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Nur auf Nachfrage: Abstands-Messgerät (VKS) arbeitete (schon längere Zeit?) 'nicht mehr bestimmungsgemäß'!
Nur auf Nachfrage: Abstands-Messgerät (VKS) arbeitete (schon längere Zeit?) 'nicht mehr bestimmungsgemäß'!
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
Wann muss ein Influencer Steuern ans Finanzamt zahlen?
Wann muss ein Influencer Steuern ans Finanzamt zahlen?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Influencer, Creator, Blogger, Youtuber, Podcaster und andere Personen, die in der Online-Öffentlichkeit auftreten, bilden in unserem Alltag eine stetig größer werdende Gruppe. Viele von ihnen wissen nicht, dass sie Steuerpflichten gegenüber …
Tricksen an der Selbstbedienungskasse - es bleibt immer strafbarer Diebstahl!
Tricksen an der Selbstbedienungskasse - es bleibt immer strafbarer Diebstahl!
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Zum Verständnis ist es gut zu wissen, dass es sich beim Diebstahl um ein Eigentumsdelikt und beim Betrug um ein Vermögensdelikt handelt. Die Strafvorschriften haben somit unterschiedliche Schutzrichtungen, sie schützen also einmal das …
Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Mallorca
Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Mallorca
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin Abogada Raquel Cerezo Ramirez
Es sind viele deutsche Staatsangehörige, die verliebt in die Balearischen Inseln einst eine Immobilie dort erworben und sich dann manchmal gefragt haben, wie sie diese Immobilie an ihre Nachkommen übertragen könnten, ohne dadurch eine …
Unternehmenskauf in der Krise – Chancen und Risiken
Unternehmenskauf in der Krise – Chancen und Risiken
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In einer wirtschaftlichen Krise bieten sich für Kaufinteressenten oftmals günstige Gelegenheiten, andere Unternehmen oder Teile davon zu „Schnäppchenpreisen“ zu übernehmen. Bei der Strukturierung einer solchen Übernahme sind allerdings …
Der Pflichtteilsanspruch - Welche Anprüche bei Enterbung bestehen können
Der Pflichtteilsanspruch - Welche Anprüche bei Enterbung bestehen können
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Kein anderer Anspruch beschäftigt die Gerichte und Anwälte im Erbrecht mehr als der Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch resultiert aus dem Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und dem gesetzlichen Erbrecht …
Erweiterte Akteneinsicht: Wenn die Behörde 'nachsitzen' muss...
Erweiterte Akteneinsicht: Wenn die Behörde 'nachsitzen' muss...
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
Jugendstrafrecht - Im Vordergrund steht die Erziehung nicht die Strafe
Jugendstrafrecht - Im Vordergrund steht die Erziehung nicht die Strafe
| 20.04.2022 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
In Deutschland ist man ab einem Alter von 14 Jahren strafmündig. Verstößt man dann gegen das Gesetz, muss auch ein Jugendlicher mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Heranwachsende Auch im Alter vom 18. bis zum 21. …
"kostenlos" Punkte in Flensburg löschen und Bußgelderstattung bekommen
"kostenlos" Punkte in Flensburg löschen und Bußgelderstattung bekommen
| 29.01.2022 von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Sind Sie in der Vergangenheit wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messgerät Leivtec XV3 gemessen und zu einem Fahrverbot verurteilt worden? Dann ist es möglich die Punkte löschen zu lassen und das Bußgeld erstattet zu …
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde: Verwerfungsurteil nach Entbindungsantrag = Versagung rechtlichen Gehörs !
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde: Verwerfungsurteil nach Entbindungsantrag = Versagung rechtlichen Gehörs !
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
Wiederaufnahme XV 3 nach Fahrverbot
Wiederaufnahme XV 3 nach Fahrverbot
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
Der Pflichtverteidiger - kein Anwalt für Bedürftige im Strafverfahren
Der Pflichtverteidiger - kein Anwalt für Bedürftige im Strafverfahren
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Es kursiert häufig dir irrige Annahme, dass man einen Pflichtverteidiger verlangen kann, bzw. bekommt, sollte man sich einen "normalen" Anwalt nicht leisten können. Dabei wird die Pflichtverteidigung nicht selten mit der aus dem Zivilrecht …
Aufschiebung von Fahrverbot in XV3 - Verfahren !
