30 Ergebnisse für Erfüllung
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin. Er darf zwar dabei sein, darf aber nicht zu viele Termine ablehnen. Der Fall: Nach einem Todesfall gab es eine Erbin und zumindest einen Pflichtteilsberechtigten, also den Ehegatten oder einen …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristung- Was ist das? Von einer Befristung spricht man, wenn man einen Arbeitsvertrag auf Zeit schließt. Das Besondere an einem solchen Vertrag ist, dass er automatisch endet und nicht gekündigt werden muss. Dadurch kann der …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Änderungen auf der Kopie eines Testaments. Das setzt zumindest die Einhaltung formeller Voraussetzungen voraus. Der Fall: Eine Frau hatte zwei Söhne. Sie war bereits seit einigen Jahren verwitwet, als sie ihren Nachlass regeln wollte und …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit? I. Problemstellung In der Praxis geht es häufig weniger um die Frage, ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, sondern um das in § 38 Abs. 1 GmbHG verankerte …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entziehung von Wohnungseigentum wegen Zahlungsverzuges. Nach Gesetzesänderung nur noch in schweren Fällen. Der Fall: Eine Wohneigentumsgemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn alle Mitglieder ihren Pflichten nachkommen. Hierzu gehören …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches. Erben müssen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Der Fall: Verändern sich die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück muss das zuständige Grundbuchamt hiervon in Kenntnis …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Architektenhaftung für Baumängel bei Schwarzarbeit. Architekt haftet nicht trotz fehlerhafter Überwachung nicht. Der Fall: Auch hier wollte sich jemand den Traum vom Eigenheim erfüllen. Geplant und überwacht werden sollte das durch einen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Was sind Betriebskosten bei Gewerbemiete? Dies muss im Mietvertrag bestimmt werden! Der Fall: Es geht hier um einen Vertrag mit dem jemand ein Gebäude anmietete und darin einen Supermarkt betrieb. Der Vertrag wurde über fast 20 Jahre hinweg …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewollte Nutzung als Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung. Kündigung braucht keine Vollzeitnutzung der Wohnung. Der Fall: Benötigt der Eigentümer eine vermietete Wohnung kann er den Mietvertrag kündigen. Im vorliegenden Fall …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
7 Tipps, die Sie als Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachten sollten 1. Ruhe bewahren! Dies ist in einer derartigen Situation meist leichter gesagt als getan. Der Erhalt einer Kündigung führt jedoch nicht …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II: Grundsätze einer Einziehung, bzw. Ausschließung aus „wichtigem Grund“ Der Inhalt der maßgeblichen Grundsätze zur Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund aus einer GmbH ist wie folgt zu konkretisieren. I. Anerkannt …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Debitorisch geführte Bankkonten Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ist nach den Urteilen des BGH vom 23.06.2015, Az. II ZR 366/13 und vom 08.12.2015, Az. II ZR 366/13 grundsätzlich eine …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Sperrjahr Das Sperrjahr, das mit dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG zu laufen beginnt, dient dem Gläubigerschutz. § 73 GmbHG enthält ein qualifiziertes Ausschüttungsverbot, das Gläubiger vor …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II A – Durchführung der Liquidation Im Rahmen der Liquidation sind verschiedene Maßnahmen durchzuführen, die ich nachfolgend in chronologischer Reihenfolge darstellen werde. I. Bekanntmachung und Gläubigeraufruf Die Liquidatoren haben …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil III – Löschung der GmbH I. Schlussrechnung Mit Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG eine Schlussrechnung zu erstellen. Diese ist nicht identisch mit der Liquidationsschlussbilanz. Während die …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Aus den unterschiedlichsten Gründen kann …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Vor dem Verwaltungsgericht Aachen kam es zu einem Prozess, in dem der Kläger sich dagegen wehren wollte, an die Beihilfe für Beamte den Betrag von € 70.000,00 zu zahlen. Das Geld wurde von der Beihilfe vom Kläger zurückgefordert, …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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23.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Am 05.09.2018 hat nun die Datenschutzkonferenz das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni aufgegriffen und beschlossen, dass der Betreiber einer Fanpage mit dem entsprechenden sozialen Netzwerk (Facebook) eine Vereinbarung nach Art. …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH …