163 Ergebnisse für WEG

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Haftung für Jagdeinrichtungen
Haftung für Jagdeinrichtungen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Haftung für Jagdeinrichtungen, z.B. baufällige Hochsitze Im Allgemeinen stehen Hochsitze im Eigentum des Jagdpächters. (Anders z.B. im Staatsforst oder manchen Eigenjagdbezirken) Das Betreten solcher jagdlicher Einrichtungen ist verboten …
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenschrankschlüssel.docx : siehe: www.waffenrecht.de https://waffenrecht.de/beitrag-aufsaetze/voraussetzung-zur-sicheren-aufbewahrung-von-waffentresorschluesseln/ Stand: März 2024 Voraussetzung zur sicheren Aufbewahrung von …
Sperrfrist - Ermessensentscheidung
Sperrfrist - Ermessensentscheidung
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Sperrfrist beim Jagdschein / Waffenbesitzkarte WBK – Ermessensentscheidung Eingepflegt: https://jagdrecht.de/jagdrecht/entzug-jagdschein-und-waffenbesitzkarte/sperrfrist-beim-jagdschein-waffenbesitzkarte-wbk-ermessensentscheidung/ Stand: …
www.Jagdrecht.de und www.Waffenrecht.de
www.Jagdrecht.de und www.Waffenrecht.de
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
www.Jagdrecht.de und WWW.Waffenrecht.de dort erfahren Sie alles zum Thema Der Bereich Jagd- und Waffenrecht mit Forst- und Fischereirecht deckt alle mit der Jagdausübung, dem legalen Waffenbesitz – gleich, ob als Jäger, Sportler oder …
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Wildschäden - wer zahlt wann? Wildschaden an Mais- und Wiesenflächen, Forstflächen – Mitverschulden mindert den Schadensersatz – JÄGER – Wildschaden Jäger-Wildschaden.docx Feld, Wald und Wild gehören zusammen! Landwirte und Forsteigentümer …
Urteil des EUGH vom 21.03.2023 (C-100/21) zum Abgasskandal- Und nun ?
Urteil des EUGH vom 21.03.2023 (C-100/21) zum Abgasskandal- Und nun ?
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung. Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz …
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
| 18.02.2023 von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - verbale Entgleisung kann ausreichen!
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - verbale Entgleisung kann ausreichen!
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrechtliche Erlaubnis - Widerruf.docx Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht nur gegenüber Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen; verbale Entgleisung kann ausreichen! In 2019 entschied in der Verwaltungsstreitsache …
Allgemeine Impfpflicht ab Oktober ?
Allgemeine Impfpflicht ab Oktober ?
| 08.03.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
Begrenzte Impfpflicht : Arbeits- und sozialrechtliche Folgen
Begrenzte Impfpflicht : Arbeits- und sozialrechtliche Folgen
| 18.12.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
| 20.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
3G / 2G in Arztpraxis
3G / 2G in Arztpraxis
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem „Hausrecht“ und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen das …
Frage nach Impfung - Recht zur Lüge?
Frage nach Impfung - Recht zur Lüge?
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des …
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
Was will uns der Erblasser eigentlich sagen?
Was will uns der Erblasser eigentlich sagen?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
In der erbrechtlichen Praxis geschieht es immer häufiger. Die Erblasser haben zwar ein Testament verfasst. Was jedoch mit dem Inhalt genau gemeint ist, wird nicht auf den ersten Blick klar. Es kommt sogar vor, dass nicht klar ist, wer …
3G an Hochschulen rechtmäßig?
3G an Hochschulen rechtmäßig?
| 20.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
Kann ein Testament widerrufen werden?
Kann ein Testament widerrufen werden?
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Vernichtung oder Veränderung Zunächst gibt es die Möglichkeit, ein handschriftlich errichtetes Testament einfach zu vernichten oder zu zerreißen. Die Streichung von einzelnen Textstellen reicht im Zweifel nicht aus. In einem solchen Fall …
Achtung: Corona-Test „auf Kosten“ des Arbeitgebers
Achtung: Corona-Test „auf Kosten“ des Arbeitgebers
| 17.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer …
Verbraucherrecht: EuGH weist BGH in die Schranken - Widerruf von Millionen Kreditverträgen erleichtert!
Verbraucherrecht: EuGH weist BGH in die Schranken - Widerruf von Millionen Kreditverträgen erleichtert!
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
BGH: Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung sind erstattungsfähig
BGH: Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung sind erstattungsfähig
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich auch die vorgerichtlichen Kosten eines Rechtsanwalts erstatten. Der …
Update: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne
Update: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne
| 27.09.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
Geimpft oder nicht? Rechte der Arbeitnehmer !
Geimpft oder nicht? Rechte der Arbeitnehmer !
| 01.09.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der …
Warum es so wichtig sein kann, wo man stirbt!
Warum es so wichtig sein kann, wo man stirbt!
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers Seit Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung ist im Todesfall eines Menschen das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt …