26 Ergebnisse für WEG
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass auch Käufer von Wohnmobilen - im konkreten Fall ging es um einen Fiat Ducato Sunlight A 68 , welcher im April 2018 für 52.300 € neu gekauft worden war - Anspruch auf Schadensersatz wegen …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die Allianz muss einen sog. Rürup-Rentenvertrag wegen erfolgreichen Widerrufs Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln. Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen: IV ZR 41/22) eine …
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 09.05.2023 hat das Kammergericht (Aktenzeichen: 6 W 48/22) entschieden, dass der bereits seit 6 Jahren an Parkinson leidende Erblassers trotz ersichtlicher motorischer Störungen testierfähig war. …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Wird ein Kind geboren, haben die leiblichen Eltern das Sorgerecht für das Kind gemeinsam, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet sind oder eine Sorgerechtserklärung beim zuständigen Jugendamt unterzeichnen. Ansonsten hat die …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Cannabis soll nach den Plänen der Regierung im Laufe dieses Jahres in Deutschland legal werden. So sieht der bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Wie berichtet hatte das Landgericht Hof mit Urteil vom 03.01.2023 (Aktenzeichen: 15 O 22/21) eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Erfolg in Sachen Corona-Soforthilfe: In einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Aufhebung eines Corona-Soforthilfe-Bescheides der Regierung der Oberpfalz als rechtswidrig …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Als eines der ersten Gerichte nach den viel beachteten BGH-Urteilen vom 26.06.2023 hat sich das Landgericht Frankenthal positioniert und einem Käufer, der am 06.07.2016 ein BMW Cabrio 120d (ausgestattet mit dem Motor N 47, Euro 5) gekauft …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 wird am 10.07.2023 die nächste Entscheidung im Dieselskandal erwartet: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen VIa ZR 1119/22 wird der BGH die Frage beantworten, ob ein …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der BGH hat heute seine wegweisenden Urteile zum Dieselskandal vom 26.06.2023 veröffentlicht. In der Entscheidung VIa ZR 335/21 ging es um einen von der Volkswagen Bank finanzierten Kauf eines VW Passat Alltrack 2.0 l TDI , der mit einem …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bis 29.02.2024 sollten bayerische Personen- und Kapitalgesellschaften, die 2020 Corona-Soforthilfe empfangen haben, angeben, ob und ggf. in welcher Höhe ihr "erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" in den 3 Monaten nach der Antragstellung …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
01.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das Landgericht Hof hat als eines der ersten Gerichte eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem Coronaimpfstoff Vaxzevria des …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit lang erwartetem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21 , hat der Bundesgerichtshof nunmehr endlich der uneinheitlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von in der Corona- Pandemie gezahlten Mitgliedsbeiträgen Einhalt geboten. Die …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Man wird älter. Man erleidet einen Unfall. Es ist einfach nicht mehr wie es früher/vorher war. Bei dem/der einen ist das früher, bei anderen später der Fall. Und es stellt sich dann die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, die Feststellung …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Jan Limmer
Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte zum Widerrufsrecht. Zahlreiche Verbraucherkreditverträge ab Juli/2010 sind betroffen. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 ermöglicht der EuGH zahlreichen Verbrauchern wegen fehlerhafter …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Meike Becker
Der weltweite Ausbruch und die Verbreitung des Coronavirus stellen die Parteien, die Bauverträge abzuwickeln haben, vor Herausforderungen. Wichtig ist in diesen Zeiten, an die Kooperationspflicht am Bau zu denken. Die Kommunikation zwischen …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Aljona Terkin
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung. Was ist der Unterschied und wozu braucht man es? Gibt es hierzu Formulare? Das sind die gängigen Fragen, die sich häufig stellen. Dieser Inhalt soll daher den nötigen Überblick …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Die Vermietung von Ferienwohnungen ist einkommensteuerpflichtig, wenn eine Einkunftserzielungsabsicht des Vermieters vorliegt. Wird die Ferienwohnung vom Eigentümer nicht selbst genutzt, wird die Einkunftserzielungsabsicht vermutet. Wird …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Was tut die Kanzlei Waldorf Frommer? Als Vertreter von Musik- und Filmunternehmen versendet die Kanzlei Waldorf Frommer jedes Jahr unzählige Abmahnungen. Meist wird den Betroffenen eine Urheberrechtsverletzung über Filesharing-Plattformen …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Eingehungsbetrug An und für sich ist es nicht strafbar, sich zu verschulden. Zivilrechtlich kann ein Schuldner zwar zur Zahlung verpflichtet werden, strafrechtlich wird eine Person wegen unerfüllter Zahlungen grundsätzlich jedoch nicht …