21 Ergebnisse für Verfassungsgericht
Suche wird geladen …
|
17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Gemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.10.2021 zum Geschäftszeichen 10 K 3172/19 E sind zwei miteinander verheiratete und in Deutschland steuerpflichtige Männer bisher nicht berechtigt, die Kosten …
|
05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitgehend unbemerkt und ohne große Diskussion hat die Legislative in Deutschland die Strafbarkeit sogenannter Volksverhetzung ausgeweitet. Immerhin 514 Stimmen groß war die Mehrheit im deutschen Bundestag, während an diesem 20. Oktober …
|
07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Az.: 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17 beschlossen, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von Richtern und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei …
|
19.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Das Urteil des Tribunal Judiciaire de Paris vom 30. Juni 2021 über die Abwägung des Rechts auf Information einerseits und des Rechts auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten andererseits fordert einen Vergleich mit der …
|
27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahme beachtet. Auch sind die …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
|
13.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 – Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf …
|
12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der die …
|
14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage …
|
15.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor …
|
01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Zweckentfremdungsgesetz Berlin – Ferienwohnung – Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin vom 27. April 2016 Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. April 2016 aktuell über die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden, der als Ferienwohnung …
|
03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11) …
|
30.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 – ein Kommentar von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Ist die Eigenbedarfskündigung nicht …
|
26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Ist die Eigenbedarfskündigung nicht vertraglich ausgeschlossen und greift keine Sperrfrist aufgrund von Umwandlung der …
|
17.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris , ein …
|
02.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. In der Praxis wird die Bedeutung des Widerspruchs des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung meistens überschätzt. Ist die Eigenbedarfskündigung des …
11.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Berichten des Tagesspiegel vom 18.4.2015 zufolge, der sich auf eine Studie des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität beruft, steigt die Anzahl an Zwangsräumungen in Berlin an. Die Autoren wörtlich: „Kündigungen, …
|
30.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris . Ausgangslage: Stützt der Vermieter seine Kündigung auf …
|
19.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: Biermann im Bundestag • Reform des Sexualstrafrechts • Promillegrenze für Radfahrer • Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg • …
Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG
|
07.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck zu den Themen Lex Edathy; Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig; BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen. In unserem neuen Format …
|
01.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Immer mehr Mieter erhalten Eigenbedarfskündigungen ihres Vermieters. Ich vertrete sowohl Vermieter als auch Mieter seit Jahren im …