzuwarten. Verjährung von Urlaubsansprüchen – Worum geht es? Bereits in meinen Beiträgen vom 02.10.2020 und 03.02.2022 hatte ich bereits beschrieben, dass Urlaubsansprüche grundsätzlich nur dann verfallen können …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Rentenbetrag von monatlich 720,00 EUR. Die nachholende Anpassungsprüfung unterliegt nicht der Verjährung. Nachträgliche Anpassung Von der nachholenden ist die nachträgliche Anpassung zu unterscheiden. Durch eine nachträgliche Anpassung …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Forderungen von Legalisto Inkasso. Rechtsanwalt David Werner Vieira bearbeitet täglich Fälle wegen illegalen Downloads - Lesen Sie mehr Was ist mit Verjährung? Sind die Forderungen von Robert Diggs "RZA" nicht bereits verjährt. Bei Forderungen wegen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… möchte man vor Ablauf der Verjährung (10 Jahre) nun 2.141,90 € von Ihnen. Legalisto möchte Altfälle versilbern Aktuell beraten wir viele Betroffene in Deutschland, die von der Legalisto GmbH (Legalisto Inkasso) ein Forderungsschreiben erhalten …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… von Legalisto Inkasso. Rechtsanwalt David Werner Vieira bearbeitet täglich Fälle wegen illegalen Downloads - Lesen Sie mehr Was ist mit Verjährung? Sind die Forderungen dvon Robert Diggs "RZA" nicht bereits verjährt. Bei Forderungen wegen …