383 Ergebnisse für Landgericht
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LG Stuttgart verurteilt Daimler am 17.07.2020 – Wie stehen die Chancen geschädigter Dieselbesitzer ?
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat den Daimler Konzern am 17.07.2020 – Az: - 29 O 200/19 – zu einer Rückabwicklung des Kaufs eines Mercedes C 220 verurteilt. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Landgerichte München haben dagegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen ( LG München I, Beschl. v. 30.10.2019 – 1 J Qs 24/19 jug -, den LG München I, Beschl. v. 29.11.2019 – 26 Qs 51/19 und den LG Dortmund, Beschl. v …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20), festgestellt, dass Betriebsschließungs-Versicherungen grundsätzlich auch wegen Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eintrittspflichtig …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verhandlungstage vor dem Amtsgericht und Landgericht Augsburg, bis endlich, so Rechtsanwalt Steffgen, der gerechtfertigte Freispruch erreicht wurde. In dem Kölner Verfahren hatte der Journalist der seriösen Tageszeitung nicht so viel Glück …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Betreibergesellschaft der Handelsplattform Europe.fx im Rahmen eines Rechtstreits vor dem Landgericht Osnabrück geltend. Der Sachverhalt dieses Falles steht stellvertretend für eine Vielzahl von Fällen die ich im Rahmen meiner Tätigkeit …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ist die Vollstreckung überhaupt verhältnismäßig? Das Landgericht Stuttgart hatte das Vollstreckungsersuchen des schweizerischen Bundesamts mit Beschluss vom 15.03.2018 mit der Begründung abgelehnt, dass das fragliche Verhalten in Deutschland nur …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 06.08.2020 …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt zwischen zehn und zwanzig Prozent wissentlich und willentlich bei sich geführt. Das Landgericht Ellwangen hat am 22. September 2015 das Urteil ebenfalls bestätigt. Zu seinen Ungunsten hat …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 04.03.2020 ( Az: 16 O 205/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Nach dem Urteil erhält der Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes V220 BT Avantgarde Ed. nebst Zinsen Zug um Zug gegen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.02.2020 ( Az: 19 O 109/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Demzufolge stehen die Chancen für geschädigte Daimler-Dieselbesitzer auf Schadensersatz sehr gut. Das Landgericht sah …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Tübingen hat am 18.07.2012 – 24 Ns (13 Js) 10523/11 – zu Gunsten des Beschuldigten entschieden, dass die Bezeichnung als „homosexuell“ eines Polizeibeamten keine Beleidigung darstellt. Der Beschuldigte hatte gegenüber …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 StR 355/18 – ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in nicht geringer Menge abgeändert …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Gerichtsverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung eines Cayenne Diesel Tiptronic vorzulegen. Der EuGH soll zum Begriff …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… zum Widerrufsjoker. Ausgangspunkt für das vom EuGH entschiedene Verfahren war ein Streit beim Landgericht Saarbrücken. Das LG hatte den EuGH per Vorabentscheidungsersuchen angerufen. Der EuGH sollte klären, ob eine Kaskadenverweisung …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 19 EUGH im Fall der Vorlage der Widerrufsbelehrung einer Kreissparkasse durch das Landgericht Saarbrücken entschieden hat: Wenn ein Durchschnittsbürger als Laie §492 BGB hört, dann kann er im Regelfall nichts damit anfangen. Dies entspricht …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an. Das Amtsgericht Reutlingen hatte zuvor den Angeklagten in erster Instanz wegen falscher Verdächtigung verurteilt, das Landgericht Tübingen sprach ihn in der Berufungsinstanz aus rechtlichen Gründen jedoch frei. Der Angeklagte hatte sich somit …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach dem Bundesgerichtshof nicht allein dadurch, dass ihm als "Strohmann" keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden. Das Landgericht Augsburg hat im Urteil vom 15.01.2014 – 2 Qs 1002/14 jedoch bei einem Angeklagten mit abgeschlossenem …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil vom 31.05.2019 hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 31.01.2020 (Az: 27 O 40/19) erneut wegen eines Dieselfahrzeugs zur Rückabwicklung verurteilt. Der Klage eines Mercedes-Besitzers vom Typ GLC 250d 4MATIC …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abgasrückführung. Diese wird bei kühleren Außentemperaturen zurückgeführt (sog. „Thermofenster“). Das Landgericht hat in den Gründen eindeutig einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung festgestellt. Allerdings …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… keine Erfolgsaussichten bietet, und der Betroffene den Einspruch zurücknehmen will? Das Bayerische Oberste Landgericht hat sich am 26.9.2019 (Az: 202 ObOWi 1929/19) mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert, wenn der Betroffene …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch die Krankenkassen übernahmefähig. Was ist, wenn das Opfer befürchtet, nervös und unsicher im Prozess aufzutreten? Urteil LG Stuttgart vom 21.01.2020 Das Landgericht Stuttgart hat im Urteil vom 21.01.2020 einen Mann, der seine Frau mehrfach …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach der Rechtsprechung vieler Landgericht nicht. War ja ein von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern geprüftes Anlagesystem. Hohes Risiko des Unterliegens und teuer „Spaß“, wenn die Klage nicht sitzt. Weshalb die Anlageberater …