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Berliner Mietspiegel 2021 taugliches Indiz - kein Sachverständigengutachten notwendig
Berliner Mietspiegel 2021 taugliches Indiz - kein Sachverständigengutachten notwendig
| 02.10.2022 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… noch an einen einfachen Mietspeigel erfülle. Daher sei die ortsübliche Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten zu bestimmen. Diese Gutachten werden von den Vermietern in Auftrag gegeben und müssen dem Mieterhöhungsverlangen …
Titelrechtsabmahnung wegen "Hypnobirthing“ - Was tun?
Titelrechtsabmahnung wegen "Hypnobirthing“ - Was tun?
| 29.09.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ob „Hypnobirthing“ im Kontext mit Büchern zur Geburt Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießt. Ein Titel ist nämlich nur dann schutzfähig, wenn er die Funktion eines Werktitels erfüllen kann. Dies ist nicht der Fall …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Wer darf überhaupt abmahnen?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Wer darf überhaupt abmahnen?
| 22.09.2022 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger …
VERLÄNGERUNG DES KRIEGSRECHTS IN DER UKRAINE: AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFT
VERLÄNGERUNG DES KRIEGSRECHTS IN DER UKRAINE: AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFT
21.09.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Ende, als außergewöhnliche, unvermeidbare und objektive Umstände für Unternehmen und/oder Einzelpersonen im Rahmen des Vertrages oder bestimmter steuerlichen und/oder anderen Verpflichtung definiert sind, deren Erfüllung in Übereinstimmung …
Geld zurück vom Online-Casino: Auch bei Sportwetten sind Rückforderungen möglich
Geld zurück vom Online-Casino: Auch bei Sportwetten sind Rückforderungen möglich
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Aber es gibt eben auch immer wieder Anbieter, die die nötigen Kriterien nicht erfüllen.« »Erst im September 2022 verurteilte das LG Köln einen Anbieter von Sportwetten …
Nanofixit Anlagebetrug: Verkauf von Namensaktien über Aziz Invest Ltd
Nanofixit Anlagebetrug: Verkauf von Namensaktien über Aziz Invest Ltd
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Wertpapiere, ohne dass die Täter die Absicht hätten entsprechende Verträge auch zu erfüllen. Die Festgeldkonten werden vermeintlich geführt bei der Santander Bank in Spanien oder Polen, der BNP Baribas Polska, der Bank Pekao, sowie mehreren …
Wann Sie als Geschäftsführer*in einen Insolvenzantrag stellen müssen
Wann Sie als Geschäftsführer*in einen Insolvenzantrag stellen müssen
| 11.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 Abs. 2 InsO. Maßgeblich ist diese Definition auch für die Auslegung der § 64 GmbHG, § 92 AktG, §§ 99, 148 GenG, §§ 130, 130a HGB. Zahlungsunfähigkeit ist immer …
Betriebsrente und Inflation
Betriebsrente und Inflation
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens. Die formalen und materiellrechtlichen Anforderungen sind hier hoch und von einem Arbeitgeber nur schwer zu erfüllen. Die Berechnung des Verbraucherpreisindexes erfolgt …
Chartpeak Trade – angeschmierte Anleger berichten über negative Erfahrungen: Anlagebetrug?
Chartpeak Trade – angeschmierte Anleger berichten über negative Erfahrungen: Anlagebetrug?
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… mit dem Hauptziel, alle Handelsbedürfnisse unserer Kunden zu erfüllen.“ Welcher Anleger mag dabei an Anlagebetrug gedacht haben? Vielmehr musste die Onlinepräsenz derart seriös auf Anleger gewirkt haben, dass jene die Komplexität …
Anwaltshaftung – Wenn Rechtsanwälte Fehler machen?
Anwaltshaftung – Wenn Rechtsanwälte Fehler machen?
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Aufgabe und die Pflicht eines Anwalts ist es, seinen Mandanten bestmöglich rechtlich zu vertreten und seine Interessen zu wahren. Dabei haftet der Anwalt gegenüber seinen Mandanten bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung
Kündigung wegen Krankheit droht? So verhalten Sie sich richtig
Kündigung wegen Krankheit droht? So verhalten Sie sich richtig
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… weniger fehlen werden. Gilt aber das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber mehrere Voraussetzungen erfüllen, bevor er wirksam kündigen darf. Auch hier muss man zunächst unterscheiden: Ist der Arbeitnehmer häufig kurze Zeit erkrankt …
bet-at-home: Sind die Online-Games illegal?
bet-at-home: Sind die Online-Games illegal?
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Erstberatung kann auch Ihr Verlustfall in einem Online-Casino überprüft werden. Voraussetzungen für eine Klage gegen bet-at-home Um eine Klage wegen Verlusten bei bet-at-home geltend machen zu können, muss Ihr Fall folgende Voraussetzungen erfüllen
888casino: Kann ich gegen das Online-Casino klagen?
888casino: Kann ich gegen das Online-Casino klagen?
| 08.08.2022 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… meine Klage gegen 888casino? Um Ihre Rückforderungsansprüche gegen 888casino durchzusetzen, sollte Ihr Fall die folgenden drei Voraussetzungen erfüllen: Verlust liegt nicht länger als zehn Jahre zurück Sie haben nicht in Schleswig-Holstein …
Wie geht es weiter mit den Ansprüchen auf verfassungsmäßige Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamter?
Wie geht es weiter mit den Ansprüchen auf verfassungsmäßige Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamter?
| 07.08.2022 von Rechtsanwalt Jan General
… Richtern und Beamten auch ihre Familien angemessen zu alimentieren Richter und Beamte erfüllen ihre Dienstpflichten unter dem Einsatz ihrer ganzen Persönlichkeit. So wird schon nur ernannt, wer nebst seiner fachlichen und gesundheitlichen …
BGH schränkt Vorsatzanfechtung weiter ein
BGH schränkt Vorsatzanfechtung weiter ein
| 05.08.2022 von Rechtsanwalt Daniel Eckart
… im Allgemeinen wieder aufgenommen hat, d.h. dass der Schuldner auch die Erfüllung eines wesentlichen Teils seiner übrigen Verbindlichkeiten wieder aufgenommen hatte. Das ist einem Anfechtungsgegner regelmäßig nicht möglich. Um einen Ausgleich war …
Die Werbung für Fernbehandlungen und der erforderliche fachärztliche Standard
Die Werbung für Fernbehandlungen und der erforderliche fachärztliche Standard
03.08.2022 von Rechtsanwalt Marksen Ouahes
… systematischen und teleologischen Gesichtspunkten erscheint es sachgerecht, den für die pflichtgemäße Erfüllung der dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag erwachsenden Pflichten maßgeblichen Begriff auch für die Frage fruchtbar zu machen, ob …
Vorstand der AG – seit dieser Woche verbindliche Frauenquote und Männerquote
Vorstand der AG – seit dieser Woche verbindliche Frauenquote und Männerquote
30.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… planen und die verpflichtende Frauenquote nicht erfüllen wollen bzw. können. Das Bundesministerium stellt Bußgelder in Höhe von 50.000 EUR in Aussicht, sollte einer Begründung nicht nachgekommen werden. Wächst der Frauenanteil in Vorständen …
Fitnessstudiokosten und Coronapandemie
Fitnessstudiokosten und Coronapandemie
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… aus, dass die Beklagte ihre Verpflichtung, nämlich jeden Monat neu Räumlichkeiten zum Trainieren zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllen und während der Vertragslaufzeit nachholen konnte. Darüber hinaus habe der Kläger auch seinen Vertrag gekündigt, sodass …
Wunderino: Ist das Online-Casino legal?
Wunderino: Ist das Online-Casino legal?
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… verfügbar war. Welche Voraussetzungen müssen für eine Klage gegen Wunderino erfüllt sein? Um erfolgreich gegen Verluste bei Wunderino als Online-Casino klagen zu können, muss Ihr Fall die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Unwissenheit …
Der EuGH schärft den Kündigungsschutz in der Wartezeit
Der EuGH schärft den Kündigungsschutz in der Wartezeit
| 30.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Lunow
… erklärt wurde, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, auf einer anderen Stelle einzusetzen ist, für die er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist.“ Der EuGH urteilte daraufhin …
EINTRAGUNG VON GESCHÄFTS- UND UNTERNEHMENSÄNDERUNGEN WÄHREND DES KRIEGSRECHTS
EINTRAGUNG VON GESCHÄFTS- UND UNTERNEHMENSÄNDERUNGEN WÄHREND DES KRIEGSRECHTS
25.07.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… oder Unfähigkeit, seine Aufgaben zu erfüllen, zu wechseln; die Notwendigkeit, eine juristische Person aufgrund von Veränderungen in der wirtschaftlichen Situation aufzulösen oder zu gründen; die Notwendigkeit, den Sitz der juristischen Person …
Nachweisgesetz zum 01.08.2022 in Kraft: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen
Nachweisgesetz zum 01.08.2022 in Kraft: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die Nachweispflicht durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu erfüllen, bleibt erhalten (§ 2 V NachweisG n. F.). Kündigung Nach der Neufassung sind nicht nur die Kündigungsfristen darzustellen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedlich …
BESCHÄFTIGUNG WÄHREND DES KRIEGES: NEUES GESETZ IN KRAFT
BESCHÄFTIGUNG WÄHREND DES KRIEGES: NEUES GESETZ IN KRAFT
| 21.07.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… die Ukraine zu erfüllen, ausgesetzt werden kann. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich gegenseitig über die Aussetzung des Arbeitsvertrags auf jede verfügbare Weise informieren. Die Aussetzung des Arbeitsvertrags hat keine Beendigung …
DIE KAPITALANLAGE IN IMMOBILIEN IN DER UKRAINE
DIE KAPITALANLAGE IN IMMOBILIEN IN DER UKRAINE
| 20.07.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Baufinanzierungsfonds, spezielle Investmentfonds ebenso durch den Erwerb von zweckgebundenen Unternehmensanleihen. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten gemäß solchen Unternehmensanleihen erfolgt durch die Übertragung auf den Investor der Anlage …