21 Ergebnisse für Darlehen
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Das Landgericht Bielefeld hat in einem von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober geführten Verfahren mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13.2.2024 entschieden, dass unsere Mandantin nicht verpflichtet ist, ein mit der TeamBank AG …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Der Hintergrund In den letzten Jahren haben dubiose Vertreter den Verkauf von Nachbildungen historischer Bücher an ältere Menschen als Geschäftsfeld für sich entdeckt. Ein solcher Betroffener, ein 82 Jahre alter alleinstehender Mann, der …
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07.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Zum Inhalt der Verurteilung In verschiedenen Klageverfahren, die wir für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG I (nachfolgend: Fondsgesellschaft) vor dem Landgericht Wuppertal geführt haben, konnten wir erreichen, dass die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 03.12.2020, Az. L 6 AS 1651/17, erfreulicherweise entschieden, dass monatliche Zahlungen aus der Contergangrente nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Mit Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in fast allen Darlehensverträgen ab Juni 2010 findet, gegen EU-Recht verstößt. Der Passus lautet: „Die Frist beginnt …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.3.2020 (Aktenzeichen C-66/19) ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen. Dies gilt für Pkw-Kredite ebenso wie für Immobilienkredite oder …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden ( Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19 ), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation durch das Coronavirus hart. Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wollen Unternehmern in der Corona-Krise unter die Arme greifen und …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt haben, sollten die nach Ende der Laufzeit des Darlehens am 31.12.2018 seitens des Unternehmens geltend gemachte Weigerung, das Darlehen zurückzuzahlen, nicht …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wenn Sie vor der Eheschließung oder während der Ehe überlegen, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist, sollten Sie folgendes überlegen: Ehegatten leben in Deutschland im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eine Änderung dieses …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Es wäre schade, wenn der Bioenergie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden, die …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Die Gold International SE, eine in Dortmund ansässige Aktiengesellschaft deutschen Rechts, bietet mit Hochglanzbroschüren Geldanlagen in Form von Goldaktien und partiarischen Darlehen an. Aus unserer Sicht ist bei diesen Geldanlagen höchste …
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13.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Widerruf bei falschen Belehrungen in alten Immobilienkreditverträgen nur noch bis 20.06.2016 möglich! Der Bundestag hat am 18.02.2016 das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ beschlossen. Hierdurch wird der Widerruf …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der Insolvenz der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG (AG Charlottenburg 36b IN 6761/15, ca. 9 Mio. Euro gezeichnet) liegen dem vorläufigen Insolvenzverwalter mittlerweile die Anlegerdaten vor. Einige Anleger zeichneten mehrfach; es …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Bescheid der BaFin vom 4. Dezember 2015 hat schnell für Spekulationen gesorgt. Zum Teil ist von Rückabwicklung die Rede, von Verwertung, von Darlehensrückzahlungen, das alles in unmittelbarer Nachbarschaft zur Fidentum-Insolvenz. …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
In den Medien viel diskutiert und berichtet, die Kreditbearbeitungsgebühren, die laut einem BGH-Urteil von 2011 rechtswidrig waren. Viele Menschen haben sich bereits ihre Gebühren zurückgeholt, viele Klagen gegen die verschiedenen Banken …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Während der Gesetzgeber die Einordnung von Nachrangdarlehen in das Vermögensanlagengesetz durch das Kleinanlegerschutzgesetz vorantrieb, überarbeitete er parallel einmal mehr die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im BGB sowie zu …