15 Ergebnisse für Gewährleistung

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EU-Recht auf Reparatur - neue EU-Richtlinie gewährt ​Recht auf Reparatur
EU-Recht auf Reparatur - neue EU-Richtlinie gewährt ​Recht auf Reparatur
13.06.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Nach einem über 10 Jahre währenden Hin und Her zwischen den Mitgliedsstaaten hat sich die Europäische Union nun auf einen neuen Standard im Verbraucherrecht geeinigt und mit einer Abstimmung im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage …
Kratzer auf Ceran-Kochfeld - Bora, Bosch etc.
Kratzer auf Ceran-Kochfeld - Bora, Bosch etc.
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Ein zerkratztes Glaskeramikkochfeld - kurz Ceranfeld - ist ein echtes Ärgernis. Zum einen sind die Flächen großen Belastungen ausgesetzt, zum anderen möchte man aber vom Hersteller verlangen können, dass das verarbeitete Material diesen …
Abgasskandal-Wohnmobil-Ihre Anspüche !
Abgasskandal-Wohnmobil-Ihre Anspüche !
29.03.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Käufer von Wohnmobilen mit Diesel-Motoren können auch vom sog. Abgasskandal betroffen sein. Betroffene Modelle sind unter anderem Fiat, Mercedes, VW, Iveco, ins. Fiat Ducato, VW Bulli (T5 und T6) und Mercedes Sprinter. Es sind nicht nur …
Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers
Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers
| 30.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
Arbeitnehmerüberlassung und Equal Pay: Vermeidung durch Tarifvertrag - vergleichbare/r Arbeitnehmer/in
Arbeitnehmerüberlassung und Equal Pay: Vermeidung durch Tarifvertrag - vergleichbare/r Arbeitnehmer/in
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Hinweis: Um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten, habe ich im ersten Teil des Beitrags alle genannten Personen in der männlichen Form erwähnt, im zweiten Teil des Beitrags alle Personen in der weiblichen Form. Ich stelle ausdrücklich …
Medizinprodukt - Fehler - Hüftprothese: Die „CE-Kennzeichnung“ schließt Ersatzpflicht für Produktfehler nicht aus
Medizinprodukt - Fehler - Hüftprothese: Die „CE-Kennzeichnung“ schließt Ersatzpflicht für Produktfehler nicht aus
| 05.05.2021 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandegericht Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2020, 14 U 171/18 Der Kläger machte gegen die Herstellerin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese Schadensersatzansprüche geltend, da es nach der Implantation zu Metallabrieb in der …
Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Mitglieder Anzahl – Vorsitz und Stellvertretung
Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Mitglieder Anzahl – Vorsitz und Stellvertretung
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlvorstand mit weniger als drei Mitgliedern …
Bauüberwachung – zu den Überwachungspflichten eines Architekten am Bau
Bauüberwachung – zu den Überwachungspflichten eines Architekten am Bau
| 05.09.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, AZ.: 21 U 159/12 Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Architekten kompakt und verständlich wie folgt …
Zur Schadensbemessung bei Mängeln am Bauwerk – kein Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Zur Schadensbemessung bei Mängeln am Bauwerk – kein Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten
| 08.01.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „fiktiven Mangelbeseitigungskosten“ aufgegeben. Zu Beginn seiner Entscheidung vom 22.02.2018 sind die …
Strafzahlungen durch mangelnde Umsetzung der DSGVO
Strafzahlungen durch mangelnde Umsetzung der DSGVO
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Anfang dieses Jahres sahen sich viele Unternehmen mit den Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konfrontiert. Bei meiner Arbeit musste ich feststellen, dass sich auch sechs Monate später in vielen Betrieben, Vereinen, …
EuGH zur Frage des Gewerbetreibenden/Unternehmers im Onlinehandel
EuGH zur Frage des Gewerbetreibenden/Unternehmers im Onlinehandel
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, ist nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und …
Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 1: Änderungen im Kaufrecht
Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 1: Änderungen im Kaufrecht
| 26.09.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Verschuldensunabhängige Mängelhaftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferantenregresses Neuregelungen in § 439 Abs. 3 BGB und § 445 a BGB Das gesetzliche Bauvertragsrecht ist zum 01.01.2018 grundlegend reformiert worden. …
Knie-OP – Nervenschädigung durch Verwendung eines scharfen Skalpells
Knie-OP – Nervenschädigung durch Verwendung eines scharfen Skalpells
| 20.09.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Köln, Urteil vom 26.07.2017 – 5 U 12/17 Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen operativen Eingriff am Knie aus dem Grund als fehlerhaft gewertet, dass der Zugang „in einem Zug mit einem scharfen Skalpell“ angelegt …
Streit am Bau – die Abnahme des Bauwerks bei Mängeln
Streit am Bau – die Abnahme des Bauwerks bei Mängeln
| 24.08.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Am Ende eines langen Bauprozesses steht die sog. Abnahme – das ist die Erklärung des Bauherrn, dass das von ihm bestellte (Bau-)Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Geregelt ist die Abnahme in § 640 BGB. Die Abnahme hat …
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel!
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel!
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Fahrer eines Kfz während der Fahrt feststellt, dass der Akku seines Mobiltelefons schwächelt und das Gerät dann schnell ans Ladekabel anschließen will, sollte wissen, dass ihn dieser Handgriff viel Geld kosten kann. Denn auch das …