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Aufteilung des Gewinns einer GbR- Außengesellschaft von Ehegatten bei Trennung
Aufteilung des Gewinns einer GbR- Außengesellschaft von Ehegatten bei Trennung
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche vor oder nach dem Scheitern der Ehe geltend …
Befreiung von der Darlehenshaftung im Außenverhältnis bei einer dem anderen Ehegatten gehörenden Immobilie
Befreiung von der Darlehenshaftung im Außenverhältnis bei einer dem anderen Ehegatten gehörenden Immobilie
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
Güterstandsschaukel - Die Vorteile und Risiken
Güterstandsschaukel - Die Vorteile und Risiken
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Zwischen Ehegatten besteht die Möglichkeit, schenkungsweise pro 10 Jahre Vermögen in Höhe von 500.000,00 € schenkungssteuerfrei an den jeweils anderen Ehegatten zu übertragen. Bei sehr vermögenden Ehegatten dürfte der …
Gütergemeinschaft und Erbrecht - was Ehegatten und Abkömmlinge wissen müssen
Gütergemeinschaft und Erbrecht - was Ehegatten und Abkömmlinge wissen müssen
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz kennt für Eheleute neben dem gesetzlichen Güterstand weitere, die durch Ehevertrag vereinbart werden können. Dazu gehört auch der v ertragliche Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft . Im Nachlassfall bestehen hier …
"in loving memory" - was macht einen letzten Willen wirklich zum Testament?
"in loving memory" - was macht einen letzten Willen wirklich zum Testament?
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz macht für den "letzten Willen", der in einem Testament verfasst werden soll, keine Vorgaben, wie der Inhalt zu fassen ist. Wenn also den übrigen Formvoraussetzungen genügt ist (bei einem privatschriftlich abgefassten Testament …
Die bloße Vermögensumschichtung rechtfertigt keinen Arrestgrund
Die bloße Vermögensumschichtung rechtfertigt keinen Arrestgrund
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei …
Trennungsunterhalt bei räumlich und wirtschaftlich getrennter Lebensführung ?
Trennungsunterhalt bei räumlich und wirtschaftlich getrennter Lebensführung ?
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der BGH entschied mit Beschluss vom 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19 , dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraussetze, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Voraussetzung des …
Vermeidung von Spekulationssteuer bei Miteigentum
Vermeidung von Spekulationssteuer bei Miteigentum
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. …
Zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft eines Ehegatten über seine Vermögensgegenstände – Wann muss ich meinen Ehegatten fragen, ob ich über mein Vermögen verfügen darf ?
Zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft eines Ehegatten über seine Vermögensgegenstände – Wann muss ich meinen Ehegatten fragen, ob ich über mein Vermögen verfügen darf ?
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Streitfrage ist in solchen Fällen, wann ein sogenanntes Gesamtvermögensgeschäft vorliegt. Das …
Wer bezahlt die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten unter Ehegatten?
Wer bezahlt die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten unter Ehegatten?
| 31.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
Rechtliche Einordnung des sogenannten Morgengabeversprechens (Mehir)
Rechtliche Einordnung des sogenannten Morgengabeversprechens (Mehir)
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 , darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt …
Modifizierter Zugewinnausgleich betreffend Betriebsvermögen im Rahmen eines Ehevertrages
Modifizierter Zugewinnausgleich betreffend Betriebsvermögen im Rahmen eines Ehevertrages
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
Nutzungsentschädigung für von Eltern geliehene Wohnung
Nutzungsentschädigung für von Eltern geliehene Wohnung
| 10.10.2017 von Rechtsanwältin Pia Heiderich-Buhler
Oft stellen Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung. Das junge Paar renoviert und zieht gemeinsam ein. Es wird lediglich eine Pauschale als Beteiligung an den Betriebs-/Nebenkosten an die Eltern …
Alles was Sie über den nachehelichen Unterhalt wissen müssen
Alles was Sie über den nachehelichen Unterhalt wissen müssen
| 10.08.2017 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts Für die Ermittlung der Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts ist § 1569 BGB maßgeblich. Hier ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung festgelegt. So hat zunächst jeder …
Sinnvoll vorsorgen – eine Übersicht gängiger und sinnvoller Vorsorgeverfügungen und -erklärungen
Sinnvoll vorsorgen – eine Übersicht gängiger und sinnvoller Vorsorgeverfügungen und -erklärungen
| 02.08.2017 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Vollmachten und Verfügungen für den Krankheits- und Todesfall – sorgen Sie vor, damit Sie und Ihre Angehörigen nicht das Nachsehen haben. Vorsorgevollmacht Hierin lassen sich Ihre Interessen im Fall einer Krankheit regeln, insbesondere und …
Die Ehe für alle kommt!
Die Ehe für alle kommt!
| 28.07.2017 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Die Ehe für alle Beschlossen wurde vom Bundestag das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Somit wird das aktuell noch geltende Lebenspartnerschaftsgesetz an Bedeutung verlieren. Das neue …
Elternunterhalt
Elternunterhalt
| 13.08.2010 von LEGALIS. Anwälte
Immer häufiger kommt es vor, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind, die Kosten für die häusliche Pflege oder gar den Heimaufenthalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und daher staatliche Leistungen in Anspruch genommen …
Sorgerecht: Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09)
Sorgerecht: Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09)
| 11.08.2010 von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …