62 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
Grundsätzlich treffen Unternehmer im Online-Handel umfassende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. So auch dann, wenn mit Garantien bezüglich angebotener Produkte geworben wird. Ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Am 1. Juli 2021 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland in Kraft, das darauf abzielt, Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt, zu schützen und die Meldung von Missständen in Unternehmen zu erleichtern. Neben dem Schutz …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Viele Patchwork-Familien kennen das Problem: Aus einer früheren Beziehung wird ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe mitgebracht. Oftmals trägt dieses Kind den Nachnamen des anderen leiblichen Elternteils. In der Patchwork-Familie wird …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich bzgl. einer typischen Ticketabmahnung beauftragt. Im hiesigen Falle handelt es sich um die Live Nation GmbH, welche durch die Kanzlei Schütz Rechtsanwälte vertreten werden. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut seit Jahren eine Vielzahl von Mandanten in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten. So werden durch unsere Kanzlei auch regelmäßig Auskunftsgesuche, sowohl für datenverarbeitende Unternehmen aber auch Betroffene, …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Vorgang einer Markenanmeldung, unabhängig davon, ob es sich um eine nationale oder europäische oder auch internationale Marke handelt, stellt sich bei richtiger Durchführung keinesfalls als ein rein formeller Akt dar. Vielmehr sind bei …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
So schnell kann es gehen... Zum Jahresende droht für Dieselfahrer/Innen die Verjährung von Ansprüchen im sog. „Dieselabgasskandal“. Betroffen sind Anspruchssteller/ Innen, die im Jahr 2018 einen Rückrufbescheid erhalten haben. Dies wird vor …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Gebrauchtwagenkäufe erfreuen sich in Deutschland traditionell großer Beliebtheit. Der durch den Gebrauchtwagenhandel erzielte Umsatz liegt statistisch betrachtet zwar immer etwas unter dem des Neuwagengeschäftes. In den Jahren 2019 und 2020 …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt wieder ab. Haben Sie ebenfalls angeblich Autos im gewerblichen Umfang verkauft? Warum Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen sollten, erklären …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Worum geht es? Aus Angst vor der Infektionsgefahr von Covid-19 während der Corona Pandemie, haben Gerichte persönliche Anhörungen von Betroffenen in Betreuungsverfahren nicht durchgeführt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein pauschaler …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Fachanwaltskanzlei aktuell eine Abmahnung des Vereins Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. , in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, in gewerblichem Unfang Autos im Internet anzubieten. …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts Peter Dürr vor, die dieser im Auftrag der absoluts - bikes and more - GmbH & Co. KG ausgesprochen hat. In der Abmahnung geht es um angeblich wettbewerbswidriges Handeln auf …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Sollte dies aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht möglich sein, wie derzeit durch die Corona-Krise und den damit verbundenen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten jüngst von dem Verein „ Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. “ (AGW) abgemahnt. In der Abmahnung geht es um …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein hoch interessantes Urteil auf dem Gebiet des Markenrechts hat kürzlich das OLG Köln gesprochen. Es geht um die Zulässigkeit der Verwendung der Wortmarke „ Thermomix “ auf Kochbüchern , die nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst in …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Datenschutzrecht prägt mittlerweile mehr und mehr unseren Alltag, indem wir in vielen Lebenssituationen – gefühlt mehr als früher – damit konfrontiert werden. Man denke nur an den Besuch verschiedener Webseiten nach Inkrafttreten der …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Jens Kan
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder im Auftrag seiner Mandantschaft Ernst Westphal e.K. ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. In der Abmahnung geht es um die Abgrenzung von privatem zu gewerblichem Handeln. Das …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs, als gewerblicher Händler Waren im Internet zu verkaufen und dabei nur als privater Verkäufer aufzutreten, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt Lutz Schroeder abgemahnt. Die Abmahnung spricht er für die …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist ein Wettbewerbsverband, der bei vermeintlichen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften Abmahnungen versendet. Wie Betroffene in …