154 Ergebnisse für WEG
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Unzähligen Verkehrsteilnehmern wurde er bereits zum Verhängnis - der Blitzer in Container-Gestalt (sog. Enforcement Trailer), der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Wiesbaden-Breckenheim aufgestellt …
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31.03.2024
von Rechtsanwältin Sophia Glania
1. Hintergrund Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelung insbesondere unter jungen Menschen ansteigt und vom Schwarzmarkt gesundheitsgefährdende Substanzen bezogen werden. Die …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Grundfrage: Braucht man einen anwaltlichen Verteidiger, wenn man betrunken gefahren ist? Ja! Klarzustellen ist zunächst Folgendes: Wer mit dem Vorwurf konfrontiert wird, alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen zu haben, sollte sich …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Fahrten im betrunkenen Zustand können – je nach den Umständen des Einzelfalls – als Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder als Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB strafbar sein. Häufig steht dann die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Dauer eines Strafverfahrens nach einer Alkohol-Fahrt Die Dauer eines Verfahrens ist von sehr vielen Faktoren abhängig, was eine exakte Prognose unmöglich macht. Zunächst laufen polizeiliche Ermittlungen. Irgendwann muss die …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach vorangegangenem Konsum alkoholhaltiger Getränke zu fahren, ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten keine gute Idee, sondern in vielen Fällen schlichtweg rechtswidrig und deswegen verboten. Wie sich Derartiges auf die eigene Mobilität …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren und dabei erwischt worden ist, dem droht – abhängig von der noch im Körper festzustellenden Menge des konsumierten Alkohols – ein Bußgeld- oder gar ein Strafverfahren. Letzteres ist immer der Fall bei …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Die Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht ist neben der Zahlungsverzugskündigung die häufigste Kündigungsform. Dass hier auf Vermieterseite regelmäßig formelle Fehler gemacht werden, die zur Unwirksamkeit führen, verdeutlicht ein …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der recht unscheinbare Blitzer-Anhänger ist meist auf Höhe des Wiesbadener Ortsteils Breckenheim und damit zwischen der Tank- und Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) aufgestellt. Und dort wird er täglich unzähligen …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Was ist eine Abmahnung? Nicht hinter jeder „Abmahnung“ steckt auch tatsächlich eine Abmahnung im rechtlichen Sinne. Eine Abmahnung erfüllt zwei Funktionen: Die Rügefunktion und die Warnfunktion. Mit der Rügefunktion soll klargestellt …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Darf der Arbeitgeber mir kündigen, während ich krankgeschrieben bin? Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin auch während deren Krankheit wirksam die Kündigung aussprechen. Die weit verbreitete …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Man ahnt nichts Böses und fährt voller Freude mit dem „kostenlosen Bahn-Ticket“ in der zweiten Klasse durch die Lande – bis dann ein(e) Zugbegleiter(in) kommt und einen darauf hinweist, dass es das angebliche „0-€-Ticket“ nicht gültig ist. …
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Jeder weiß, dass man zum Selbst- und Fremd-Schutz alkoholisiert nicht am Straßen-Verkehr teilnehmen sollte. Unklar ist hingegen für einige Fahrzeug-Führer, ab welchem „Pegel“ Derartiges verboten ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen bestimmte Führer nicht zugleich Halter der benutzten Fahrzeuge sind. Am Häufigsten ist dies bei Miet- oder Firmen-Wagen festzustellen, aber auch im familiären Verbund, wenn also beispielsweise …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Eine Blitzer-Falle mit Besonderheiten Blitzer gibt es auf Deutschlands Straßen bekanntermaßen zuhauf und die damit generierten Einnahmen werden bereits vor ihrer Entstehung im Finanz-Haushalt verplant. Wer aber in Thüringen auf der …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Wo und wie finden die polizeilichen Überwachungen statt? Durch den etwa zwei Kilometer langen Rheinufer-Tunnel der besagten Großstadt fahren täglich etwa 55.000 Fahrzeuge. Wieviele der zugehörigen Fahrzeug-Führer dabei verbotswidrig ein …
07.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundestag hatte ursprünglich beschlossen, dass Wohnimmobilienverwalter spätestens bis zum 1.12.2020 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen müssen. Im Rahmen der WEG-Reform 2020 wurde mit § 19 Abs. 2 Nummer 6 WEG eingeführt, …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter hat, wird sie bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Der Bundesgerichtshof hält auch einen …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Die besondere Abstands-Vorgabe für Berufskraftfahrer und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen Jedem Verkehrsteilnehmer ist schon aus der Fahrschule bekannt, dass er den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so wählen muss, dass auch …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts waren im Jahr 2021 im Fahreignungsregister etwa 4,13 Millionen Punkte-Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aktiv. Knapp 440 tausend Eintragungen davon binnen eines Jahres sind bezogen auf …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Bei der Anmietung einer neuen Wohnung wird bereits in der Anzeige oder spätestens während des Besichtigungstermins die Sprache auf die genaue Größe der Wohnung kommen. Häufig geben Vermieter hier bereitwillig Auskunft, ohne jedoch die …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht im Landkreis Miesbach an einer Gefälle-Strecke, die als Unfallschwerpunkt gilt. Gefertigt werden hier häufig 6.000 Fotos pro Monat – in Spitzen-Zeiten (z.B. während der Ferien) kann es aber leicht auch ein …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zuweilen passiert es, dass die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle beim Fahrer Betäubungsmittel beschlagnahmt und auch feststellt, dass er unter dem Einfluss derartiger Substanzen gefahren ist. Dem Fahrzeugführer steht dann nichts …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Was bislang in der juristischen Fachliteratur kaum umstritten war, hat nunmehr auch das Landgericht Aschaffenburg im Rahmen einer Beschwerde wegen der Beschlagnahme eines Handys bestätigt: Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer …