26 Ergebnisse für Amtsgericht
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In gleich zwei Verfahren vor dem Landgericht Münster haben Online-Glücksspieler ihre Verluste von den Online-Casinos zurückerhalten. Zwei Kammern des Landgerichts Münster haben sich im Online-Casino-Skandal in gleich zwei Verfahren auf …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rhinoceros Operations betreibt unter verschiedenen Domains Online-Glücksspiele in Deutschland. Da dies ohne entsprechende Lizenz illegal ist, erhalten geschädigte Verbraucher von immer mehr Gerichten ihre Verluste zurück. Gleich mehrere …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht Kreis Viersen/Nettetal:Entzug der Fahrerlaubnis? E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen! Immer beliebter werden die E-Scooter, an jeder Ecke sind sie zu …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof wieder ein sehr interessantes Urteil gesprochen. Der BGH hat sich mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz im Dieselabgasskandal befasst. Üblicherweise wird bei …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen drei Mitarbeiter der Daimler AG wurden wegen des Vorwurfs der Manipulation des Emissionskontrollsystems von Diesel-Pkw von Daimler Strafbefehle beantragt. Der Konzern gerät damit im Dieselabgasskandal immer weiter unter Druck. Wegen …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Schon vor der Corona-Pandemie kam es zwischen Mietern und Vermietern nicht selten zu Auseinandersetzungen über durch den Vermieter geltend gemachte Betretungs- und Besichtigungsrechte. Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen und Sorge vor …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 17.03.2021 verkündet, dass ein gegen den Betroffenen geführtes Bußgeldverfahren, dass auf einer Messung mit dem zur Zeit umstrittenen Messgerät der Firma Leivtec, Modell XV3, beruht, keine …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Messung mit dem Leivtec XV3? Messwertfehler können zur Einstellung des Verfahrens führen! Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 wirft in speziellen Konstellationen für manche Fahrzeugtypen unzulässige Messwertabweichungen aus. …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona – was kann ich tun? Die Medien berichten zunehmend über die steigende Zahl von häuslicher Gewalt. Die aktuelle Pandemiesituation kann durch die Isolation, beengte Lebensumstände, finanzielle Sorgen, …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, halten beide Elternteile das Sorgerecht inne. Sorgerecht ist dabei das Recht, aber auch die Verpflichtung für das Kind zu sorgen, es zu erziehen und seinem Wohl zu dienen. Bei nicht …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Neue Wohnung - Neues Glück - Neuer Schlüssel Aufregend ist es schon, in die gerade frisch angemietete Wohnung einzuziehen. Bevor das überhaupt möglich ist, bekommt man natürlich vom Vermieter oder der Vermieterin den Wohnungsschlüssel …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Der Beginn der Verjährung kann auf gar keinen Fall mit dem Ende des Jahres 2015 angesetzt werden, da zu diesem Zeitpunkt eine hinreichend aussichtsreiche Klage gegen die Beklagte als Hersteller noch nicht erhoben werden konnte.“ Das ist …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht München hat der Facto Financial Services AG nach Informationen des Unternehmens die Eigenverantwortung in der Insolvenz zugestanden und dem angeschlagenen Unternehmen damit einen weitreichenden Gläubigerschutz eingeräumt. …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer ordentlich funktionierenden Waschanlage gibt es in aller Regel zwei relevante Sicherheitsprobleme: Den Menschen und und sein Auto. Immer öfter kommt es durch menschliches Fehlverhalten oder aber durch Computerfehler der …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.07.2017 zu Geschäftszeichen 1 BvR 1202/17 das Recht der Eltern aus Artikel 6 II S. 1 Grundgesetz auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut klar umrissen. Nach Artikel 6 II S. 1 GG ist die Pflege und …
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25.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
60 € Bußgeld und vor allem ein Punkt in Flensburg sind die Folge, wenn man als Autofahrer während der Fahrt das Handy benutzt. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, was es bedeutet, das Handy zu benutzen. Hierzu gehört natürlich in …
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14.06.2017
von Wegmann & Wegmann
Das Landgericht Kleve hatte als Berufungsinstanz über das Urteil des Amtsgericht Geldern vom 08.03.2016, AZ 3 C 429/14 , zu entscheiden. Am 01.06.2017 wurde durch das Landgericht Kleve, AZ 6 S 41/16 , das o. g. Urteil des Amtsgerichts …
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07.06.2017
von Wegmann & Wegmann
Das Amtsgericht Geldern hatte über einen erfolgten Widerruf eines Versicherungsvertrags zu entscheiden. Widerruf des Versicherungsvertrags – eine Rückwärtsversicherung? Am 27.05.2014 verursachte der Kläger schuldhaft einen Verkehrsunfall, …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Der Sachverhalt: Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war, dass der Beklagte von der Unfallgegnerin auf das …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Dank des Internets und entsprechender Plattformen werden auch PKW zunehmend von privat verkauft. Gerade Verkäufer meinen häufig, als Privatperson könnten sie problemlos die Gewährleistung ausschließen und wäre somit rechtlich auf der …
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04.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Steigende Mietpreise veranlassen derzeit dazu, Eigentum zu erwerben. Ist ein Einfamilienhaus zu teuer oder entspricht nicht den Bedürfnissen des Käufers, fällt die Wahl meist auf eine Eigentumswohnung. Zwar verleitet der Begriff „Eigentum“ …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
... diesen Satz kennen die meisten aus Filmen, in denen eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder auch aufgrund persönlicher Erfahrungen. In Strafprozessen ist es üblich, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Gerichts erheben. Doch …
08.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Strafgefangene dürfen von der JVA nur in einer Gemeinschaftszelle mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn sie haben der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zugestimmt, so urteilte das OLG Hamm (1 Vollz (Ws) …