298 Ergebnisse
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
1. Das online Glücksspiel, online Roulette, online Casino, Internet Glücksspiel bewegen sich in Deutschland in einer Grauzone. Auch die großen und namhaften Anbieter, wie z.B. BWin, verfügen regelmäßig nur über eine Lizenz nach dem …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits im letzten Jahr versuchten viele Banken von vermögenderen Kunden und Negativzinsen zu erheben, die meist als „Verwahrentgelte“ bezeichnet werden. Schwarz | Mertsch Rechtsanwälte berichteten dazu bereits im vergangenen Jahr . …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Hayko
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sollen Straftaten von Unternehmen härter geahndet werden können. Compliance hilft, Sanktionen abzuwenden. Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen Straftaten begehen – seien …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Oft werden das eigene oder auch Fahrzeuge eines Autohauses bzw. der Autovermietung oder des Arbeitgebers in der Form zurückgegeben, dass man es auf dem Parkplatz abstellt und den Schlüssel in den Briefkasten wirft (bspw. bei der Rückgabe …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Legal Tech erfährt in den letzten Jahren seinen Durchbruch und erhält immer mehr Aufmerksamkeit, Bedeutung und Akzeptanz. Ob #Fluggastrecht oder #Mietrecht , immer mehr Menschen greifen auf virtuelle Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johanniter Unfall-Hilfe in Kitas und Krippen können unwirksam sein - bundesweit bis zu 470 Einrichtungen betroffen Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Kita oder Krippe kündigen wollen, müssen oft …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Durch den Corona-Lockdown sind bekanntlich seit März 2020 und auch jetzt weiter seit November 2020 für viele Gewerbetreibende ihre Geschäftsräume nicht oder nur eingeschränkt zur Umsatzerzielung verwendbar - Restaurants, Einzelhandel, …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie kann ich feststellen, ob Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken oder medizinische Masken sicher und verkehrsfähig sind ? Wir haben bereits mehrfach über die Probleme gesprochen, Persönliche Schutzausrüstung verkehrsfähig …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400,00 EUR wurde auf 3.000,00 EUR pro Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720,00 EUR auf 840,00 EUR pro Jahr (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) angehoben. Ehrenamtler können also ab sofort bis zu 3.000 EUR …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
„Ergotherapeut Dominik L. ist sich ziemlich sicher: Er und mindestens fünf weitere Selbstständige aus Barsinghausen sind Betrügern aufgesessen. Sie haben bei der Firma H.J. Jäger GmbH Anzeigen auf einer Erste-Hilfe-Tafel gebucht, die an …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sog. Abschaltsoftware in Autos für illegal erklärt (Az.: C-693/18 ) - Hoffnung für Besitzer älterer Diesel PKW Nach dem Urteil des EuGH …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In Zeiten der sogenannten Corona-Krise können die Emotionen von Vertragsparteien schon mal unverhältnismäßig hochschaukeln. Wegen einer vermeintlich despektierlichen Äußerung des eingesetzten Programmierers gegenüber einem Endkunden …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Das Problem mit den Abmahnungen: KN95, FFP2 und FFP3 Masken und die Verkehrsfähigkeit Immer wieder werden uns zurzeit Abmahnungen vorgelegt, die ausgesprochen wurden wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Inverkehrbringung von KN95, …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Betriebsschließungsversicherung muss wegen Betriebsschließung im Zuge der Corona - Krise zahlen Sämtliche großen Tageszeitungen berichten, dass ein Versicherer von dem Landgericht München verurteilt wurde einem bekannten Gastronomen über …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Abgasskandal um die Premium-Marke Mercedes-Benz weitet sich aus. Mittlerweile ist unbestritten, dass Autohersteller Daimler im großen Stil die Abgaswerte etlicher Fahrzeugmodelle manipuliert hat und Käufer dieser Modelle Anspruch auf …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Eine gute und durchdachte Vorbereitung der Unternehmensgründung ist wesentlich für den künftigen Erfolg Ihres Vorhabens. Dabei gehört die Erstellung eines Businessplans, welcher eine Liquiditäts- und Rentabilitätsplanung enthält, zu den …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wegfall der Berufsunfähigkeit führt nicht automatisch auch zum Wegfall der Leistungspflicht Vielen Versicherungsnehmern sind die Voraussetzungen, unter denen ein Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit wieder einstellen kann, nicht …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Folge unzureichender Begründung der Beitragserhöhung: Versicherungsnehmer können Prämienerhöhungen zurückfordern Hat der Versicherer einer privaten Krankenversicherung seine bevorstehende Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet, kann …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist die Lage für viele unklar, die Sorge um ihren Sommerurlaub haben, ob dieser statt finden kann, oder ob dies im Juli und August noch nicht möglich ist, ob es zu unangenehmen Einschränkungen vor Ort kommt, und stellen sich daher …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungsanspruch bei Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie Landgericht Mannheim stärkt Rechte der Versicherungsnehmer Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung Das Landgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 29.04.2020 …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits mit unserem Rechtstipp vom 30.03.2020 haben wir auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 "Kreissparkasse Saarlouis") zu Widerrufsbelehrungen hingewiesen. Diese Entscheidung wird erhebliche …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Geldgeschenk in Anbahnung der Ehe zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter Kann die geschenkte Immobilie und zugewandtes Geld als Geschenk nach dem Verlöbnis und für die Ehe zurückgefordert werden? Kann die Schenkung …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal geht nun in die entscheidende Phase. Am 05.05.2020 hat sich nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klage eines PKW Käufers Kunden gegen den Volkswagen Konzern als Hersteller des PKW beschäftigt. …