32 Ergebnisse für Gewährleistung
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Kanzlei FROMMER Legal ist bekannt für ihre Tätigkeit im Bereich des Urheberrechts und verschickt häufig Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht im Zusammenhang mit Filesharing. Betroffene sehen sich in solchen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
In der Welt der Vermögenssorge bei rechtlichen Betreuungen existieren Regelungen, die für Betreuer, Bevollmächtigte und Betreute unterschiedlich geregelt sind. Wesentliche Elemente bei der rechtlichen Betreuung in Vermögensdingen sind, dass …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rechtstipp der Kanzlei Schuback https://www.anwalt.de/rechtstipps/arglistige-taeuschung-beim-immobilienkaufvertrag-wann-liegt-das-vor-welche-folgen-hat-dies_160645.html informierte die im Immobilienrecht ständig bundesweit tätige …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Unternehmen wissen um den enormen Wert von Marken und anderen Kennzeichen. Daher werden Rechtsverletzungen konsequent verfolgt. Bei der Entwicklung neuer Produkte besteht jedoch die Gefahr, dass die Rechte anderer verletzt werden, zum …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke auf sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook erfreut sich großer Beliebtheit. Jedoch ist es von entscheidender Bedeutung, die rechtlichen Aspekte im Auge zu behalten, um …
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07.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben ein neues Fahrzeug gekauft und dies ist mangelhaft? Für alle ab dem 01.01.2022 geschlossenen Kaufverträge gelten neue Verbraucherrechte und die neuen Vorschriften zum Kaufrecht in Bezug auf Gewährleistung und Rücktritt vom …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Ein Markenlizenzvertrag regelt die Nutzung einer Marke zwischen dem Inhaber und einem Lizenznehmer, um letzterem die Verwendung der Marke für Vermarktungs- und Verkaufszwecke zu ermöglichen. Dieser Vertrag schützt nicht nur die Rechte des …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Unternehmen stehen zunehmend vor dem Problem, aufgrund von Werbemaßnahmen, die eine Herstellergarantie hervorheben, abgemahnt zu werden. Dies geschieht, weil bestimmte gesetzliche Informationspflichten erfüllt sein müssen, wenn mit einer …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Missbrauch von Vorsorgevollmachten ist ein ernstes Thema, das immer wieder in der Praxis auftritt. Man trifft ihn häufig zusammen mit "Erbschleicherei" an. Vorsorgevollmachten werden oft erteilt, um im Falle einer Erkrankung oder eines …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die neuen Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Betreuungsrechtsreform hat zwar lange gedauert und zielt darauf ab, das Selbstbestimmungsrecht betreuter …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert und …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Oft haben Zeugen im Strafverfahren Angst eine Aussage zu tätigen, da sie befürchten selbst Opfer von Gewalttaten zu werden oder für Familienangehörige eine solche Gefahr annehmen. Ganz unberechtigt ist diese Angst nicht, vor allem wenn es …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Trotz steigender Corona-Inzidenz macht Schleswig-Holstein sich schon einmal locker: Die am 19.03.2022 in Kraft getretene Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) sieht auch …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
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02.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch in Thüringen können Prostitutionsstätten (Bordelle, Modellwohnungen, Apartments u.ä.) seit dem 01.06.21 ihre Pforten wieder öffnen. Sexuelle Dienstleistungen dürfen wieder erbracht werden. Relevant sind insoweit hier - wie …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Nach dem Gesetz ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Dieser Vorschrift betrifft allerdings nur heterosexuelle Paare, für miteinander verheiratete Frauen gilt diese gesetzliche …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Solche Lockwerbung mit Originalmarken sei - wie schon im Fall „Ortlieb“ – insbesondere rechtswidrig, wenn keinerlei Originalprodukte angeboten werden oder Produkte anderer Hersteller im verlinkten Angebot nicht klar abgegrenzt dargestellt …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Insolvenzanfechtung 1. Vorbemerkung Bei dem Reizthema der Insolvenzanfechtung geraten die Gemüter der betroffenen Personen sehr schnell in Rage. Doch was hat es eigentlich mit dem Institut der Insolvenzanfechtung auf sich? Dieser …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wurde in einem Eilverfahren entschieden, dass das Berliner Domina-Studio "Avalon" vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Klageverfahren geöffnet werden darf. …
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09.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Ursprünglicher Beitrag: Ab dem 10.06.2020 ist in Rheinland-Pfalz die Prostitution wieder zulässig, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Betriebe dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Als erstes Bundesland …
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12.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Veraltete Version: In Rheinland-Pfalz ist Prostitution ab dem 10.06.20 wieder zulässig, Bordelle, Laufhäuser, Domina-Studios, Massagestudios usw. dürfen wieder öffnen! Update vom 08.06.20: In Rheinland-Pfalz wird zurückgerudert, …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Öffnung von Prostitutionsstätten für das Publikum und Prostitution an sich ist derzeit überall in Deutschland verboten. Dagegen ist aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in einigen Bundesländern die Erbringung von (Wellness) …