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![Fallstricke beim Praxismietvertrag – kleine Fehler - große Wirkung](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb6bdab014623a3d5fd9bece1aa3dcb7.png)
14.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Die meisten Praxen sind in gemieteten Praxisräumlichkeiten tätig. Da die Mietverträge häufig für einen langen Zeitraum fest abgeschlossen werden und die monatlichen Mietzahlung nach den Personalkosten zumeist den größten Kostenfaktor einer …
![Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd578b82a207848f142e390bcffd5fd4.png)
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 22. März 2024 (V ZR 81/23 und V ZR 87/23) wichtige Klarstellungen zur Frage der Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen. Das Urteil betrifft Fälle …
![Keine Beschlusskompetenz zur Begründung von Leistungspflichten der Wohnungseigentümer](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0cc08f48044c0cb1d3c5ef5c6b2fd2c.png)
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der …
![EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen](https://www.anwalt.de/img_cache/89/8969d8903ad578888f3c5f112f917160.png)
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im …
![Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
![Fiktive Schadenskosten im Mietrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …
![Mietwohnungsmängel – Wann kommt die Mietminderung in Betracht ?](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97f6b05f847a41de21ee2023696f8d5e.png)
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Ein Mangel liegt grundsätzlich unter der Voraussetzung vor, dass die tatsächliche IST-Beschaffenheit (tatsächlicher Zustand der Wohnung) von der vertraglich geschuldeten SOLL-Beschaffenheit (Zustand, in dem sich die Wohnung nach Vertrag …
![Hohes Lebensalter bei Wohnungskündigung nicht zwingend eine besondere Härte:](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2262ac3b0c94e1f419ba2b09ed64e6ba.png)
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
![Indexmietverträge - Wie Vermieter*innen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen umgehen können](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43711279a845d00780aeac9dc83865f2.png)
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mietvertrag - Rechtsanwalt Düsseldorf Geld ist immer weniger wert. Das gleiche gilt für erzielte Mieteinnahmen. Das Statistische Bundesamt hat am 12. April 2022 die neuen Zahlen veröffentlicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März …
![Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7172754361cd95705f5cc013c447e1c0.png)
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
![Wie werden Grund und Boden und des Gebäudes bei der Einkommensteuer aufgeteilt?](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ad3a89ba5a628a062a98ebf933212ad.png)
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer eine Immobilie erwirbt, um sie zu vermieten, begegnet dieser Frage früher oder später unweigerlich. Beim Notar wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück abgeschlossen, weil Gebäude in Deutschland als wesentliche Bestandteile der …
![Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
![Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c91ae01fd8b18cc794a173c1095675b8.png)
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
![Streit mit den Nachbarn vorbeugen durch Abschluss einer Nachbarschaftsvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997285f9950f0143c0bcfa9baacd5e1b.png)
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …
![Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0cc08f48044c0cb1d3c5ef5c6b2fd2c.png)
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
![Corona und Gewerberaummiete](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
![Coronabedingte-Schließung – Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997285f9950f0143c0bcfa9baacd5e1b.png)
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …
![Schenkungsrückforderung wegen Wohnrechtsverzicht](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
![Mieter:innen können Zahlung verweigern, solange Vermieter:innen keine Belege vorlegen (BGH)](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997285f9950f0143c0bcfa9baacd5e1b.png)
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
![Gewerbemiete und Corona-Schließung](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …
![Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b374b638b5694b891c07affce9fe945.png)
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre …
![Mietminderung für gewerbliche Mieter: Gesetz ist auf dem Weg!](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7c74461280cc3b0894bc1f467267b55.png)
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Stand: 16.12.2020 Lockdown 2.0: Die meisten Geschäfte haben geschlossen. Das Problem ist dasselbe: laufende Kosten sind weiterhin zu zahlen, darunter vor allem die Miete. Die Frage nach einer Lösung wurde bereits mehrfach gestellt und auf …
![Lockdown – Corona-bedingte Schließung von Geschäften (Mietminderung, ja oder nein?)](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d0679f46d97f29021010ed5fc8d06fa.png)
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland gibt es mittlerweile über 20.000 „Corona-Tote“. Zuletzt waren es 590 Todesfälle an einem Tag. Da die Zahlen so hoch wie nie sind, wird der Lockdown „light“ am Mittwoch (16.12.2020) zu einem harten Lockdown. Die Schließungen …