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Abgasskandal: Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer - Urteil des LG Augsburg vom 04.08.2023
Abgasskandal: Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer - Urteil des LG Augsburg vom 04.08.2023
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil des …
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …
Wie kann ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht positiv für den Soldaten ausfallen ? - Expertenbeitrag
Wie kann ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht positiv für den Soldaten ausfallen ? - Expertenbeitrag
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
Verbraucherrechte bei der Black-Friday-Schnäppchenjagd
Verbraucherrechte bei der Black-Friday-Schnäppchenjagd
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
Verbraucherschutz warnt vor „Hot Chip Challenge“
Verbraucherschutz warnt vor „Hot Chip Challenge“
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucherschützer beobachten momentan einen gefährlichen Trend unter jungen Konsumenten: die „Hot Chip Challenge“. In drei Bundesländern ist der Kauf des extrem scharfen Tortilla-Chips nun auch für volljährige Personen verboten. Um was …
Erbrecht: Teurer Erbverzicht
Erbrecht: Teurer Erbverzicht
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …
Arbeitsrecht: Wer trägt die Beweislast für das Arbeitszeugnis?
Arbeitsrecht: Wer trägt die Beweislast für das Arbeitszeugnis?
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitszeugnis birgt Konfliktpotenzial Wenn das Arbeitsverhältnis endet, bietet häufig noch das Arbeitszeugnis Konfliktpotenzial. In vielen Fällen ist der Mitarbeiter mit der Bewertung des Chefs unzufrieden. Erzielen beide Parteien keine …
Welche aktuellen Möglichkeiten bestehen für Diesel-Fahrzeugeigentümer der Klassen Euro 5/V in Stuttgart ?
Welche aktuellen Möglichkeiten bestehen für Diesel-Fahrzeugeigentümer der Klassen Euro 5/V in Stuttgart ?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 1. Juli 2020 dürfen im Stuttgarter Talkessel, in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und darunter nicht mehr fahren (Diesel-Verbotszone). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte …
Schadenersatz für unberechtigten Schufa-Eintrag – Erfolgreiche Berufung gegen Fehlurteil des Landgerichts Stuttgart
Schadenersatz für unberechtigten Schufa-Eintrag – Erfolgreiche Berufung gegen Fehlurteil des Landgerichts Stuttgart
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Nicht selten werden Betroffene davon überrascht, z.B. anlässlich einer Kreditablehnung oder durch eine Kündigung des Dispositionsrahmens für das Girokonto zu erfahren, dass über sie ein negativer Schufa-Eintrag besteht. Entsprechend erging …
Datenlecks bei Facebook, Deezer und Co.: Welche Kosten entstehen für Konzerne?
Datenlecks bei Facebook, Deezer und Co.: Welche Kosten entstehen für Konzerne?
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Studie zu Datenlecks Jüngst sind große Konzerne, wie Facebook und Deezer , in die Schlagzeilen geraten, weil sie von enormen Datenlecks betroffen sind. Doch welche Kosten kommen auf die Konzerne bei derartigen Datenlecks zu? Dazu …
Opferrecht - Wie kann Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden ?
Opferrecht - Wie kann Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden ?
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
Anwesenheits-Prämie im Arbeitsrecht - Was bringt eine Belohnung für seltene Krankheitstage?
Anwesenheits-Prämie im Arbeitsrecht - Was bringt eine Belohnung für seltene Krankheitstage?
