136 Ergebnisse
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z. B. Großbritannien, Norwegen, Schweiz) wurden in Deutschland bislang nicht vollstreckt. Dies wird sich für Verstöße, wie zu schnelles Fahren oder Falschparken in der Schweiz zukünftig ändern. Der Bundestag …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Der Tod eines nahestehenden Menschen ist eine schwere Belastung. Durch die Einführung des § 844 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung getragen und einen Anspruch auf das sogenannte „Hinterbliebenengeld“ nach dem Tod eines …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Gestern, am 08.05.2023, ist es endlich soweit gewesen: In den vom Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach verschobenen Terminen zur Verhandlung über Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller mit einem sog. Thermofenster ging es nach Presseberichten …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Hatten Sie einen Verkehrsunfall? Dann sind viele Rechtsgebiete betroffen. Versicherungsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrshaftungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsstrafrecht. Nach einem Unfall wird zunächst einmal die …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Erneut können Diesel-Fahrer und Verbraucher einen großen Sieg feiern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) Klarheit geschaffen und entschieden, dass Ansprüche auf …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Alena Sporrer geb. Alekseeva
Man wird schnell panisch, wenn man als Beschuldigter ins Visier der Polizei oder Staatanwaltschaft gerät und plötzlich einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung als Beschuldigter erhält. Das ist gut nachvollziehbar, denn dieses Verfahren …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Kittel
Führt eine fehlende bzw. verspätete Belehrung oder ein fehlender Durchsuchungsbeschluss zu einem Beweisverwertungsverbot? Fast jedes Jahr habe ich in meiner anwaltlichen Praxis Fälle, die zu einem Freispruch führen, obwohl meine Mandanten …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 13.09.2022 (1 L 2108/22.TR) wurde berichtet, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtvorlegens eines angeforderten …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Ein selbstverschuldeter Unfall mit einem -oftmals neuwertigen- Mietfahrzeug lässt dem Fahrer meist ohnehin den „Schreck in alle Glieder fahren“ - gut, wenn man sich dann wenigstens ordentlich versichert weiß und seine eigene finanzielle …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren wird dem Jahr 2022 besondere Bedeutung zukommen. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte der Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Denn im Jahr 2019 …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU. In …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Genau eineinhalb Jahre nach dem ersten Abgasskandal-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen VW hat der BGH nunmehr im Audi Dieselskandal am 25.11.2021 gleich vier weitere richtungsweisende Entscheidungen gefällt und auch eine …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 17.11.2021, Az.: 16 O 1081/21, erneut eine positive Entscheidung im Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Euro 5 - Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Besitzer von …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren tickt die Uhr. Bereits mit Ablauf des 31.12.2021 können Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG in vielen Fällen verjähren. Betroffene bangen daher um ihre Rechte und sind …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem der Bundesgerichtshof am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20 entschieden hatte, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt, urteilte das OLG Köln …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Der Umtausch des Führerscheins wird ab 2022 Pflicht Alle Inhaber von „alten“ Führerscheinen sollten wissen, ob sie betroffen und wann sie mit dem Umtausch dran sind. In der Folge erfahren Sie alles was Sie über die Umtauschpflicht wissen …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem EA189 hat, gerät die Volkswagen AG auch hier zunehmend unter Druck. Die Hinweise auf Manipulationen verdichten sich mehr und mehr. Nach einem …