19 Ergebnisse für Gewährleistung
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20.12.2022 im Ergebnis einer zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholten Vorabentscheidung vom 22.9.2022 (EuGH, Az. - C-120/21 -) festgestellt, dass …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die Corona-Pandemie stellt im Arbeitsalltag hohe Anforderungen auch an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auch rechtlich wirkt die Pandemie sich in ebenso großem Maße aus. So stellt sich in Folge der Corona-Pandemie und der in diesem …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wenn Sie von der Zentralen Bußgeldstelle in Artern einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, dann kann das Bußgeld, die Punkte oder das Fahrverbot u.U. noch vermieden werden. Denn laut einer deutschlandweiten Studie …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Gewalttaten im häuslichen Bereich kommen in allen sozialen Schichten vor und sind längst keine Einzelfälle mehr. Gerade in Zeiten der strengen Ausgangsbeschränkungen ist mit einer Zunahme von Gewaltübergriffen in den eigenen vier Wänden zu …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
In meiner täglichen Arbeit auf dem Gebiet des Baurechts treten häufig gleich gelagerte Sachverhalte/Fehler auf, die vermeidbar wären. Dazu 10 Lösungen; die ersten 2 Punkte in diesem Teil: 1. Die richtigen Fristen vereinbaren Achten Sie …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Der Gebrauchtwagenkauf ist ein Klassiker, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen geht. In aller Regel geht ein Gebrauchtwagenkauf auch problemlos über die Bühne. Angesichts eines Volumens von mehr als 6,7 Millionen Verkäufen im Jahr …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig? …
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14.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Bauboom führt dazu, dass Baugrundstücke in immer schwierigeren Bodenlagen erschlossen werden; Dächer von Gebäuden plant man nicht nach Funktionalität, sondern der individuelle Charakter und ausgefallene Wünsche stehen im Vordergrund – …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Aktuelle Situation Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …
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08.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
I. Das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – , hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie Azubis zu vergüten sind, deren Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Dabei hat es entschieden, dass …
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10.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Architekten und Planer rücken seit Jahren stärker in den Fokus der Rechtsprechung – besonders bei Pflichten und Haftungsansprüchen. Dabei reicht die Palette vom Planungsfehler über den Beratungsmangel, bis hin zum Fehler bei der …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die von …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist es dem Kraftfahrer untersagt ein Mobil- oder Autotelefon zu nutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Benutzung ist dabei sehr weit gefasst. Es geht nicht …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt. Aus den …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …