41 Ergebnisse für Gewährleistung
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29.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Opferrechte - Eine kurze Übersicht Als Opfer einer Straftat stehen Ihnen diverse Rechte zur Verfügung, um sowohl Ihren Schutz als auch Ihre Beteiligung im Strafverfahren zu gewährleisten. Diese Rechte sind in verschiedenen Gesetzen …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Sexualstrafrecht in Deutschland umfasst einen Bereich des Strafrechts, der sich speziell mit strafbaren Handlungen befasst, die sexuellen Charakter haben. Es hat den Zweck, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität von …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Beim Thema Kindesunterhalt spielt die Düsseldorfer Tabelle eine entscheidende Rolle, da sie die maßgeblichen Leitlinien für die Berechnung der Unterhaltszahlungen festlegt. Um sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen den aktuellen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Die Kanzlei Hobohm Natalello Giloth aus Mainz freut sich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kanzlei erneut einen Mandanten erfolgreich bei der Rückabwicklung des Automobilkaufs vor dem Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorabentscheidung am 22. September 2022 (Urteil vom 22.09.2022, C-120/21) entschieden, dass der Zweck von Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu …
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Umzug ist eine bedeutende Entscheidung, insbesondere wenn Sie ein Kind haben. Für Kinder stellt ein Umzug regelmäßig eine große Veränderung im Leben dar. Im Zuge einer Trennung kommt häufig die Frage auf, ob Sie das Recht haben, mit …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Datenschutz spielt in der heutigen digitalen Welt eine immer größere Rolle, insbesondere für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten. Die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen, wie der …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
In der heutigen digitalen Welt sind Daten für Unternehmen von unschätzbarem Wert. Insbesondere Kundendaten sind für die meisten Unternehmen unverzichtbar, um ihre Produkte oder Dienstleistungen erfolgreich zu vermarkten und …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten muss besonders vertraulich sein, um die Anforderungen der berufsrechtlichen Regelungen und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. In der Regel erfolgt die Kommunikation …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB) nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich seit Jahren Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet vertritt, auch innerhalb …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
Viele getrenntlebende Eltern fragen sich, ob und wie der Umgang während der Coronapandemie durchzuführen ist. Grundsätzlich gilt: Eine Anpassung oder gar Aussetzung des Umgangsrechts aufgrund der Coronapandemie ist nicht vorgesehen. Denn …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Corona-Abitur ist rechtswidrig Es gibt auch nach 4 Wochen Schul-Lockdown keinerlei zentrale Vorgabe seitens der Kultusministerien, was als Mindeststandard erforderlich ist, um allen Schülern einen möglichst hochwertigen und gleichwertigen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hamburg – § 49 Abs. 1 HmbSG): In § 49 Abs. 1 Hamburgisches Schulgesetz wird zwischen den niederschwelligen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert: …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt differenziert zwischen niederschwelligen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. In § 44 Abs. 1&2 SchulG LSA heißt es hierzu: (1) …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein: In § 25 SchulG Schulgesetz Schleswig-Holstein wird zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert. Die pädagogischen Maßnahmen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
UN-Behindertenkonvention und Recht auf Inklusion Vor gar nicht allzu langer Zeit besuchten fast alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Sonderschule. Dies galt zu Recht als diskriminierend. Die 2006 verabschiedete und 2008 …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Wohnmobilrecht befasst sich mit dem schwierigen Spezialthema rund um die rechtlichen Gesichtspunkte bei Wohnmobilen. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass im Wohnmobilrecht spezielle Kenntnisse hinsichtlich der Technik von Heizung, …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Der kleine Verkehrsrechtsratgeber für Motorradfahrer Für viele Personen gehört es zum Lebensgefühl ein Motorrad zu fahren, den Fahrtwind zu spüren und die Kurven der Landstraße zu bändigen. Dabei kann bereits der Erwerb eines Motorrads …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17 ) hat in einer vor Kurzem veröffentlichen Entscheidung wesentliche Grundsätze darüber aufgestellt, wann bei einem Werkvertrag ein Widerrufsrecht besteht und welche …
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06.07.2018
von Kanzlei DSSD
OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten bestellten Strafverteidiger. Pflichtverteidigung In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten ein …
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 berichtete das Handelsblatt von Kunden der US-amerikanischen Großbank JP Morgan, die Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht haben. Grund für die Klagen sollen die vom Institut erhobenen Gebühren und Zinsen beim Kauf …