415 Ergebnisse für WEG
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ihr entgegenbringen. Natürlich wirken ein Ermittlungsverfahren, Polizeibesuche, geschweigedenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Betruges sich verheerend auf die Reputation und den Marktwert eines Pflegebetriebes aus. Selbst wenn kein Urteil …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie, durch eine unbedachte Aussage Ihrer Verteidigung den Weg zu verbauen. 2. Ab zum Anwalt! Sie brauchen in einer solchen Sache unbedingt juristische Unterstützung. Kontaktieren Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht. Dr. Brauer …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann jedoch durch ihr Stillschweigen möglicherweise Beihilfe vorgeworfen werden. Je nachdem, wie sich die Besitzverhältnisse genau gestalten, gelten verschiedene Formen des Besitzes, die, etwa im Falle eines Strafverfahrens wegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… auf Unwissen und nicht auf bösem Willen. Da die Rechtslage bei der Nutzung von Bildern häufig undurchsichtig ist, sind die Empfänger einer Foto - Abmahnung regelmäßig überrascht, etwas falsch gemacht zu haben. Im Wege einer Bild - Abmahnung …
![Not your keys not your coins im Lichte von Beschlagnahme |Einziehung von Kryptowährungen [2]| #Staatsanwaltschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e0f52e2d275f7a241bf5cc8701b1295.png)
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… einer Wertersatzeinziehung gem. § 73c S.1 Strafgesetzbuch (StGB) und damit einhergehendem Vermögensarrest gem. § 111e ff. StPO. Sofern man sich gerichtlich nicht für den Weg der (pauschalen) Wertersatzeinziehung und damit einhergehendem Vermögensarrest …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… hatte den Autokonzern wegen Abgasmanipulationen bei einem Wohnmobil auf Basis des Fiat Ducato per (Teil-)Versäumnisurteil vom 11. Mai 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 28/21). Auch das Landgericht Stade stellte am 16. April 2021 …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Käufer:innen eines abgasmanipulierten Neufahrzeugs im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs haben, oder ob das Aufspielen von Software-Updates dem Anspruch entgegen steht. Bereits im Juli …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… einbehalten und gegen den Empfänger ergeht eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. In aller Regel erhalten Sie dann, entweder gleich durch den Zoll, oder die Polizei, Post. Dabei kann es sich um eine Vorladung zu einer polizeilichen …
24.11.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Bemerkenswert ist hierbei, dass soweit ersichtlich, erstmals ein Hersteller verpflichtet wurde, wegen Manipulation der CO2-Emmissionen, die Fahrzeuge nachzubessern. In dem Aufforderungsschreiben führt die Mercedes-Benz AG wie folgt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wegen Hausfriedensbruchs bekommen habe? Wenn Sie eine Strafanzeige oder eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, halten Sie sich unbedingt an die zwei goldenen Regeln des Strafrechts: 1. Schweigen ist Gold. Sie sind weder verpflichtet …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Nutzer der social Media Plattform Instagram erhalten in den letzten Tagen folgende Meldung beim Versuch sich anzumelden: „ Dein Konto wurde wegen einer Verletzung unserer Nutzungsbedingungen gesperrt. Erfahre hier, wie du dein Konto …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Ansprüche aus § 826 BGB dem Grunde nach anerkannt (Urteil vom 26.05.2020, Az. VI ZR 252/19). Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Audi-Modelle mit 3,0-Liter-V6-Dieselmotoren der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 im Jahr 2018 wegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und sich selbst anzuzeigen. Eine Selbstanzeige wegen Fahrerflucht kann gemäß § 371 AO strafbefreiend wirken. Dies allerdings nur, wenn sie binnen 24 Stunden nach dem Unfall erfolgt, der entstandene Schaden gering ist, und die Polizei noch keine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Macht man sich strafbar, wenn man gestohlene Ware kauft? Wenn dem Käufer Vorsatz (also der wissentliche Kauf gestohlener Ware, womöglich mit dem Ziel, diese gewinnbringend weiter zu verkaufen) nachgewiesen werden kann, macht er sich wegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten, und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? In diesem Rechtstipp erfahren Sie alle Einzelheiten zum Thema. Lesen Sie auch den Beitrag Fahren ohne …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das nicht für dieses Fahrzeug gedacht oder ungültig ist, oder aber wenn er das Kennzeichen an seinem Fahrzeug verändert, und somit den Fahrzeughalter unkenntlich macht, macht er sich wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. 3. Versicherungsbetrug (§§ 1,6 …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt (erneut) prüfen! Es ist wahrscheinlich, dass Ihnen ein Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO zusteht. Solange noch keine Rechtskraft vorliegt, besehen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und eine Strafbarkeit unbegründet ist, wird immer wieder diskutiert. Einvernehmlichkeit Die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs gemäß § 174 StGB fällt bei Einvernehmlichkeit der sexuellen Handlungen weg, sofern der Schüler älter als 14 Jahre …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 184a StGB erhalten? Sie fragen sich, was das zu bedeuten hat, und wissen nicht, was Sie jetzt tun sollen? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was als Gewalt- und Tierpornographie gilt …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… vorliegen, ließ das Gericht nicht gelten. Bereits das Landgericht Görlitz hatte den Autokonzern wegen Abgasmanipulationen bei einem Wohnmobil auf Basis des Fiat Ducato per (Teil-)Versäumnisurteil vom 11. Mai 2021 zu Schadenersatz verurteilt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ausgegeben werden darf. Ihre Sendung wird einbehalten, und ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eröffnet. Sie erhalten dann Post von der Zollbehörde oder der Polizei, in der man Ihnen mitteilt, dass gegen Sie wegen Verstoßes gegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zu geben, auf den rechten Weg zurück zu finden bevor sie als Erwachsene voll verantwortlich für sich und die Gesellschaft sind. Wie unterscheidet sich das Jugendstrafrecht vom allgemeinen Strafrecht? Dem allgemeinen Strafrecht liegen zwei …