328 Ergebnisse für Vertrag
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dass die Informationsblätter den normativen Anforderungen entsprechen würden. Die Nichtüberreichung des PIBs vor dem Vertrag könne einen Bußgeldtatbestand verwirken, Ziffer 4. i. Rundschreiben 6/2011 vom 01. Juni 2011. Der Inhalt der PIBs könne …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 2001 nur noch 94.575,73 DM. Vor diesem Hintergrund veräußerten sechs der sieben Gesellschafter der GmbH mit Verträgen vom 14. und 17. Dezember 2001 ihre jeweilige Beteiligung von 14, 29 v. H. zum Kaufpreis in Höhe von 7.500 EUR reihum …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und darauf zu hoffen, dass der Unterlassungsgläubiger die Annahme nicht bestätigt. Seiner Rechtsnatur nach ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung ein Vertrag. Dieses heißt, dass die wesentliche Abänderung durch einen Schuldner der erneuten …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder vertragliche Pflicht haben, ihre Information der Kommission mitzuteilen. Rechtsanwälte (einschließlich Syndikusanwälte), die versuchen, aus Mandantenaufträgen erlangte Informationen dazu zu nutzen, selbst Whistleblowerbelohnungsansprüche …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des BGH vom 22.03.2011 (XI ZR 32/10) betreffend einen CMS Ladder Swap-Vertrag (CMS = Constant Maturity Spread) betraf eine abstrakte Zinswette. Die Zinsen wurden hier periodisch neu berechnet. Die variablen Zinsen ergaben sich aus dem Unterschied …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und Unternehmensveröffentlichungen propagierten ausführlich von chinesischen Tochtergesellschaften unterzeichnete Verträge, wonach Leistungen an die Regierung und andere Organisationen in China zu erbringen waren, welche zu hohen Planumsätzen der Gesellschaft führen …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und „wertpapierbasierter Swap-Vertrag” vorzuschlagen. Die Börsenaufsichtsbehörde hat ferner Regelungen bezüglich „gemischter Swaps” sowie zur Bilanzierung für „wertpapierbasierte Swap-Verträge” vorgeschlagen. Eine der grundlegenden Ursachen dafür …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… im Regelfall nachvollziehbar. Aber ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist allerdings unwirksam, wenn der nach dem Inhalt …
08.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Abschluss einer üblichen D & O-Versicherung zu verlangen. Ferner sollte der Vorstand mit der Gesellschaft vertragliche Regelungen in Bezug auf die Aufbewahrung von Unterlagen treffen. Die Aufbewahrungspflicht …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Sie auf keinen Fall irgendwelche Verträge, Vollmachten, Schuldeingeständnisse o.ä.. Sonst riskieren Sie Komplikationen bei der Schadenregulierung mit ihrer Versicherung. Wie gesagt, sollten Sie im Zweifel keine weiteren Angaben machen. Insbesondere …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… wollte die Versicherung nur 2.500 € zahlen und schickte nochmals einen Vertrags-Gutachter los, der jedoch ein weiteres Mal dem Mandanten recht geben musste. Sämtliche Schäden und Kosten wurden letztendlich von der Versicherung des Schädigers …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… erlittener Verluste im Zusammenhang mit dem Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages in Anspruch.“ In zwei Beratungsgesprächen am 07. Januar und 15. Februar 2005 empfahl die Beklagte auf Grundlage ihrer Prognose, dass sich die Differenz …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… Beamtenklausel" in seinem Vertrag verabredet, wird dem Versicherungsnehmer insbesondere der Nachweis zum Vorliegen der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit, wie diese dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen, stark erleichtert. 1. „Normalfall …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… in der mündlichen Verhandlung und in dem Prospekt die Rede davon war, dass lediglich eine Ausfallgarantie für die tatsächlich vertraglich vereinbarten Mieten bestehe. Diese widersprüchlichen Prospektpassagen sind nach Auffassung der 28 …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… zur angepriesenen Leistung deutlich erkennbar sein, dennoch sind die Betrüger mit ihrer Masche erfolgreich, da die Betroffenen ihre Rechte nicht kennen und aus Angst vor Mehrkosten und Gerichtsverfahren letztlich doch lieber bezahlen. Vertrag …
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22.08.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… mussten diese insgesamt 283.400,00 DM aufwenden, die u. a. über die DSL Bank (Rechtsvorgängerin der Postbank AG) in Höhe von 269.000,00 DM finanziert wurden. Wie bei diesem „Sorglos“-Konzept üblich, sind die wesentlichen Verträge, so …