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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Wenn eine alte Marke nicht nur etwmaras aufgefrischt, sondern kräftig renoviert werden soll, ist zu beachten, dass man dadurch den Markenschutz, den die alte Marke gewährt hat, in der Regel verliert! Benutzungszwang bei Marken Warum ist das …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Marken – Wichtig für den Erfolg Ihres Unternehmens! Marken und Kennzeichen erfüllen die wichtige Funktion, ein Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen hervorzuheben und von den Leistungen von Wettbewerber abzugrenzen – eine …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Tobias Preis
I. Wer mahnt ab: FROMMER Legal! Vor einigen Jahren hat die Kanzlei FROMMER, unter dem Namen Waldorf FROMMER, einen gewissen zweifelhaften Ruhm erlangt. Die Kanzlei war und ist spezialisiert auf urheberrechtliche Abmahnungen aufgrund von …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Was ist eine Marke? Warum ist eine Eintragung wichtig? Eine Marke ist ein Herkunftshinweis und dient der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Eine Marke unterscheidet die Waren und Dienstleistungen eines …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit von dem LG Zwickau (Beschluss vom 24.05.2022, Az. 6 S 141/21) bestätigten, rechtkräftigen Urteil vom v. 27.10.2021, Az. 7 C 736/20, hat das AG Plauen eine Regress-Klage gegen eine von uns vertretene Medienhändlerin auf Schadensersatz …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Gutsch & Schlegel (vormals Sasse & Partner) aus Hamburg mahnt bereits seit Jahren massenhaft kleine und mittlere Medienhändler und …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Schon vor Corona gab es auf den Social-Media-Plattformen unterschiedlichste „Challenges“. Die Bekannteste wird dabei wohl die sogenannte „Ice Bucket Challenge“ sein, bei der sich unzählige Instagram-Nutzer mit eiskaltem Wasser übergossen. …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Deutschen Unternehmen entstehen jedes Jahr hohe Schäden durch Markenrechtsverletzungen. Um die Schäden der Markenrechtsverletzungen möglichst gering zu halten hat der Gesetzgeber Mechanismen geschaffen, um den Missbrauch geschützter Marken …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wird eine neue Markeneintragung im deutschen Markenregister veröffentlicht, haben Inhaber älterer Marken unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Widerspruch gegen die neue Markeneintragung zu erheben. Ein erfolgreicher Widerspruch …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bei einer Marke handelt es sich um ein starkes Schutzrecht mit weitreichenden Konsequenzen für den Rechtsverkehr. Um dem Missbrauch einer Marke durch den Markeninhaber vorzubeugen, sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten vor, die …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Aktuell erregen zwei Anträge auf Markenanmeldung beim europäischen Markenamt in Alicante besondere Aufmerksamkeit. Beide stammen noch aus vergangenen Jahr und sollen den berühmt gewordenen Namen „Fridays for Future“ markenrechtlich für eine …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die überwiegende Anzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird ohne gerichtliche Beteiligung beendet. In vielen Fällen geschieht dies nach entsprechender Abmahnung u. a. durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die um irreführende …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte, Steinsdorfstr. 19, 80538 München, vor. Auftraggeber und Abmahner ist Herr Luis Tome, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „Mathfel“, Queichheimer …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie, Bethmannstraße 54, 60311 Frankfurt am Main, vor im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, auf der Handelsplattform eBay …
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14.02.2018
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Peter Strauß , L.L.M., M.A.
Was sind Marken? Marken sind Abbilder eines Unternehmens. Sie zeigen an, aus welchem Haus das Produkt oder die Dienstleistung kommt und bestimmen und verankern ein bestimmtes Image im Bewusstsein der Käufer, wodurch Produkte und Unternehmen …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Oberlandesgericht Köln erklärt die Verfahrensweise von Amazon für rechtens, Produktfotos, die von Händlern eingestellt wurden, auch anderen Händlern zugänglich zu machen. In einer Entscheidung, die die Richter im Dezember 2014 zum …
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28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (Az.: 6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke …
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12.05.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Buchhändler, der ein Werk online vertreibt, haftet nicht ohne weiteres für in dem Werk vorhandene Urheberrechtsverletzungen, entschied das Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11). Geklagt hatte ein Rechteinhaber, …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Internetprovider wurde vom Landgericht Köln (Az: 203 O 203/10) dazu verurteilt, einem Rechteinhaber nach § 101 UrhG Auskunft über die bestimmten IP-Adressen zugeordneten Telefonanschlüsse zu erteilen. Hintergrund des …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Die Frage beschäftigt Händler und Hersteller seit geraumer Zeit: Während sich bei der Übergabe einer Werkkopie mit einer Software an den Kunden durch Einmalzahlung die Verbreitungsrechte des Urhebers nach § 69 c Nr. 3 UrhG erschöpfen, ist …