89 Ergebnisse für Amtsgericht
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Europas drittgrößter Reiseveranstalter FTI Touristik ist insolvent. FTI ist pleite und eine Rettung nicht mehr möglich. Welche Auswirkungen dies nun für die Urlauber hat und was diese beachten sollten, zeigen wir nachfolgend auf. Der …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil / Beschluss vom 10.10.2023 - Az. X ZR 123/22 – die Fluggastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder gestärkt, indem er festgestellt hatte, dass Fluggesellschaften, welche – auch wegen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer erbt wann, welche Testamente gibt es und wie erstelle ich ein Testament! Für, vor allem ältere Menschen, stellt sich irgendwann die Frage: Wer erbt mein Vermögen, wenn ich sterbe und kann ich das bestimmen? Klarheit verschafft ein …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In einem Wohnmietvertrag ist vereinbart, dass die Einbauküche nur geliehen und somit nicht Bestandteil des Wohnraummietvertrages ist. Weiter ist vereinbart, dass die Mieter für Reparaturen an den Küchengegenständen die Kosten zu tragen hat. …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Fühlt sich ein Mieter durch die Abgase des Autos eines anderen Mieters gestört, kann er diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen. In einer Tiefgarage konzentrieren sich die Abgase schneller und extremer als auf offener Straße. Max. 90 …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Beendigung des Mietverhältnisses schaukeln sich oft die Emotionen hoch, wenn die Wohnung nicht picobello überlassen wird. Das Fensterputzen gehört nicht zu der Lieblingsbeschäftigung der meisten Meter. Eine wichtige Frage dabei ist, …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Rauch-, Geruchs- und Lärmbelästigungen durch das Grillen auf dem Balkon sind oft Ursache für Streit unter Nachbarn. Um solchen Streit zu vermeiden, sollten sie folgenden Artikel lesen. Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das das Grillen auf …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und Knapp 1. Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen in der EU mit Airline aus der EU. 2. Entschädigung bei, - Anwendbarkeit der …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wohnungsmangel in Großstädten bzw. Ballungsräumen ist ein großes Problem für den gekündigten Mieter. Fraglich ist, ob ein nachgewiesener Wohnungsmangel dazu führen kann, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Damit musste er sich …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp – das Wichtigste: Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt, Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist in § 142 Abs. 5 und Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, Ein Beschuldigter hat das Recht einen …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ihr Mieter wünscht sich eine Untervermietung seiner Wohnung? Im nachfolgenden Artikel erfahren Sie die aktuelle Rechtslage und was Sie dürfen, und was Sie nicht dürfen. Inhalt: Besuch ist keine Untervermietung Untervermietung ohne Erlaubnis …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Reiseveranstalter, der zwar eine Fahrt ins Blaue anbietet und diese auch so gebucht wird, jedoch vor Reisebeginn ein Reiseprogramm aushändigt, konkretisiert den Leistungsinhalt der Reise, an welchen er sich festhalten lassen muss. …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Sonderumlagebeschluss ist die Grundlage für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers. Ein Beschluss, nachdem eine Sonderumlage in Höhe von „circa“ 18.000 € erhoben werden soll, ist nicht konkret genug. Der Beschluss ist deshalb …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld. Der …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit Urteil vom 13.04.2023 – Az. 513 C 8538/22 – hat das Amtsgericht Hannover (AG) einer Entscheidung zu den Fluggastrechtesache getroffen. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste bei Flug-Annullierungen (Art. …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Grundsatz: Zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Vermieter dürfen vor Abschluss des Mietvertrages Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Rechtlich wird unterschieden zwischen zulässige und …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Gewaltanwendung, genauso wie die Gewaltandrohung, rechtfertigt immer eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, auch dann wenn der Angriff durch eine Lebensgefährtin erfolgt. Der Vermieter muss in diesen Fällen nicht abmahnen. Das …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegen Corona-Maßnahmen am Urlaubsziel können Urlaubsreisende eine Minderung des Reisepreises vom Reiseveranstalter verlangen so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vom Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-396/21. Bei einem Reisemangel oder …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen …