21 Ergebnisse für Gewährleistung
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung In Deutschland stellt Steuerhinterziehung ein strafrechtlich relevantes Vergehen dar und kann zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen. Ein zentrales Element bei der Bestimmung der Strafe für Steuerhinterziehung ist …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Die Bewertung von Immobilien spielt in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine entscheidende Rolle, sei es bei Erbschaften, Scheidungen oder bei der steuerlichen Erfassung von Vermögen. Dabei kommen unterschiedliche …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Kauf einer Photovoltaikanlage kann eine lohnende Investition sein, um Energiekosten zu senken und die Umweltbilanz zu verbessern. Allerdings können nach dem Kauf auch verschiedene Probleme auftreten. Mit unserer langjährigen Erfahrung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
Die Selbstanzeige im Steuerrecht stellt eine Möglichkeit für Steuerpflichtige dar, ihre eigenen steuerlichen Verfehlungen beim Finanzamt anzuzeigen und somit strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In diesem Fachartikel werden wir …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Walter
Der deutsche Gesetzgeber hat nun die europäische Warenkaufrichtlichtlinie (2019/771) in das deutsche Recht umgesetzt und die europäischen Regelungen in das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Dieses Gesetz tritt nun am 1. …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Wenn Sie ein Unternehmen gründen oder ein Produkt auf den Markt bringen, sollten Sie frühzeitig daran denken, sich Ihr Logo oder Ihren Produkt-/Firmennamen als Marke schützen zu lassen. Aber ist es wirklich ein „entweder - oder“? Oder …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine der wohl missglücktesten Vorschriften im Grundgesetz ist Art. 142: „Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 [„Bundesrecht bricht Landesrecht“] bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird auch als IT-Grundrecht, Grundrecht auf digitale Privatsphäre oder schlicht als Computergrundrecht bezeichnet. Es handelt sich dabei …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 3 Abs. 1 GG ordnet zunächst eine formelle Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz an, lässt aber grundsätzlich Raum dafür, eine unterschiedliche Behandlung aus nachvollziehbaren Gründen zu rechtfertigen. Absatz 3 der Vorschrift geht dann …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ist ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht: Während die Idee des Eigentums im Wesen des Menschen selbst verwurzelt ist und schon naturrechtlich besteht, ist seine genaue Ausformung schon immer von der …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 33 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt zum zweiten Abschnitt des Grundgesetzes, der die strukturellen Grundlagen von Bund und Ländern regelt. Die Vorschrift bestimmt die Grundlage des deutschen Beamtenrechts …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 9 des Grundgesetzes schützt Vereinigungen verschiedenster Art, seien es nun Vereine, Gesellschaften oder – in einer eigenen Bestimmung – auch Gewerkschaften. Träger des Grundrechts sind sowohl die Vereinigungen selbst als auch die …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden " einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung In aller …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Streitfall hatte ein Anleger nach Beratung durch einen Finanzexperten einen Vertrag mit einer Firma mit Sitz auf den British Virgin Islands geschlossen. Gegenstand der Geldanlage war der Erwerb von Bezugsrechten einer bereits für einen …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Beschluss vom 15.11.2012 - I-3 W 228/12, 3 W 228/12 - hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die in einer Internetanzeige vom Verkäufer angegebene Laufleistung eines Kfz Vertragsbestandteil wird und als Beschaffenheitsgarantie …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das OLG München hat auf Veranlassung von Dr. Jürgen Klass in einem Medizinschadensfall eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Beschluss vom 08.10.2009 - 1 W 1962/09): 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann die mündliche …