347 Ergebnisse für Amtsgericht
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27.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Was heißt „Getrenntleben“? Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Üblicherweise findet vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Hauptverhandlung vor einem Richter statt, in welcher der Fall mündlich erörtert wird. Dort werden Beweise erhoben und der Angeklagte zur Sache angehört. In einigen Fällen …
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06.12.2023
von Avukat Bahar Özmen
(Das Beispiel wurde wie folgt genommen: Im Falle des Todes einer Person bleiben der Ehegatte und zwei Kinder als Erben übrig.) 1. Erbschaftsanteile nach dem türkischen Zivilgesetzbuch Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass sich der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
📜 I. Übersicht Die Zwangsvollstreckung ist ein rechtliches Verfahren, bei dem der Staat eingeschaltet wird, um die Ansprüche eines Gläubigers durchzusetzen. Ein Gläubiger darf nicht eigenmächtig handeln, um seine Forderungen zu realisieren. …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
In den letzten Monaten melden sich vermehrt Betroffene, die ein Schreiben der DIS Deutsche Inkasso Service GmbH aus Hamburg erhalten haben. Darin bezeichnet sich das Inkassobüro als Kooperationspartner der Diagonal Inkasso GmbH. Die DIS …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen: 836 Ls 231 Js 167395/16, einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Im vorliegenden …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 01.12.2022, Aktenzeichen: 7 Qs 8/22, entschieden, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Im …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Cuntz
Seit dem 01.10.2020 gilt das neue Gesetz zur Privatinsolvenz. Für überschuldete Haushalte ist dies ein entscheidendes Datum. Wer ab diesem Zeitpunkt Insolvenz anmeldet, kann bereits nach 3 Jahren schuldenfrei sein. Das Verfahren wurde somit …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie gem. § 184c StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Verbraucher erwerben Flugtickets im Regelfall über Vermittler, die wiederum hierfür eine Provision entgegennehmen. Das Amtsgericht Bühl hat in seinem Schlussurteil vom 09.04.2021 – 7 C 143/20 (das Urteil kann hier abgerufen werden) nun …
09.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2021 – 37 C 414/20 Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Durch Beschluss des OLG Koblenz vom 08. März 2021 wurde das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 03. September 2020 aufgehoben und der Betroffene wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nahezu jeder Vermieter kennt die Situation. Der Mieter ist ausgezogen und in der Wohnung sind diverse kleinere und größere Schäden sichtbar. Die Interessenlage der Beteiligten sieht dann häufig so aus, dass der Mieter die Kaution am …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 (BVerfG 26.5. 2020 - 2 BvR 1762/16) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich bestätigt. Der ursprüngliche Streit drehte sich um die …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Das Amtsgericht Köln hat am 14.09.2020 eine Entscheidung zum Thema Corona und Reiserecht veröffentlicht (AZ: 133 C 213/20). Es handelt sich dabei um die zweite mir bekannte Entscheidung eines Gerichts zum Thema Kostenerstattung bei …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht AG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2020, 32 C 2136/20 (18): Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter einem Vertragspartner die geleistete Anzahlung erstatten muss, da der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Amtsgericht Mainz hat die Sparda-Bank Südwest eG unter dem Aktenzeichen 79 C 529/19 am 01.04.2020 verurteilt, an unseren Mandanten einen Nutzungsersatz in Höhe von 3.417,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
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24.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2016, Az. 191 C 28518/15, entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf …