17 Ergebnisse für Gewährleistung

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Die NIS-2-Richtlinie Cybersicherheit im Gesundheitswesen
Die NIS-2-Richtlinie Cybersicherheit im Gesundheitswesen
09.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
Die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit) der Europäischen Union legt strengere Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen fest, um die Cybersicherheit in ganz Europa zu stärken. Der Gesundheitssektor …
Helau und Alaaf! Die närrische Zeit und das Arbeitsrecht
Helau und Alaaf! Die närrische Zeit und das Arbeitsrecht
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Die närrische Zeit erreicht ihren Höhepunkt mit Rosenmontag und Faschingsdienstag. Alt bewährte Brauchtümer kommen in diesen Tagen ans Licht. So wird dem Chef die Krawatte am Altweiberfasching abgeschnitten oder dass ein oder andere …
Bußgeld aus der Schweiz bekommen?
Bußgeld aus der Schweiz bekommen?
06.12.2023 von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Im Jahr 2024 wird eine neue Regelung in Kraft treten, die besagt, dass Bußgelder aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in rechtlichen …
Hinweisgeberschutz - Frist
Hinweisgeberschutz - Frist
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Bitte beachten Sie die gesetzlich vorgegebene Frist: Bis zum 17. Dezember 2023 sind Unternehmen mit einer Belegschaft von mindestens 50 Mitarbeitern dazu verpflichtet, ein Whistleblower-System zu implementieren. Dies ist notwendig, um den …
Anspruch gegen Gemeinde auf Freihalten der Garagenzufahrt?
Anspruch gegen Gemeinde auf Freihalten der Garagenzufahrt?
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
Beurlaubung/Sabbatjahr im Bamtenrecht
Beurlaubung/Sabbatjahr im Bamtenrecht
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
Anspruch gegen Gemeinde auf Parkplätze?
Anspruch gegen Gemeinde auf Parkplätze?
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne nach Reiserückkehr
Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne nach Reiserückkehr
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
Arglistige Täuschung bei Hauskauf und Verjährung
Arglistige Täuschung bei Hauskauf und Verjährung
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Beratungspraxis kommen sehr häufig Fälle vor, bei denen die Käufer einer gebrauchten Immobilie, nach Monaten oder Jahren, Mängel am Haus entdecken. Das können undichte Fenster, Feuchtigkeit im Keller, eine nicht ordnungsgemäße …
Können Arbeitgeber*innen Arbeitnehmer*innen zur Durchführung von Corona-Tests per Direktionsrecht zwingen?
Können Arbeitgeber*innen Arbeitnehmer*innen zur Durchführung von Corona-Tests per Direktionsrecht zwingen?
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer*innen durch die Hintertür?. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die am 14.April 2021 in Kraft trat und der …
Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien
Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn man sich für den Kauf einer Immobilie entscheidet ist dies meist eine weitreichende Entscheidung mit nicht unerheblichen Folgen. Deshalb sollte insbesondere auf den Grundstückskaufvertrag und die dortigen Klauseln geachtet werden. Der …
Datenschutz & Arbeitsrecht: Fragen und Antworten in Corona-Zeiten
Datenschutz & Arbeitsrecht: Fragen und Antworten in Corona-Zeiten
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Datenschutz in Zeiten des Coronavirus ist keine Frage von „OB“, sondern von „WIE“. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von MitarbeiterInnen erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Werden die …
Ausgangsbeschränkungen Bayern – gerichtliche Entscheidungen
Ausgangsbeschränkungen Bayern – gerichtliche Entscheidungen
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Zu den bayerischen Ausgangsbeschränkungen gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Entscheidung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Im Ergebnis sehen die Gericht die Beschränkungen an sich als verhältnismäßig an, wobei sich …
Unterrichtsausschluss von Schülern wegen heimlich aufgenommener Bilder
Unterrichtsausschluss von Schülern wegen heimlich aufgenommener Bilder
| 17.07.2019 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn Schüler das geordnete Schulleben beeinträchtigen, dürfen sie vom Unterricht suspendiert werden. Das ist der Grundsatz. Wann und wie lange eine solche Suspendierung möglich und angemessen ist, beschäftigt oft die deutschen Gerichte. Der …
Wie genau muss eine Eigenbedarfskündigung formuliert sein damit sie wirksam ist ?
Wie genau muss eine Eigenbedarfskündigung formuliert sein damit sie wirksam ist ?
| 07.05.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Zur erfolgreichen Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf muss der Vermieter beachten, dass eine genaue Bezeichnung der Person zu erfolgen hat, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, um dem aktuellen Mieter die Überprüfung …
Rechtsanspruch auf Kita-Platz - Gesetz und Wirklichkeit
Rechtsanspruch auf Kita-Platz - Gesetz und Wirklichkeit
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach § 24 des 8. Sozialgesetzbuchs hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Ab August 2013 gilt dieser Anspruch auch für Kinder ab dem vollendetem 1. Lebensjahr. …
(Tier-)Schutzverträge auf dem Prüfstand
(Tier-)Schutzverträge auf dem Prüfstand
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein. Dieser Vertrag wird auch Abgabe- oder Vermittlungs- oder …