419 Ergebnisse für WEG
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In mehreren Fällen kamen Mandanten zu uns, die sich aus heiterem Himmel mit einer Anzeige wegen Warenbetrugs bzw. Geldwäsche konfrontiert sahen. Wie sich herausstellte, waren beide Opfer einer neuartigen Betrugsmasche geworden: Betrüger …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… unmittelbar von Google bereitgestellt. Hierfür übermittelt der Betreiber der Website die IP-Adresse des Besuchers an Google. Da die IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, ist dies nicht ohne Weiteres zulässig – und wegen der Verfügbarkeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sondern aus Angst vor Polizeikontrollen. Daher schwingen Sie sich lieber auf Ihr E-Bike, und radeln nachhause. Immer wieder kommen Mandanten zu uns, die eine Anzeige wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bekommen haben, weil sie alkoholisiert …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… erst nach 24 Stunden strafbar ist Was man tun sollte, wenn man eine Anzeige wegen Fahrerflucht bekommen hat Bei weiteren Fragen schreiben Sie uns einfach per WhatsApp an. Wann begeht man Fahrerflucht? Der Tatbestand des „Unerlaubten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass sie sich damit zusätzlich wegen Unfallflucht strafbar machen. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie alles, was Sie zum Thema Unfall und Fahrerflucht im Zusammenhang mit E-Rollern wissen müssen. Wir beantworten darin folgenden Fragen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich, sofern die Farbe nicht beim nächsten Regenguss restlos verschwindet, nun wegen Sachbeschädigung strafbar. Gegen welche Gesetze verstößt das Sprayen von Graffiti außerdem? Abgesehen von Sachbeschädigung gemäß § 303 II StGB können noch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… bei einer Bank eröffnet? Ihnen ist danach, da der versprochene Lohn nicht gekommen ist, mulmig geworden, oder – schlimmer noch – Sie haben aus heiterem Himmel eine Anzeige wegen Geldwäsche erhalten? Vorsicht! Der Ident-Verfahren-Tester ist eine beliebte …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren mit Freunden auf einem Festival, und dort wurden, etwa im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung, Drogen in ihrem Besitz gefunden? Sie erwarten, oder haben bereits eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG? Im folgenden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… strafbar? Tipps zum Umgang mit Messenger-Diensten, Gruppenchats & Co. Was tun, wenn gegen Sie wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte ermittelt wird? - Einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren! Bei weiteren Fragen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB zunächst weg. Sobald die betreffende Person unter 14 Jahre alt sein sollte und somit als Kind gilt, greift jedoch umgehend § 176 StGB und ist dementsprechend strafrechtlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ein Ermittlungsverfahren wegen Cybergrooming ist die Kontrolle der Chatverläufe durch Erziehungsberechtigte und einer anschließenden Anzeige. Mittlerweile wird aber auch immer öfter durch die Behörden verdeckt in solchen Chats ermittelt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsfortbildung des BAG daher als unzulässig verworfen. Gänzlich untersagt hat das Bundesverfassungsgericht spätere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse aber nicht. Im Wege einer sog …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Andernfalls drohen ihnen Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbote. Bei dem einen oder anderen Fall führte das dazu, dass auf dem schnellen Weg über das Internet unzureichende Nachweise besorgt …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
… von Basiszinssatz + 3 Prozentpunkten zahlen muss. UDI vertrat die Auffassung, sie bräuchten wegen der vereinbarten Nachrangabrede nicht zu zahlen. Das ließ das LG Bonn nicht gelten. Denn die Nachrangabrede ist nach Ansicht des LG Bonn unwirksam …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… die älteren Heimbewohner als zu hoch einschätzte. Der betroffene Wohnbereichsleiter und die betroffene Pflegefachkraft wollten die Freistellung nicht hinnehmen und machten im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich die Weiterbeschäftigung …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… diese kann einer Urheberrechtsverletzung im Weg stehen. Der Grat ist jedoch schmal. Die Überprüfung ob ein NFT geschützte Inhalte rechtswidrig verwendet, ist oft nur sehr schwer möglich. In verdächtigen Fällen wie der Verwendung von Markenlogos- und Designs …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… das Schriftformerfordernis nicht. Dies müssen beide Parteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten. Denn auch die Kündigung des Arbeitnehmers bedarf der Schriftform und darf nicht auf anderem Weg dem Arbeitgeber übermittelt werden. Will …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… oder Unternehmen. Dies bedeutet, dass Personen, die sich beim Ablauf der Frist, also am 16.03.2022, im Mutterschutz, Elternzeit oder in vollständiger Freistellung wegen Pflegezeit befinden oder einem Beschäftigungsverbot (bei Schwangerschaft …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… erfolgen. Darf der Arbeitnehmer wegen eines Beschäftigungsverbots nicht beschäftigt werden, rechtfertigt dies keine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Denn die Unmöglichkeit der Beschäftigung besteht allein wegen des verhängten …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Nimmt ein Dritter die Transaktion vor, kommt es primär darauf an, ob dieser an der Vortat beteiligt war. Ist dies der Fall, dürfte eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung und Begünstigung regelmäßig ausscheiden, da die Begehung …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
… die Voraussetzungen einer Anfechtung eines Kaufvertrags über eine Gesellschaft wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers aufgezeigt. Das Gericht bejahte sowohl eine Täuschung durch Vorspiegelung und/oder Entstellung von Tatsachen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… und hat die Herstellerin des Motors FCA Italy S.p.A. zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen veruteilt. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnmobils des Typs Fiat Ducato …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… erfolglos. Worum geht es: § 9 des Bundesurlaubsgesetztes sieht vor, dass Urlaubstage nachgewährt werden müssen, wenn der Urlaub wegen durch ärztliches Attest nachgewiesener eigener Arbeitsunfähigkeit nicht verwirklicht werden …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… zugeordneten Bitcoins endgültig von Dritten auf andere Adressen transferiert wurden. Die Staatsanwaltschaft kündigte daraufhin die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der „unberechtigten Zugriffe Dritter“ an. Hier stellt …