40 Ergebnisse für Vertrag
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Am 01.10.2021 wurde über das Vermögen der LeaseTrend AG das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 2085/21). Der Insolvenzverwalter der LeaseTrend AG, Herr Dr. MAX LIEBIG , fordert nun Anleger dazu auf einen ermittelten …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Mit Schreiben vom 07.08.2023 hat der AvP-Insolvenzverwalter RA Dr. Jan-Philipp Hoos gegenüber einer Vielzahl von Apotheken Zahlungen angefochten, die diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Insolvenz im September 2020 erhalten hatten. …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Vorläufiges Insolvenzverfahren der bc connect GmbH eröffnet! Was geschädigte Anleger beachten sollten! Und wer ersetzt den entstandenen Schaden? Prozessfinanzierungsgesellschaft unterstützt die Geschädigten bei der Geltendmachung von …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Nach aktueller Rechtslage sind Online-Casinos bis Juli des Jahres 2021 in Deutschland in der Regel mangels in Deutschland gültiger Glückspiellizenz illegal gewesen. Lediglich in dem Bundesland Schleswig-Holstein waren diese aufgrund einer …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt David Conrad
Auswirkungen der behördlichen Einschränkungen auf gewerbliche Mietverhältnisse Die Einschränkungen durch Covid-19 (Coronavirus) führen zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen. Bislang sind vor allem Einzelhandel und Gastronomie von …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Eine der am häufigsten gestellten Fragen an den Arbeitsrechtsanwalt ist: Hat man Ansprüche auf Überstundenzuschläge, Feiertagszuschläge usw.? Und wenn ja: In welcher Höhe? Welches sind die häufigsten Zulagen und Zuschläge? Zulagen und …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist die häufigste Form einer Sonderzuwendung . Im Jahr 2018 erhielten in Deutschland 55 % der Beschäftigten Weihnachtsgeld. In Betrieben mit Tarifbindung waren es 77 % der Beschäftigten, in Betrieben ohne …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Digitale Gesundheitsanwendungen sind Medizinprodukte und können bspw. Gesundheitsinformationen liefern, Ratgeber sein, die Achtsamkeit der Anwender erhöhen oder Diagnostik und Therapie (Online-Psychotherapie, Insulinrechner) liefern. Der …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Volker Knopke
In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,6 bis 2,4 Millionen alkoholabhängige Menschen, sodass im Schnitt jeder Vierzigste von diesem Suchtbild betroffen ist. Da die Alkoholabhängigkeit als Krankheit anerkannt ist, insbesondere aufgrund der …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen vertragliche Sondertilgungen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 19.1.2016, Az.: XI ZR 103/15). Der Fall Der Familienvater hat vor sechs Jahren …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung kann in der privaten Krankenversicherung frei über die Annahme oder Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages entschieden werden; mit Ausnahme des am 01.01.2009 eingeführten Basistarifs. …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Lange war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB zusteht. Nunmehr hat der BGH diese Frage in drei Entscheidungen ( Urteil vom 24.03.2015, Az. VIII ZR …
06.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Zeitverträge in der Wissenschaft oder wie bekomme ich eine Lebenszeitstelle trotz Befristung der Tätigkeit an der Universität? von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein, Jena, www.advo-kontor.de Das …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13 - § 652 Abs. 1 BGB Die Maklerprovision § 652 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der später geschlossene Kaufvertrag wesentlich von dem seitens des Maklers vermittelten Geschäft abweicht. …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12 – § 138 Abs. 1 BGB Ein Vertrag über ein Grundstück ist bei bereits bei einem Missverhältnis von 90 % zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB. Sachverhalt/Problem: Der …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 §§ 812 Abs.1, 817 S.2, 818 Abs. 2 ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, ergeben sich keinerlei bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Wertersatz …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man einen Aushang …
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sicher sind Ihnen die Stichworte Abofalle, Internetabzocke, Tauschbörse, Filesharing und Abmahnung schon einmal zu Ohren gekommen. Abofalle Ahnungslos surft man im Internet, sucht nach Gratissoftware etc.. Oft wird man auf solchen Seiten …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Vielen Firmen und Vereine haben Ende Oktober / Anfang November Post vom DMV Deutscher Medien Verlag Limited, dem Gelben Branchenbuch bekommen. Man wird aufgefordert, seine Daten für einen Eintrag in das Branchenbuch zu bestätigen und diese …
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14.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Zu solchen Ereignissen kommt es glücklicherweise nur selten. Dagegen kann es hin und wieder vorkommen, dass sich Flüge verspäten oder annulliert werden. Welche Rechte Ihnen in einem solchen Fall zustehen, erfahren Sie hier: Wird ein Flug …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen kann. …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile …