279 Ergebnisse
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Durch das neue „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, werden die …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen? Teilungsvereinbarung kann das u.U. wirksam vorsehen. Der Fall: Eine Dachterrasse ist eine schöne Sache. Sie ist größer als ein Balkon und bietet so einiges an Vorteilen. Ist …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob dieser unwirksame Klauseln enthält. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen: Grundsätzlich gilt stets die gesetzliche Regelung, sofern unwirksame Formularklauseln …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterwahl bei mehreren Kandidaten. ET müssen über jeden abstimmen können, außer jeder hat nur eine Stimme. Der Fall: Im Jahr 2016 fand für eine Wohneingentumsgemeinschaft mal wieder das Pflichtprogramm für Wohnungseigentümer statt, …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Mietminderung ist sorgfältig abzuwägen, da bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Allgemein gilt: Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Die Zahlung der …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden: Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Regelmäßige Formularklausel im Mietvertrag: Eingang der Miete am dritten Werktag des Monats: …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gleichzeitig Vermieter und Mieter einer Gemeinschaftsfläche sein? Überlassung an Miteigentümer gegen Geld. Der Fall: Der Streit um den es hier geht entbrannte in einer Eigentümergemeinschaft in Berlin. Zwar war es keine …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Modernisierung oder Instanthaltung? Wenn der Vermieter eine Modernisierung korrekt …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Stopp der Zwangsvollstreckung bei Suizidgefahr? Wann darf Gericht bei Selbstmordgefahr die Vollstreckung laufen lassen? Der Fall: Ein Hausgrundstück in dem die Eigentümerin selbst wohnte sollte versteigert werden. Die Schulden die …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 29.03.2017; AZ: VIII ZR 45/16), daß es - entgegen einer verbreiteten Praxis - nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischen Vermieterinteresses an …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung: Die Gemeinschaftsordnung (sog. GemO) regelt im deutschen Wohnungseigentumsrecht Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Sie ist eine autonom gesetzte Grundordnung der …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter möchte natürlich so viel wie möglich über seinen Mieter wissen, doch es gibt Grenzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen. Seit dem 25.05.2018 gilt die sog. Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die das oftmals komplizierte …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Was sind Betriebskosten bei Gewerbemiete? Dies muss im Mietvertrag bestimmt werden! Der Fall: Es geht hier um einen Vertrag mit dem jemand ein Gebäude anmietete und darin einen Supermarkt betrieb. Der Vertrag wurde über fast 20 Jahre hinweg …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter können Ihre einmal gegebene Einwilligung zu einem schriftlichen Verlangen nach Mieterhöhung nicht widerrufen (BGH, Urt. v. 17.10.2018, AZ.: VIII ZR 94/17). Der BGH hat entschieden, daß die gemäß § 558b, Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag und Sondervereinbarungen daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muß. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter braucht immer einen berechtigten Grund, um die Wohnung zu betreten. Der Mieter hat das alleinige Hausrecht in seiner Wohnung und den weiteren angemieteten Räumen. Der Vermieter kann allerdings zutritt zur Wohnung bei …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietminderung ist möglich auch wenn Mieter gar nicht zu Hause ist. Er erwirbt die Möglichkeit auf ungestörte Nutzung. Der Fall: Eine Wohnung in Berlin war vermietet. Die Vermieterin nahm Geld in die Hand um das Haus, und somit auch die …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob der Mieter für jeden Schlüsselverlust haften muß, kommt auf den Einzelfall an. Dies gilt grundsätzlich nur, wenn den Mieter ein Verschulden trifft. Wichtig: Verlust anzeigen. Da der Vermieter die Sicherheit des Hauses/der Wohnanlage …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Muss Mieter Verwaltungskostenpauschale zahlen? Unter bestimmten Umständen schon. Der Fall: Im Jahr 2015 zog ein Mieter ein seine neue Wohnung in Berlin ein. Er hatte einen Mietvertrag unterschrieben in dem stand, dass er seinem Vermieter …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Anbau von Zweitbalkonen bedarf nicht immer der Einstimmigkeit. So wenn er größer ist und zum Garten geht. Der Fall: In Frankfurt am Main steht ein Gebäude im Eigentum einer Wohnungseigentumsgemeinschaft. Es steht mit seiner Westfront …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wirkt Mängelanzeige noch wenn sie nach Ende des Vertrages kommt? Ist die Nutzungsentschädigung dann geringer? Der Fall: Die Hintergründe kennen wir nicht. Aber wir wissen, dass sich hier Vermieter und Mieter vor Gericht getroffen haben. …