383 Ergebnisse für Landgericht
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mehrerer Verbraucher und Verbraucherinnen beim Landgericht Ravensburg, bei welchen über die Wirksamkeit erfolgter Widerrufserklärungen von Autokreditverträgen zu entscheiden war. Wie dies auch von den Klägern bemängelt wurde, bestätigte …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schadensersatz auch bei bereits verkauftem Fahrzeug Das Landgericht Memmingen sprach dem Kläger – in dem von Wawra & Gaibler –geführten Verfahren einen Restschadensersatz aus §852 BGB zu. Der Kläger erwarb am 16.11.2012 einen VW Touran …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Betroffenen hin hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Halle am 16.07.2020 (Az: 3 Qs 81/20) den Beschluss jedoch aufgeboben. Nach Einschätzung der Kammer sei aller Voraussicht nach die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dies ist durch das Landgericht Landau klargestellt worden. Nach dem Beschluss des Landgerichts Landau vom 13.12.2021 ist die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2022 (Az. 2-01 O 88/20) hat ein Personalvermittlungsunternehmen gegenüber seinem Kunden auch dann …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 01.06.2021 (Az: 202 StRR 54/21) den Gewaltbegriff des § 113 StGB konkretisiert. Demnach setzt die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Unfallverursachers vollständig zurück. Das Landgericht München I hatte die Klage in der Voristanz zurückgewiesen. Nach der erfolgreichen Berufung vor dem Oberlandesgericht München habe das Sachverständigengutachten ergeben …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Landgerichts Augsburg aufgehoben. Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen Mittäterschaft zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Einziehung …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 112 Js 814/17 Ende Januar 2022 Anklage gegen den ehemaligen Vorstand der Treuk AG, Herrn S.M. erhoben (…) wegen des Verdachtes der gemeinschaftlichen Untreue …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und das Rechtsmittelgericht ermöglichen (BVerfG, NJW 2020, 2461). Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts daher am 12.01.2022 durch Beschluss mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Noch keine Verjährung im VW Abgasskandal Mit aktuellem Urteil vom 02.02.2022 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht (LG) Kempten hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA Italy S.p.A.) wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen mit dem Basisfahrzeug …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mit aktuellem Urteil vom 02.02.2022 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. VW Motor EA189 Schadensersatz …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Ausbildung bei der Bundeswehr verlangt den Soldaten im Einzelfall sehr viel ab. Insbesondere in Elitebereichen kann es zu einschneidenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 27.10.2021 …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 (Az: 1 StR 197/21) ein Urteil wegen möglicher Tatprovokation aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, um eine weitere Aufklärung der für die Beurteilung der polizeilichen …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… angesehen werden kann, sah dies bei Gebrauchtwagen bisher anders aus. Das Landgericht Memmingen folgte mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: 22 O 1218/21, nun aber der Rechtsauffassung der Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler und sprach …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Augsburg urteilte mit Urteil vom 08.04.2021 (Az. 91 O 2805/20), dass Besitzern von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA189 nach wie vor ein Schadenersatzanspruch zusteht. Es gelte nicht die 3-jährige, sondern die 10-jährige …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Daimler fällt auch vor dem Landgericht München I und muss Schadenersatz in Höhe von 35.744,93 leisten. Besitzer zahlreicher Daimlerfahrzeuge erhalten seit geraumer Zeit Briefe des Herstellers. Der Betreff lautet im Gegensatz zu den seit …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… von der Betroffenheit seines Fahrzeugs; Wawra und Gaibler erzielen Erfolg vor dem OLG München – Schadensersatz 10.664,40 Euro. Mit aktuellem Urteil vom 07.12.2021 korrigierte das Oberlandesgericht München ein Fehlurteil des Landgerichts München II …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Urteile im VW-Abgasskandal vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Positive Urteile der Kanzlei Wawra & Gaibler im VW Abgasskandal: LG Augsburg (Urteil vom 14.06.2021, Az.: 082 O 2755/20): Schadensersatz in Höhe von 39.000,00 Euro für …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Behörden gemacht werden. Das Landgericht Stuttgart führt als Begründung für die Gefährlichkeit etwa an, dass auch nachts Personenverkehr zu erwarten sei (Beschluss vom 27.7.2020 - 205 StRR 216/20). Bestimmend bleiben aber die konkreten …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Diese Entscheidung hat das Landgericht Osnabrück getroffen. (Beschl. v. 26.10.2021). Ein Imfpass stellt ein Gesundheitszeuggnis im Sinne der Spezialvorschriften der §§ 277, 279 StGB dar, im Konkreten ist jedoch eine Fälschung von bzw. Gebrauch …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in derjenigen Art und Weise wie dies uns nun vom Vorstand der Treuk AG im Rahmen eines Rechtstreits vor dem Landgericht Köln, A.z.: 21 O 359/20 berichtet wurde nicht vermutet. Allerdings erklärt dies viel: Bereits in 20217 war …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die Strafverfolgungsorgane möglichst klar erkennbar sind (BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17 ). In der mit der Revision angegriffenen Entscheidung des Landgerichts Stade wurde der Angeklagte wegen Subventionsbetruges in sieben Fällen …