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PKV: Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
PKV: Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
| 22.05.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Folge unzureichender Begründung der Beitragserhöhung: Versicherungsnehmer können Prämienerhöhungen zurückfordern Hat der Versicherer einer privaten Krankenversicherung seine bevorstehende Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet, kann …
Bauabnahme bei einem VOB/B-Werkvertrag – das sollten Sie wissen
Bauabnahme bei einem VOB/B-Werkvertrag – das sollten Sie wissen
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Bauabnahme stellt für den Werkunternehmer eine wichtige Zäsur innerhalb der Bauausführung dar, da diese den Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns darstellt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Werk mit Ablauf von 12 …
Urlaubs-Sommerreise wegen Corona stornieren - bekomme ich mein Geld zurück?
Urlaubs-Sommerreise wegen Corona stornieren - bekomme ich mein Geld zurück?
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist die Lage für viele unklar, die Sorge um ihren Sommerurlaub haben, ob dieser statt finden kann, oder ob dies im Juli und August noch nicht möglich ist, ob es zu unangenehmen Einschränkungen vor Ort kommt, und stellen sich daher …
Die Behinderungsanzeige während Corona – so geht’s!
Die Behinderungsanzeige während Corona – so geht’s!
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Mittlerweile ist es durch die Corona-Pandemie zu beobachten, dass es nicht nur auf kleinen Baustellen, sondern auch innerhalb von Bauprojekten zu erheblichem Bauverzug und Arbeitsunterbrechung kommt. Hierfür verantwortlich sind …
Corona: Versicherungsschutz und Leistungsanspruch bei Betriebsschließung
Corona: Versicherungsschutz und Leistungsanspruch bei Betriebsschließung
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungsanspruch bei Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie Landgericht Mannheim stärkt Rechte der Versicherungsnehmer Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung Das Landgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 29.04.2020 …
Widerruf Autofinanzierung nach dem jüngsten EuGH – Urteil
Widerruf Autofinanzierung nach dem jüngsten EuGH – Urteil
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits mit unserem Rechtstipp vom 30.03.2020 haben wir auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 "Kreissparkasse Saarlouis") zu Widerrufsbelehrungen hingewiesen. Diese Entscheidung wird erhebliche …
Geldgeschenk oder Immobiliengeschenk zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter
Geldgeschenk oder Immobiliengeschenk zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter
| 11.10.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Geldgeschenk in Anbahnung der Ehe zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter Kann die geschenkte Immobilie und zugewandtes Geld als Geschenk nach dem Verlöbnis und für die Ehe zurückgefordert werden? Kann die Schenkung …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal geht nun in die entscheidende Phase. Am 05.05.2020 hat sich nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klage eines PKW Käufers Kunden gegen den Volkswagen Konzern als Hersteller des PKW beschäftigt. …
Kann ich geplanten Sommerurlaub wegen Corona verschieben?
Kann ich geplanten Sommerurlaub wegen Corona verschieben?
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist es noch sehr unklar, ob geplanter, ggf. auch schon gebuchter, Sommerurlaub stattfinden kann, bzw. in welcher Weise und in welchem Umfang dann schon wieder Urlaubsreisen gestattet und auch möglich sind. Dies wirft für viele …
Berufsunfähigkeit: Worauf ist bei Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zu achten?
Berufsunfähigkeit: Worauf ist bei Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zu achten?
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungen wegen Berufsunfähigkeit: Reaktionsmöglichkeiten des Versicherers Wer aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nicht mehr dazu in der Lage ist, den bisherigen Beruf in vollem Umfang auszuüben, sollte, unabhängig von möglichen …
Immobiliendarlehen widerrufen und Tausende Euro sparen
Immobiliendarlehen widerrufen und Tausende Euro sparen
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Immobiliendarlehen widerrufen – Verbraucher, deren Immobilienkredit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können ihren Kredit noch Jahre später widerrufen. Sie haben die Möglichkeit zur Rückabwicklung, zur günstigeren Umschuldung für …
Euroweb Internet GmbH und United Media AG: Achtung bei Internet-System-Vertrag!
Euroweb Internet GmbH und United Media AG: Achtung bei Internet-System-Vertrag!
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an. Auffällig ist hierbei, dass die Euroweb Internet GmbH und die United …
Corona-Krise – so gehen Gewerbemieter vor!
Corona-Krise – so gehen Gewerbemieter vor!
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines Gewerbemietvertrages kann grundsätzlich vereinbart werden, dass dem Gewerbemieter bereits gekündigt werden kann, sofern er sich mit nur einer Miete im Mietrückstand befindet. Die Corona-Krise hat dafür gesorgt, dass eine …
EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar
EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
Der Widerrufsjoker: Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union v. 26.03.2020 (Az.: C-66/19)
Der Widerrufsjoker: Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union v. 26.03.2020 (Az.: C-66/19)
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Das Problem: Sie wollen sich aus Ihrem Darlehensvertrag lösen Sie haben einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen, der für Sie – aus was für Gründen auch immer – heute nicht mehr akzeptabel erscheint. Die Widerrufsfrist, die der Vertrag …
Aquila HydropowerINVEST – Schadensersatzansprüche prüfen lassen
Aquila HydropowerINVEST – Schadensersatzansprüche prüfen lassen
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Fondsreihe „Aquila HydropowerINVEST“ wurde vom Emissionshaus Aquila Capital aufgelegt und war Teil von Fondsbeteiligungen im Segment der Erneuerbaren Energien. Das Kapital der Fonds wurde in Wasserkraftwerke investiert. So wurde etwa …
Aktuelle EuGH-Entscheidung zum Thema Widerruf. Stärkung der Verbraucherrechte
Aktuelle EuGH-Entscheidung zum Thema Widerruf. Stärkung der Verbraucherrechte
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020 kann man schon als Sensation bezeichnen. Es stärkt die Verbraucherrechte massiv und widerspricht der Auffassung des Bundesgerichtes (BGH). Für alle Verbraucher heißt das: Fast …
Kinderwunsch und private Krankenversicherung: In-Vitro-Fertilisation (IVF)
Kinderwunsch und private Krankenversicherung: In-Vitro-Fertilisation (IVF)
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Kostenübernahme einer In-Vitro-Fertilisation Ausgangssituation Viele Paare leiden unter einem unerfüllten Kinderwunsch und setzen ihre Hoffnung, doch noch ein Kind zu bekommen, auf die In-Vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer …
Notstandsregelungen Corona für Eigentumswohnungen
Notstandsregelungen Corona für Eigentumswohnungen
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rahmen der aktuellen „Corona“-Notstandsgesetze hat die Bundesregierung am 25. März 2020 Regelungen für die Verwaltung von Eigentumswohnungen erlassen. Fortgeltung der Verwalterbestellung Zunächst ist gesichert worden, dass im Fall, dass …
Versicherungsfall: Greift die Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Schließung?
Versicherungsfall: Greift die Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Schließung?
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Existenzbedrohung aufgrund von Betriebsschließungen Firmen, die noch vor Ausbreitung des Coronavirus eine isolierte Betriebsschließungsversicherung oder aber im Rahmen einer Betriebsunterbrechungsversicherung als zusätzlichen Baustein eine …
Coronavirus: Welche Versicherung leistet bei Betriebsschließungen?
Coronavirus: Welche Versicherung leistet bei Betriebsschließungen?
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Existenzbedrohung durch angeordnete Betriebsschließungen Der Umgang mit dem Coronavirus und die damit einhergehenden Schließungen von Firmen führt bei Unternehmen, Veranstaltern, Freiberuflern und Selbständigen zu massiven oder gar …
Das Widerrufsrecht beim Werkvertrag – ein Praxisüberblick
Das Widerrufsrecht beim Werkvertrag – ein Praxisüberblick
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Unternehmer verliert seinen Anspruch auf Werklohn – 3 wichtige Dinge, die Sie wissen sollten! Bei jedem Werkvertrag, den ein Unternehmer mit einem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens schließt, steht dem Verbraucher …
VW-Vergleich in der Musterfeststellungsklage – was Verbraucher jetzt tun können!
VW-Vergleich in der Musterfeststellungsklage – was Verbraucher jetzt tun können!
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Verbraucher und VW haben sich auf einen Vergleich geeinigt In die von der Verbraucherzentrale Bundesverband geführte Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Verbraucher eingetragen. Für ca. 250.000 besteht nun die Möglichkeit, sich …
Stromrechnung: Nachforderungen und Korrekturabrechnungen des Stromanbieters
Stromrechnung: Nachforderungen und Korrekturabrechnungen des Stromanbieters
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Strompreise steigen kontinuierlich und belasten die privaten Haushalte zusätzlich. Kommt dann noch eine Korrekturabrechnung mit einer erheblichen Nachforderung des Stromanbieters hinzu, ist dies für viele Stromkunden ein herber Schlag. …