24 Ergebnisse für Erfüllung
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Eigentümerbeschluss muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen. Wird ein Verwalter bestellt, der noch keine Gewerbeerlaubnis hat, …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit aktuellem, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.11.2022, das der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vorliegt, hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Commerzbank AG stattgegeben und die …
11.10.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Haben Sie es satt, sich jedes Jahr mit Ihrem Mieter zu streiten? Dann lesen Sie unbedingt meinen Ratgeber. Danach werden Sie in der Lage sein, eine 100 % sichere Betriebskostenabrechnung zu erstellen, ohne selbst Jurist zu sein. Eine …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
von Angelika Sworski, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Mietrecht und Wohneigentum zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. In diesem Jahr die Miete zu erhöhen kann schwierig werden, nachdem die Betriebskosten und Heizkosten …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen führt eine Vielzahl von Klageverfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal stehen. Als eine der ersten Kanzleien hat sie Klagen für …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Ansicht, wonach der Vermieter die Wohnung regelmäßig, alle 1 bis 2 Jahren besichtigen darf, ist falsch. Es gibt kein generelles oder automatisches Besichtigungsrecht des Vermieters. Vermieter muss den Mieter in Ruhe lassen Vielmehr hat …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Schadensersatzansprüche eines Verstorbenen geltend machen? Immer wieder kommt es dazu, dass Behandlungsfehler im Bereich des Arzthaftungsrechts nicht nur zu einer vorübergehenden Schädigung oder auch einem Dauerschaden beim jeweiligen …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn Arbeitnehmer:innen gekündigt werden, stellt sich sehr schnell die Frage nach einer Kompensation. Schließlich wurde einem etwas weggenommen! Aber: im Arbeitsrecht ist kein genereller Anspruch auf eine Abfindung vorgesehen (eine seltrene …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Ungleichbehandlung beim Lohn – Was kann/muss ich tun? Entgeltgleichheitsklage/Entgeltdiskriminierung Gleich die erste Pressemitteilung im Jahr 2021 berichtet von einem Grundsatzurteil des BAG (8 AZR 488/19). Eingereicht wurde eine …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Grundrechte der Verfassung sind unantastbar und dürfen in ihrem Kernbereich nicht berührt werden. Das gilt im Prinzip für jedermann. Berufsbeamte haben jedoch eine besondere Beziehung und Treuepflicht zum Staat. Daher können sie sich …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.12.2019 klar. Für die Beurteilung der …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden zur …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn die Temperaturen in den Keller gehen steigt die Gefahr für glatte und schneebedeckte Straßen. Damit sind auch viele (arbeits-)rechtliche Probleme verbunden. Morgens zu spät in die Arbeit, weil das Auto vereist war Kommt ein …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten „Kudamm-Raser“ wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
In der Praxis erklären Gesellschafter bzw. der Gesellschaft nahestehende Personen oftmals einen Rangrücktritt für ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft. Dies dient dazu, um eine durch die Verbindlichkeiten ausgelöste Überschuldung und …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Nahezu unbemerkt ist eine für potenzielle Existenzgründer überaus bedeutsame Änderung des Sozialgesetzbuchs III - Arbeitsförderung - in Kraft getreten. Die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wurde in wesentlichen Teilen …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherte gemäß § 27 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Auch 2010 sind wieder zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - ergangen. Im Folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II („Hartz IV") leben ohnehin bereits am Rande des Existenzminimums. Umso härter trifft Grundsicherungsempfänger die teilweise oder vollständige Absenkung der …