Aufschiebung von Fahrverbot in XV3 - Verfahren !
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Es erging auf entsprechenden Antrag der Verteidigung der Beschluss des AG Oldenburg (29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) vom 26.06.21, wonach das - rechtskräftig - ausgeurteilte Fahrverbot von einem Monat aufzuschieben war. Insofern ist …
XV3-Fahrverbot ? Erst Wiederaufnahme, nun Einstellung !
XV3-Fahrverbot ? Erst Wiederaufnahme, nun Einstellung !
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem zunächst das Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten verhängt hatte und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 das Urteil …
Berufliche Konsequenzen der Strafverfolgung
Berufliche Konsequenzen der Strafverfolgung
| 21.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen durch Gerichtsurteil oder Strafbefehl, drohen auch oft noch weitere Konsequenzen. Den typischen Folgen wie Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis (insbesondere bei …
Bindungsdauer in Rückzahlungsvereinbarungen bei Aus- und Fortbildungen von Arbeitnehmern
Bindungsdauer in Rückzahlungsvereinbarungen bei Aus- und Fortbildungen von Arbeitnehmern
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber Fortbildungen zu besuchen. Dies erhöht die …
Vorsicht mit der Umsatzsteuer bei Abrechnungen für das Jahr 2020!
Vorsicht mit der Umsatzsteuer bei Abrechnungen für das Jahr 2020!
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
Vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer und zurück!
Vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer und zurück!
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Kündigungsschutz für Fremdgeschäftsführer Es ist nicht unüblich, dass Arbeitnehmer von den Gesellschaftern des Arbeitgebers zu Geschäftsführern ernannt werden. Hierfür kann es mehrere Gründe geben, relevant sind jedoch in erster Linie zwei …
Alexa als Zeugin im Strafprozess
Alexa als Zeugin im Strafprozess
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Es klingt fast unglaublich, doch kürzlich wurde die beliebte Sprachassistentin Alexa als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet. Doch ist das ohne weiteres rechtlich zulässig? Im Dezember 2020 wurde ein Angeklagter in …
Die Corona-Pandemie: Das Problem der ärztlichen Pflichtenkollisionen - ein kleiner Einblick
Die Corona-Pandemie: Das Problem der ärztlichen Pflichtenkollisionen - ein kleiner Einblick
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Bisweilen meist nur ein theoretisches Rechtsproblem für Jurastudenten und für Ärzte nur rechtliches Beiwerk im Medizinstudium bzw. ihrer praktischen ärztlichen Ausbildung, so wird es doch in Zeiten einer Pandemie und aktuell sehr hohen …
Unerfüllter Kinderwunsch? Die Leihmutterschaft und das Recht der Reproduktionsmedizin
Unerfüllter Kinderwunsch? Die Leihmutterschaft und das Recht der Reproduktionsmedizin
| 21.10.2020 von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
Sie haben einen unerfüllten Kinderwunsch und Ihre Möglichkeiten in Deutschland sind ausgeschöpft? Oder erwägen Sie alternative Möglichkeiten diesen Wunsch doch noch zu erfüllen und Fragen sich wie die Rechtslage in Deutschland aussieht? Wir …
Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr – Was darf die Polizei?
Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr – Was darf die Polizei?
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Fabian Conrad
In einer polizeilichen Verkehrskontrolle sind Alkoholkontrollen keine Seltenheit. Dabei werden Sie typischerweise mit der Frage konfrontiert, ob Sie mit einem Atemalkoholtest einverstanden seien. Dies können Sie grundsätzlich verneinen, …
Steuerhinterziehung ist oft bereits verjährt
Steuerhinterziehung ist oft bereits verjährt
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
Darf man eine Scheibe einschlagen, um einen Hund aus einem aufgeheizten Auto zu retten?
Darf man eine Scheibe einschlagen, um einen Hund aus einem aufgeheizten Auto zu retten?
| 14.05.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Es passiert leider jedes Jahr aufs Neue. Unachtsame Hundehalter lassen ihre Hunde im warmen Auto zurück. Oft verkennen viele, dass selbst bei vermeintlich geringen Temperaturen sich das Auto schnell aufheizen kann. Somit kann das Auto zur …