11 Ergebnisse für Revision
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Ja, sagt jedenfalls das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 18.01.2022 – 1 Sa 159/21 ! Die Kernaussage dieses Urteils: Der Anscheinsbeweis spricht für den Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn das …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat mit aktuellem Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21 eine ganz wichtige Entscheidung zum Thema Diskriminierung getroffen: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , wenn …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder befassen sich die Arbeitsgerichte mit Entschädigungsklagen wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst mit Urteil vom 21.06.2022 einen solchen Fall entschieden (2 Sa …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Einen interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2022 – 12 Sa 705/21 zu entscheiden: In dem Kündigungsschutzverfahren ging es um einen Busfahrer, der im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine ungewöhnliche Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 14.02.2022 – 4 Sa 457/21 getroffen. Der Arbeitgeber wurde auf Schadensersatz von knapp 5.000 EUR verurteilt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter gemäß der Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wohnung in einem Anstrich zurückgegeben wird, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht und daher dem Geschmack der größten …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) ein für die Praxis sehr wichtiges Urteil zu einer Krankschreibung während der Kündigungsfrist gesprochen. Das BAG sah in der Entscheidung den Beweiswert der …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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09.01.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
Aktuelle E ntscheidung des Amtsgerichts München über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Privatkredite Die Verbraucherschutzvereine informieren bereits seit Jahren darüber, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein Radfahrer, der ohne Helm fährt und in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, trägt an unfallbedingt erlittenen Kopfverletzungen ein Mitverschulden. So entschied es nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entgegen der bisher …