131 Ergebnisse für Rücktritt
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
Wie geschieht die Verwaltung eines Nachlasses, wenn mehrere Erben vorhanden sind? Geht der Nachlass im Erbfall auf mehrere Erben über, so wird er grundsätzlich von der dann entstehenden Erbengemeinschaft verwaltet. Die Miterben bilden mit …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Verbraucher können unter Umständen Rückerstattung der geleisteten Prämien und hierauf gezahlter Zinsen verlangen Bei dem Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher vermitteln Banken und Sparkassen oft auch gleich eine …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beitrag zum aktiven Bürgerumweltschutz mit Investitionen in Bürgersolaranlagen – wird „gutes grünes“ Tun bestraft? – was sollten betroffene Anleger nun beachten? Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner vertreten mehrere Kunden der …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bürgersolaranlagen - was soll das? - das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept - Kauf von Photovoltaikanlagen - Dachnutzungsverträge - Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wenn die Beratung des eigenen Rechtsanwaltes zu noch mehr finanziellen Verlusten führt! Ehrliche Beratung baut auf gegenseitiges Vertrauen und das zahlt sich aus. Auch der Beruf des Rechtsanwaltes baut auf dieses Vertrauen auf. Die …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. „Montagsauto"? Wann ist ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen und wann ist daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar? Mit dieser Frage hat sich der …
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08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Zahnversorgung ist kostspielig. Wer eine Krankheitskostenversicherung hat, fühlt sich sicher. Es kann jedoch auch ein böses Erwachen geben, hierzu ein Fall aus der Gerichtspraxis: Das Oberlandesgericht Stuttgart ( OLG ) hat in einer …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Leasingnehmer zustehen Bei einem Leasing-Vertrag kauft der Leasinggeber das Fahrzeug bei einem Händler. Sodann schließt der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer einen Leasing-Vertrag über das gekaufte Fahrzeug ab. Darin wird …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem Käufer eines Neuwagens wurde durch das LG Hamburg das kaufrechtliche Rücktrittsrecht zugesprochen und er ist daher berechtigt, die Rückgabe des Autos Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung vorzunehmen. Der Käufer bemerkte bei seinem …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht sorgenlos die Begriffe „garantiert" oder „zugesichert" verwendet …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. Hier beantragte die …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Coburg hat am 21.08.2009 entschieden, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (= VN) nur auf vergleichbare Berufsbilder verwiesen werden kann, wobei Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen zu …
Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10 % als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem, gemessen am …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Käufer hatte die Abnahme …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw. …