127 Ergebnisse
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29.07.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: In einer neuen Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht einem Vermieter Recht gegeben, der in einer Dachgeschosswohnung Bauarbeiten (u.a. Estricharbeiten) durchgeführt hat. Die zugrundeliegende Situation ist gar nicht …
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22.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Haben Sie Ihr Leasingfahrzeug nach Beendigung der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Leasinggeber zurückgegeben und werden Ihnen trotzdem diverse angebliche Mängel in Rechnung gestellt? Dies ist bei der Rückgabe eines …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Es kommt regelmäßig vor, dass einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden sind. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, insbesondere, da „im …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf Bitten der Schwester ist der Vermieter bereit, von der …
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03.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Minderung der Miete. Mietobjekt ist ein Ladenlokal (Imbiss) nebst Kellerräumen in Berlin. Im Gewerberaummietvertrag war unter anderem Folgendes vereinbart: „ Ladenlokal (ca. 87 …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Häufiger Streitpunkt in langlaufenden Mietverträgen über Wohnungsimmobilien ist, ob der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache durch Baumaßnahmen zu verbessern, wenn dadurch nur der zwischenzeitliche Standard erfüllt wird. Dass dem vom …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtung des Mieters Brandschäden in Immobilien ziehen regelmäßig eine Reihe von Streitigkeiten nach sich, wer im Endeffekt für den eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist. Dies gilt …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mietzinsansprüche im Erbfall Mit der Anzahl von überschuldeten Haushalten stellt sich die Frage, welches Schicksal die Ansprüche des Vermieters nach dem Eintritt des Erbfalls haben. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Mietvertrag …
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22.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Einstieg In der mietrechtlichen Praxis führt kein Grund so häufig zu einer Kündigung des Mietverhältnisses - und damit regelmäßig zu einem Räumungsprozess - wie ein Zahlungsverzug des Mieters. 2. Die gesetzlichen Vorschriften § 543 Abs. …
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13.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gemäß Bundesratsdrucksache hat das Mietrechtsänderungsgesetz am 01. Februar 2013 den Bundesrat passiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird wohl spätestens zum 01. Mai 2013 in Kraft treten. Die Gesetzesfassung finden Sie hier: …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil des AG München vom 26. 10. 2011 463 C 4744/11 Das Temperaturempfinden ist bei Menschen bekanntlich unterschiedlich. Manche sind eher der Fraktion der Warmduscher zuzuordnen, andere lieben die kalte Erfrischung. Beim Baden in …
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27.11.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse des …
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert diesen …
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14.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Problem Dass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen? 2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Berufungsverfahren entschieden, dass es …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Vermieter einem gewerblichen Mieter im Mietobjekt Konkurrentenschutz gewährt und entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen werden, ist allgemein üblich. Dass der Vermieter sich im Weiteren über das Verbot bewusst …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 14.05.2012 - 15 Wx 251/11 noch einmal die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft als Verband nur ausnahmsweise …
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29.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …