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Mindestlohn und Verdienstgrenze für den Minijob steigen ab dem 01.01.2024 - einige Änderungen
Mindestlohn und Verdienstgrenze für den Minijob steigen ab dem 01.01.2024 - einige Änderungen
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich auch auf die Verdienstgrenze im Minijob aus. Sie steigt von 520 Euro auf 538 …
Inflationsausgleichsprämie – Was, wer, wie?
Inflationsausgleichsprämie – Was, wer, wie?
| 28.01.2023 von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Und wieder hat sich unsere “Krisengesetzgebung” etwas neues für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfallen lassen und mit § 3 Nr. 11 c EStG die sog. Inflationsausgleichsprämie, ein steuer- und abgabenfreies Instrument geschaffen, welches …
Arbeitsstrafrecht und Wettbewerbsregister – existenzbedrohende Risiken für Unternehmen und Unternehmer
Arbeitsstrafrecht und Wettbewerbsregister – existenzbedrohende Risiken für Unternehmen und Unternehmer
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Ein Unternehmen an sich kann sich ja nicht strafbar machen. Oder haben Sie schon einmal eine GmbH in einem Gefängnis sitzen sehen? Anders sieht es natürlich für den Unternehmer aus oder den GmbH-Geschäftsführer oder sonstige Personen, die …
Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen hinsichtlich Weiterbildungskosten
Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen hinsichtlich Weiterbildungskosten
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.03.2022 ist eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Fortbildungskosten unwirksam, wenn nicht die Fälle ausgeklammert werden, in …
Urlaub im Arbeitsrecht
Urlaub im Arbeitsrecht
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland das Recht auf bezahlten Urlaub. Dieses Recht besteht grundsätzlich in jedem Kalenderjahr für jeden Arbeitnehmer. Einen Überblick zum Urlaubsrecht erhalten Sie in diesem Rechtstipp. Grundsätzliches zum …
Das neue Nachweisgesetz - NachwG
Das neue Nachweisgesetz - NachwG
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Das neue Nachweisgesetz gilt seit dem 01.08.2022 Was ist zu tun? Das Nachweisgesetz gibt es schon seit Jahren, es wurde nur geändert (erweitert) und ein Bußgeldtatbestand eingefügt. Arbeitsverträge die vor dem 01.08.2022 geschlossen wurden: …
Arbeitgeber aufgepasst! Änderung des Nachweisgesetzes zum 01. August 2022! Bußgelder drohen!!
Arbeitgeber aufgepasst! Änderung des Nachweisgesetzes zum 01. August 2022! Bußgelder drohen!!
| 28.07.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Ab dem 01. August 2022 treten Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft. Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst. Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen …
Übertragung des Grundstücks auf meine Kinder – wie sichere ich mein Wohnrecht?
Übertragung des Grundstücks auf meine Kinder – wie sichere ich mein Wohnrecht?
| 22.06.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Oftmals werden Grundstücke und Immobilien, in denen die Eltern noch wohnen bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen, um z.B. die Erbschaftssteuer zu umgehen bzw. zu senken. Durch die Übertragung auf die Kinder verlieren die Eltern …
Kann man Kinder von jeder Beteiligung am Nachlass ausschließen?
Kann man Kinder von jeder Beteiligung am Nachlass ausschließen?
| 10.06.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein! Man kann …
Aufnahme minderjähriger Kinder in die Gesellschaft
Aufnahme minderjähriger Kinder in die Gesellschaft
| 31.05.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zunächst ist bei der Gründung einer Gesellschaft mit minderjährigen Kindern zwischen der Vertretung der minderjährigen Kinder bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages und einer etwaigen erforderlichen gerichtlichen Genehmigung zu …
Das neue Lieferkettengesetz
Das neue Lieferkettengesetz
| 17.03.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Um den teilweise miserablen Bedingungen, unter denen viele Menschen weltweit arbeiten müssen, zumindest ein bisschen vorbeugen zu können, wurde am 11. Juni 2021 der Entwurf zum neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die …
Vermögen in Österreich – im Erbfall verloren?
Vermögen in Österreich – im Erbfall verloren?
| 02.03.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Haben Sie Vermögen in Österreich und es tritt ein Erbfall ein, stellt sich die Frage, ob das Vermögen in Österreich dann möglicherweise verloren ist - Zollner Rechtsberatung klärt in diesem Beitrag darüber auf, wie bei einem Vermögen in …
Grenzüberschreitende Vermögensnachfolge – z.B. Deutschland – Österreich: Welches Recht gilt?
Grenzüberschreitende Vermögensnachfolge – z.B. Deutschland – Österreich: Welches Recht gilt?
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bestehen Konstellationen, bei denen der Erblasser Deutscher ist, aber Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form einer Immobilie, stellt sich im Todesfalle die Frage, welches Recht für die Erbfolge anwendbar ist: Deutsches Erbrecht oder …
Pflichtteilsrecht in Deutschland
Pflichtteilsrecht in Deutschland
| 16.02.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Wer ist Pflichtteilsberechtigt? Das Pflichtteilsrecht steht nur den Abkömmlingen (Kinder, Enkel und Urenkel), den Eltern und Ehegatten des Erblassers zu, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind, also z.B. …
Neues zum Statusfeststellungsverfahren
Neues zum Statusfeststellungsverfahren
| 10.02.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Was ist überhaupt ein Statusfeststellungsverfahren? Ein Statusfeststellungsverfahren ist die Einordnung in selbständige oder unselbstständige Arbeit. Warum und wann ist es wichtig? Wird eine Tätigkeit irrtümlicherweise als selbstständige …
Achtung Arbeitgeber - Auch Minijobber sind richtige Arbeitnehmer!
Achtung Arbeitgeber - Auch Minijobber sind richtige Arbeitnehmer!
07.02.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Vielen Arbeitgebern ist nicht bewusst, dass auch Minijobber in fast allen Bereichen einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer gleichzustellen sind. Ein Minijobber darf demnach nicht schlechter behandelt werden. Der Minijobber hat sowohl …
Achtung – Änderung des Kaufrechts!
Achtung – Änderung des Kaufrechts!
| 24.01.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert die wesentlichen Änderungen der Schuldrechtsreform 2022. Die wichtigsten Änderungen sind die Neuregelung des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB, die Einführung einer Sache mit digitalem Inhalt in den § 475b ff …
Leitfaden zum Erstellen und Ändern eines eigenhändigen Testaments
Leitfaden zum Erstellen und Ändern eines eigenhändigen Testaments
| 18.01.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung vermittelt Ihnen einen Leitfaden zum Erstellen und Ändern eines eigenhändigen Testaments. Um das Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge zu verhindern, muss ein Testament erstellt werden. Grundsätzlich gibt es dafür drei …
„Impfpflicht“ in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ab dem 15.03.2022 – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
„Impfpflicht“ in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ab dem 15.03.2022 – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Grün
Gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der im Dezember 2021 neu in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt ab dem 15.03.2022 für alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, die Pflicht zur Vorlage eines Impf- …
Was ist bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz zu beachten?
Was ist bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz zu beachten?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
3G am Arbeitsplatz Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die 3G-Regelung am …
Unternehmer aufgepasst: Bußgelder drohen! Mitteilungspflicht an das Transparenzregister
Unternehmer aufgepasst: Bußgelder drohen! Mitteilungspflicht an das Transparenzregister
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
1. Hintergrund Bereits im Jahr 2017 trat das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Gemeinsam mit diesem wurde auch das elektronische Transparenzregister eingeführt. Das Register soll Auskunft geben über die wirtschaftlich Berechtigten von …
Wirklich keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab 01.11.2021 für Ungeimpfte?
Wirklich keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab 01.11.2021 für Ungeimpfte?
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Stephan Grün
Bekanntlich haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22.09.2021 beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Doch was heißt das genau? Bekommen …
Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments
Erbrecht aktuell: Eröffnung der Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments
| 25.08.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung stellt aktuelle Gerichtsurteile kurz und verständlich dar. Heute mit einem Urteil aus dem Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.04.2021 (OLG München, …
Fünf Irrtümer im Erbrecht
Fünf Irrtümer im Erbrecht
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erklärt wichtige Fakten rund um das Erbrecht und räumt mit weit verbreiteten Irrtümern auf. 1. Der letzte Wille Viele Menschen gehen davon aus, dass es nicht nötig ist, ein Testament oder einen Erbvertrag zu …