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Durchschnitt fallen Arbeitnehmer jährlich etwa 20 Tage aufgrund von Krankheit aus. Manche Firmen belohnen ihre Mitarbeiter deshalb mit einer Anwesenheits-Prämie, wenn sie sich selten oder nie krankmelden. Doch ist diese Vorgehensweise …
Datenleck bei Duolingo: Nutzerdaten in Hackerforum aufgetaucht
Datenleck bei Duolingo: Nutzerdaten in Hackerforum aufgetaucht
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Duolingo-Datenleck: Hacker boten Nutzerdaten illegal zum Verkauf an Kriminelle boten im illegalen Hackerforum „Breached“ persönliche Informationen von 2,6 Millionen Duolingo-Nutzern zum Preis von 1.500 US-Dollar an. Bei Duolingo handelt es …
Entlassung aus Bundeswehr: Gleichstellungsbeauftragte ​muss beteiligt werden - Expertenbeitrag
Entlassung aus Bundeswehr: Gleichstellungsbeauftragte ​muss beteiligt werden - Expertenbeitrag
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch auch nach Verjährung - Urteil LG Augsburg vom 09.01.2023
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch auch nach Verjährung - Urteil LG Augsburg vom 09.01.2023
| 22.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
Wann muss eine Abfindung nach Kündigung des Jobs gezahlt werden?
Wann muss eine Abfindung nach Kündigung des Jobs gezahlt werden?
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, ob man nun Anspruch auf eine Abfindung hat. Gesetzlich gibt es zwar keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dieser kommt aber häufig …
Abgasskandal/Thermofenster: EuGH stuft am 21.03.2023 Abgassoftware nur ausnahmsweise als zulässig ein
Abgasskandal/Thermofenster: EuGH stuft am 21.03.2023 Abgassoftware nur ausnahmsweise als zulässig ein
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
Dieselskandal - Für welche Dieselfahrzeuge bestehen nach dem Urteilen von EuGH und BGH Schadensersatzansprüche ?
Dieselskandal - Für welche Dieselfahrzeuge bestehen nach dem Urteilen von EuGH und BGH Schadensersatzansprüche ?
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
Schufa: Tipps zur Verbesserung der Bonität
Schufa: Tipps zur Verbesserung der Bonität
| 13.07.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa behandelt ihre Bonitätsscore-Berechnung als Betriebsgeheimnis. Dennoch ist es für Verbraucher möglich, selbst aktiv zu werden und ihren Score positiv zu beeinflussen. Folgende Tipps helfen dabei, einen besseren Schufa-Score zu …
Diesel-Abgasskandal: Revisionen gegen Urteil des LG München vom 04.07.2023
Diesel-Abgasskandal: Revisionen gegen Urteil des LG München vom 04.07.2023
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html). Die …
Der Betriebsrat als Stärkung der Mitarbeiter im Arbeitsrecht
Der Betriebsrat als Stärkung der Mitarbeiter im Arbeitsrecht
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Betriebsrat eines Unternehmens vertritt die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei überwacht er die Einhaltung folgender Regeln in: Gesetzen Verordnungen Vorschriften zur Unfallverhütung Tarifverträgen …
Diesel-Abgasskandal: Wie geht es nach dem BGH-Urteil vom 26.06.2023 weiter ? - Expertenbeitrag
Diesel-Abgasskandal: Wie geht es nach dem BGH-Urteil vom 26.06.2023 weiter ? - Expertenbeitrag
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
Negative Schufa-Einträge: Stolpersteine im Alltag
Negative Schufa-Einträge: Stolpersteine im Alltag
| 07.06.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Negativer Schufa-Eintrag – Das sind die Konsequenzen Die Konsequenzen eines negativen Schufa-Eintrags erstrecken sich auf sämtliche Vertragsabschlüsse und führen entweder zu einer Ablehnung oder zu Vertrags-Bedingungen, die äußerst …
Wenn der alte Arbeitgeber einem die Bewerbung vermasselt - darf der das?
Wenn der alte Arbeitgeber einem die Bewerbung vermasselt - darf der das?
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Wer sich bewirbt, der legt Zeugnisse bei - so ist das in Deutschland immer noch Standard. Aber vielleicht haben Sie auch schon mal überlegt, ob der mögliche neue Arbeitgeber die früheren Arbeitgeber womöglich kontaktiert? Anhand der …