328 Ergebnisse für Vertrag
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife mit einer Frist von 6 Monaten den Vertrag kündigen kann. Nun verweigern jedoch immer mehr Bausparkassen bei Altverträgen auch die Auszahlung der im Vorhinein versprochenen Bonuszinsen. Zu Recht …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sind die abgetretenen Ansprüche des Geschäftsführers der Gesellschaft wegen § 64 GmbHG und § 15 a InsO (früher § 64 Abs. 1 GmbHG). Das BGH-Urteil vom 07.12.2017, Az.: IX ZR 25/17 , ermöglicht einen Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung …
BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Für Verbraucher, die ihre Spontankäufe auf Gewerbemessen wieder rückgängig machen wollen, bestehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Chancen, den unliebsamen Vertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsrechts …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zudem noch darauf hingewiesen, dass es dem Herausgeber der Kreditkarte möglich und zumutbar ist, zu prüfen, ob das Unternehmen ein illegales Online-Glücksspiel betreibt. Es dürfe nicht übersehen werden, dass es nicht nur einen Vertrag zwischen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Nachdem das Finanzgericht Köln dem steuerpflichtigen Arbeitgeber/Ehemann noch Recht gegeben hat, sah der BFH (Urteil vom 10.10.2018 X-R-45/17) die Sache anders. Laut ständiger Rechtsprechung können steuerlich anzuerkennende Verträge …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… musste. Auch die in den Verträgen abgedruckte Mietgarantie von P&R durfte der Vermittler nicht unkommentiert lassen. „Denn P&R konnte die vertraglichen Mietzahlungen gar nicht garantieren, berichtet Rechtsanwalt Schiller von der Kanzlei Schiller aus Bremen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und vollzogenen Erwerb der Anlage? Generell soll die Verjährungsfrist für einen Gesellschafter unter anderem schon dann beginnen, wenn eine Lösung vom Vertrag durch den Widerruf des Vertrages ohne Schaden nicht mehr möglich ist. Dies sei bereits …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… wird und welche Auswirkungen dieser hat“, so Brockmann weiter. Die wohl für die Versicherungsnehmer gravierendste Folge der geplanten Übertragung dürfte sein, dass die Verträge zukünftig nicht mehr dem britischen Sicherungsfonds UK Financial …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… werden. Das gilt zumindest nach der aktuellen Rechtslage für Immobiliar-Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen worden sind: Für diese Verträge besteht bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Schließe der Emittent mit seinen Kunden Verträge über die Zeichnung eigener Finanzinstrumente, übe er aber zwangsläufig eine Anlagetätigkeit im Sinne der MiFID-Richtlinie aus, so die Begründung in dem EuGH-Urteil vom 22.03.2018 …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… insbesondere in der Widerrufsbelehrung. Somit hätte die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen und Betroffene könnten ihre Verträge nach wie vor widerrufen. Eine Rückgabe des Fahrzeugs wäre daher mit geringen finanziellen Verlusten möglich …
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12.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… verjährt. Ausnahme: Verjährung bei Verbraucherdarlehen Unübersichtlich wird es jedoch bei Verbraucherdarlehen. Nach § 491 Abs. 1 BGB ist ein Verbraucherdarlehen ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Schadensausgleichs wählen. Er kann entweder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen oder stattdessen an dem Vertrag festhalten und den Ersatz der durch das Verschulden des anderen Teils veranlassten Mehraufwendungen verlangen (sog …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zu wehren. Was ist eine Bürgschaft? In eine Bürgschaft sind drei Parteien involviert: Der Gläubiger (Kreditgeber), der Hauptschuldner (Kreditnehmer) und der Bürge. Der Bürge sichert die Einhaltung des Vertrags zwischen dem Gläubiger …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Vertrages sein könne und eine Gegenleistung auslöse, BFH-Urteil vom 13.03.2018 – IX R 18/17. Habe der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… 2015 wirksam bzw. fristgerecht von den Verträgen zurückgetreten ist. Da die Rücktrittsbelehrungen fehlerhaft gewesen sind, ist die 30-tägige Frist nicht in Lauf gesetzt worden. Der Kläger hatte im Jahre 2004 und 2005 jeweils …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… das Recht der Rechtsordnung, bei der die Sache bei Vertragsabschluss stand. Das Recht des Kaufvertrages solle sich richten nach dem Ort der Belegenheit. Man habe nur ausländische Verträge gefunden, keine deutschen, so der Verwalter …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt haben. Somit hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie begonnen und die Verträge (Abschluss ab dem 11. Juni 2010) können heute noch widerrufen werden. Wichtig ist jedoch, dass es sich um ein verbundenes …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… als „Vergleichsangebot“ Wir können nicht empfehlen, ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben und/oder Geld zu zahlen. Bitte beachten Sie: Eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Insolvenzverwalters sind im Streitfalle wegen der hohen Anforderungen nicht gerichtsfest. Im Grunde müsste die Forderung gegenüber jeder P&R-Gesellschaft nach der Rechtsprechung wie eine Klage aus Vertrag und Delikt begründet werden …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung ab. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB sei daher zu Recht angewandt worden). Das BGH-Urteil vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17 – war auf die Frage der Transparenz der Genussrechtsbedingungen beschränkt …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Sicherungsbedarfes für Verträge mit Zinsgarantie reduzieren werden. Von einer anhaltenden Niedrigzinsphase dürfte erst einmal auszugehen sein. Die Leidtragenden sind die Versicherungsnehmer, die zunehmend immer weniger Geld …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… den Schutzbereich des Vertrags, also indirekt, entstehen könne (sinngemäß nach „Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) für Wirtschaftsprüfer“, Ritzer-Angerer, IDW Verlag Düsseldorf vom 15.12.2017, WPg 2017, 1431). Fazit: Der obige Beitrag …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Wegen der Container bestehen grundsätzlich Aussonderungsansprüche für die Eigentümer. Ist das Einzeleigentum nicht nachweisbar, führt dieses nicht zur Unwirksamkeit der jeweiligen Verträge wegen fehlender sachenrechtlicher Bestimmtheit …