247 Ergebnisse
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um zu verhindern, dass er für die Zukunft wirksam …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im nachfolgenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zur vorzeitigen Verwendung der Kaution durch den Vermieter bei noch bestehendem Mietverhältnis rechtens ist. …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Jeder Vermieter sollte bei einer Neuvermietung wichtige Informationen seiner Mietinteressenten einholen, u.a. Angaben des derzeitigen Arbeitgebers, Höhe des Einkommens und auch die Gründe, warum die vorherigen Mietverhältnisse beendet …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wohnraum wird immer knapper und deshalb auch immer teurer. Eine Mieterhöhung kann deshalb jeden Mieter treffen. Nicht jede Mieterhöhung ist jedoch rechtmäßig. Zunächst einmal kann der Vermieter die Miete nur dann anheben, wenn das …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei Abschluss eines Mietvertrages, insbesondere eines gewerblichen Mietverhältnisses, werden meist Verträge über eine jahrelange Laufzeit abgeschlossen. Da das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen die wesentlichen Vertragsinhalte und …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zentrale Schließanlagen sind zwischenzeitlich in vielen Eigentumswohnungen eingebaut. Ausziehende Mieter können oft am Ende des Mietverhältnisses die ausgehändigte Anzahl an Schlüsseln dem Vermieter nicht mehr vollständig zurückgeben. Hier …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig haben die Gerichte über die Frage zu entscheiden, ob der Anfall überdurchschnittlich hoher Heizkosten bei einer Mietwohnung einen Wohnungsmangel darstellt, der zur Mietminderung bzw. ggf. Schadensersatzansprüchen des Mieters …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Streitfall innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hatten im Jahr 2010 einen Mehrheitsbeschluss dahingehend gefasst, …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hier über die Frage zu entscheiden, ob bei bestehender Untervermietungserlaubnis im Rahmen eines Mietverhältnisses der Mieter berechtigt ist, eine Untervermietung auch als Ferienwohnung an Feriengäste …
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Meistens muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution hinterlegen. Da eine Sicherheitsleistung für den Vermieter für eventuelle zukünftige Forderungen gegen den Mieter. Die Kaution darf maximal das 3-fache der monatlichen …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von Lieferungen und Leistungen Ansprüche aus …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 Abs. 1 BGB hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn während seiner Mietdauer ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird und seine Wohnung dann an einen Dritten verkauft werden soll. In einem …
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsrechts bedarf es für die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Klar ist, dass es sich dann um eine bauliche Veränderung handelt, wenn wesentliche …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Erklärt der Mieter nach § 560 Abs. 4 BGB die Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlung, so kommt es für die Wirkung dieser Erklärung darauf an, ob der neue Betrag angemessen ist. Der Mieter kann auch mit einem von ihm selbst errechneten …
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08.11.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Vermieter haben Angst, dass durch das Halten von Haustieren die vermietete Wohnung beschädigt wird oder dass es Probleme mit den Nachbarn gibt. Deshalb versuchen sie eine Tierhaltung in der Mietwohnung grundsätzlich zu verbieten. …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der häufig auftretenden Streitfrage befasst, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn ein Mieter eine von ihm übernommene, in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem …
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07.10.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat in einem Urteil vom Juli 2013 entschieden, dass nach dem einem Erbfall fällig werdende oder durch den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden auch Eigenverbindlichkeiten des Erben sind, wenn ihm …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
LG Konstanz, Urt. v. 20.12.2012 - 61 S 21/12, NJW-RR 2013,647: An das übliche Lüftungsverhalten des Mieters dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, so dass höchstens ein dreimaliges Lüften pro Tag erwartet werden kann. …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
( OLG Rostock Urteil vom 27.09.2012 - 3 U 65/11 ) „Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen. Er muss bei allen Maßnahmen und …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Wohnraummietverträge sind befristet, wobei der größte Teil der Befristungen mangels Vorliegen der gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr Klarheit geschaffen, wie mit einer …
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02.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat im April 2013 entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich bei einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung geschäftliche, gewerbliche oder freiberufliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen in Erscheinung …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Bingen am Rhein ( Az.: 25 C 19/13 ) hat einem Mieter Recht gegeben, der der Meinung war, eine Reparaturklausel in seinem Mietvertrag, wonach er sich an jeder Reparatur mit 120 € beteiligen müsse, sei unwirksam. Der Vermieter …
10.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine vorrübergehend erhöhte Verkehrslärmbelästigung durch einer innerstädtische Straßenumleitung zur Mietminderung berechtigt. Ein Mieter hatte gegenüber dem Vermieter eine Mietminderung geltend …