13 Ergebnisse für Darlehen
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der Praxis kommt es oft vor, dass der Arbeitgeber Fortbildungen oder Weiterbildungen von Arbeitnehmern ganz oder teilweise finanziert. In der Regel möchte der Arbeitgeber im Gegenzug den Arbeitnehmer an sich binden und dessen Kompetenz - …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die Einstellung des ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes und die unverzügliche und vollständige …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Ein Brief an UDI-Anleger Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen der …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Mit einer Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass bestimmte von Kreditinstituten verwendete Klauseln aufgrund europarechtlicher Vorgaben unzulässig sind, was auch nach Jahren noch einen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gibt an mehreren Stellen im Steuerrecht gesetzlich festgeschriebe Zinssätze. Diese sind seit geraumer Zeit festgeschrieben und entsprechen bereits seit Jahren nicht dem marktgerechten Zinsniveau. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob diese …
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01.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Ausbildungsförderung kommt nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) grundsätzlich nur infrage, wenn der Auszubildende die wirtschaftlichen Mittel für Lebensunterhalt und Ausbildung nicht selbst oder anderweitig …
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Nachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Feststellungsklage vorzugehen, hat der …
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17.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat sich in einem erneuten Urteil (BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14) wieder einmal – mit der hoch umstritten Frage beschäftigt – wann ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen an die Gesellschaft (also die KG) zurückzahlen …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mit Wirkung ab 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …