234 Ergebnisse
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist der Bedachte sozialhilfebedürftig, zählen auch die Substanz und die Erträge aus einer Erbschaft zum verwertbaren Vermögen, auf das der Träger der Sozialhilfe zugreifen kann und somit keine Hilfeleistung mehr erbringen müsste, denn …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Alleinerziehende haben mit das höchste Armutsrisiko im Land. Erhalten sie keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil, können sie Unterhaltsvorschuss beantragen. In diesem Fall springt der Staat ein und zahlt einen …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Scheidung hat Hochkonjunktur. In Deutschland wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Aber auch viele nicht eheliche Lebensgemeinschaften trennen sich. Wenn die Beziehung scheitert, wird die gemeinsame Wohnung oder das Haus oft zum Streitpunkt …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine nicht eheliche Mutter ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt. Schenken Eltern …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bald ist wieder soweit. Die großen Ferien stehen an und so sicher wie diese jedes Jahr im Sommer beginnen, so sicher ist es, dass es kurz vor den Ferien oft zum Streit darüber kommt, ob ein Elternteil dem anderen den Kinderreisepass für …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage des Urlaubs während der Elternzeit entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf (BAG 9 AZR 362/18). Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Sinn und Zweck der „Morgengabe“ ist im islamischen Recht die Absicherung der Ehefrau im Fall einer Scheidung, die sie nicht wollte. In einem solchen Fall stünde ihr kein Recht auf Güterausgleich zu und auch nur ein zeitlich sehr …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Den Großeltern steht zwar nach § 1685 Abs. 1 BGB ein eigenes Umgangsrecht zu. Dies setzt allerdings voraus, dass der Umgang mit ihnen dem Kindeswohl dient, das heißt, der Umgang muss sich positiv auf das Kindeswohl auswirken. Die …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In der gesetzlichen Rentenversicherung kann die zum 1.1.2019 in Kraft getretene „Mütterrente II“ zu einer Veränderung des Ehezeitanteils führen, wenn Mütter bzw. Väter vor dem 1.1.1992 geborene Kinder erzogen haben und die Höherbewertung …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Oft ist der in der Phase des Getrenntlebens bis zum Zeitpunkt in dem die Scheidung durchgeführt ist, die Benutzung diverser Gegenstände durch die Ehegatten zu klären. Von zentraler Bedeutung ist hier oftmals der Streit um die Nutzung des …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert. Sachverhalt: So auch in dem, dem Beschluss des …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Dillmann
Wenn die Eltern im Alter ins Pflegeheim müssen, reichen Rente und Leistungen der Pflegeversicherung oft nicht aus, um die Kosten dafür zu decken. Zunächst müssen in diesem Fall das eigene Vermögen und die Ersparnisse der Eltern aufgebraucht …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 19.10.2016, Az.: 7 K 407/16) mit der Frage befassen, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
Mit seinen drei aktuellen Urteilen vom 20.10.2016 (Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) hat der BGH entschieden, dass Eltern Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie nicht arbeiten können, weil in ihrer Kommune Kitaplätze fehlen. …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
In der Rechtsprechung und Beratung wird – auch von Anwälten und Gerichten – oft der Anspruch der Kindsmutter gegen den Vater des unehelichen Kinds vergessen oder nicht geltend gemacht. Ob Vater oder Mutter, wer das nichteheliche Kind …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Solange Eltern miteinander verheiratet sind, steht Ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam zu. Dies ändert auch eine Trennung oder Scheidung erstmal nicht. In solchen Fällen kommt es grundsätzlich zu einer Kompetenzverteilung durch …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wie vermeiden Sie bei Trennung und Scheidung harte und unfaire Streitigkeiten? Emotionale Aufheizung abbauen Die Trennung von Ehepartnern ist eine hochemotionale Veranstaltung. Vor allem der Partner, der verlassen wird, ist oft überrascht …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Höhe der Ausbildungsförderung (BAföG) hängt vom vorhandenen Bedarf des Auszubildenden und vom Einkommen seiner Eltern ab. In bestimmten Fällen wird das Elterneinkommen nicht angerechnet. Das eigene Einkommen sowie Einkommen des …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten bietet sehr viele gute Gestaltungsmöglichkeiten: Verständlicherweise verschließen viele Selbstständige, Handwerker und Unternehmer die Augen vor einer Nachfolgeregelung. „Warum, ich fühle mich noch …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sie stehen vor einem Scherbenhaufen, die Ehe funktioniert nicht mehr, aber Sie sind sich mit Ihrem Lebenspartner einig, dass gemeinsame (angenommene) Kinder nicht darunter leiden sollen. Wenn sich die Partner nicht mehr verstehen, so ist …