328 Ergebnisse für Vertrag
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… oder? Ist vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrags nach § 241 BGB. Und erklärt sich als guter Stil doch von selbst, oder? Nach dem Eid des Hippokrates trifft den Arzt das Gebot, den Patienten nicht zu schaden. Auch nicht durch Unterlassen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben schon mehrfach wegen über die Werbeanrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH berichtet. In dem Telefonaten wird regemäßig behauptet es bestehe bereits ein Vertrag. Im Weiteren werden irreführende und missverständliche Angaben gemacht …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… das Unternehmen und behaupten teilweise auch, dass man schon mit Ihnen einen Vertrag habe. Am Ende des Gesprächs wird dann das Telefonat aufgezeichnet, in dem er nochmals die Daten bestätigen soll. Die Betroffenen fallen häufig hierauf rein …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Die von den Immobilienfirmen vorformulierten Verträge enthalten umfangreiche Regelungen: Wie wird der Kaufpreis ermittelt? Wie wird der Kaufvertrag abgewickelt? Welche Nutzungsgebühr müssen Sie für Ihr Nießbrauch zahlen? Wie entwickelt …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in Höhe von 2250 € - Abschluss eines DAZN for BUSINESS Vertrages. Update Dezember 2023 DAZN geht scheinbar weiter verstärkt gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vor. Auch im Dezember erreichen uns weitere Anfragen. Spannend …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Sie sollten unbedingt eine fachkundige Prüfung Ihres Vertrags durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte vornehmen lassen. Wir bieten Ihnen in diesem Zusammenhang eine kostenfreie und unverbindliche Prüfung Ihres Vertrags an.
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Trier demnächst verhandeln wird. In dem Fall hatte die Klägerin zwei Prämiensparverträge bei der Sparkasse Trier mit einer 25-jährigen Laufzeit bis Ende 2026 abgeschlossen. Die Sparkasse kündigte die Verträge allerdings schon mit Wirkung …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Im Falle eines solchen verbundenen Vertrags werden nach einem erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Folge ist, dass der Verbraucher das Auto an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… vermuteten „Schnäppchen” sehr schnell eine Haftungsfalle werden. Durch eine sorgfältige vorherige Überprüfung des Krisen-Unternehmens (sog. Due Diligence) bzw. entsprechende vertragliche Gestaltungen (bspw. Kaufpreiseinbehalte) lassen …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sein. Diese dürften daher einen Anspruch als Gläubiger im Insolvenzverfahren der WSW geltend machen können. Etwas anderes dürfte für die gelten, die den Vertrag selbst unterschrieben haben. Diese sind wirksam der Genossenschaft beigetreten und können …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… abgeben, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 1.750,00 Euro zahlen und zukünftig ein ABO Vertrag "DAZN For Business" Paket abschließen, wird auf den Rest verzichtet. Wirt können nicht empfehlen ungeprüft Erklärungen abzugeben …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… seit ich Cannabis verschrieben bekomme. Auch früher gab es keinen Mischkonsum. Ich vertrage Alkohol nicht" ) Der Gutachter wird Sie natürlich auch fragen, wann nach dem Konsum die THC Wirkung einsetzt und woran Sie das merken. Und auch, woran …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Im Urteil 22 U 145/07 entschied das OLG Hamm, dass eine fehlende Baugenehmigung oder eine fehlende Genehmigung bezüglich der beabsichtigten Nutzung einen verborgenen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… einräumen, betrunken gewesen zu sein / Schnaps vertrage ich nicht, trinke nur selten) Werden andere Medikamente eingenommen? Andere psychotrope Stoffe? (Vorsicht hier insbesondere bei Medikamten, die auf Depressionen hinweisen, die bis dato …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… des dem Verbraucher entstandenen Schadens sowie gegebenenfalls Preisminderung oder Beendigung des Vertrages verschafft. Die Bestimmung findet sich nun in § 9 II UWG. Sie lautet: (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen nach Paragraf drei unzulässige …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… in den Laboren diese noch kilometerweit gegen den Wind aufspüren. Wer meint, CBD Gras und das Führen von KFZ vertrage sich entspannt, der irrt sich. Wenig THC in der Regel in den CBD Sorten: Richtig. Aber immer noch genug für eine ultra …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Verträge gilt das? Online-Glücksspiel, auch unter dem Begriff Online-Casino bekannt, ist in Deutschland grundsätzlich erst ab dem 01.07.2021 erlaubt. Nur für das Bundesland Schleswig-Holstein war bereits seit 2012 Online-Glücksspiel …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… bei der Erstellung von Arbeitsverträgen immer an ein sogenanntes doppeltes Schriftformerfordernis denken. Das heißt, dass Zusatzvereinbarungen zum Vertrag nur schriftlich geändert werden dürfen und das dies auch für die Regelung …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit dem insolvenzreife Unternehmen einen täuschungsbedingten Vertrag abschließt und insoweit als Neugläubiger individuelle Ansprüche geltend machen kann, BGH-Urteil vom 13.12.2018 IX ZR 66/18, LG Würzburg. Einen derartigen Individualschaden …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… zu tun. Diese Offenbarungspflicht setzt voraus, dass das Verschweigen der Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht unmöglich macht oder von ausschlaggebender Bedeutung für das Arbeitsverhältnis ist. Klingt …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von Nachrangklauseln sind allerdings streng. Die meisten Formulierungen in den Verträgen halten dem strengem Maßstab der Gerichte nicht stand. So wohl auch die Klausel der bc connect Verträge. Am 22.10.2021 hat die BaFin mitgeteilt, dass die bc connect …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Am Ende der vorher vertraglich definierten Zeit wurden die Container dann von vom Anleger zurückgekauft. Zentraler Aspekt: Seit 2007 wurde publik, dass diese Schiffscontainer teilweise nur auf dem Papier existiert haben. (Schneeballsystem …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich aus dem Tenor des Urteils, in dem es heißt: „Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Klaas Peters
… des Gesprächs wurde der Klägerin ein vorbereiteter Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach einer rund zehnminütigen Bedenkzeit unterzeichnete. Sollte sie eine Unterzeichnung des Vertrages verweigern, waren der Klägerin sowohl eine fristlose …