98 Ergebnisse für Rechtsgeschäft

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Gewerbesteueroasen in Deutschland: Steuervorteile nutzen oder riskieren?
Gewerbesteueroasen in Deutschland: Steuervorteile nutzen oder riskieren?
27.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die Gewerbesteuer stellt eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland dar und trägt maßgeblich zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben bei. Die Höhe der Gewerbesteuer wird durch den sogenannten Hebesatz bestimmt, …
Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!
Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!
10.05.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Ein Ehevertrag ist ein zivilrechtliches Instrument, das von zukünftigen oder bereits verheirateten Paaren genutzt werden kann, um die rechtlichen und finanziellen Aspekte ihrer Ehe individuell zu gestalten. Dieses Vertragswerk erlaubt es …
Vorsorge ist wichtig! Generalvollmacht und/oder Patientenverfügung ?
Vorsorge ist wichtig! Generalvollmacht und/oder Patientenverfügung ?
| 23.04.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
In einer Welt voller Unsicherheiten ist es von immenser Wichtigkeit, Vorkehrungen für Situationen zu treffen, in denen wir selbst nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier kommen die Generalvollmacht und die …
Rückerstattung von Sportwettenverlusten möglich – BGH I ZR 88/23 - Klage lohnt
Rückerstattung von Sportwettenverlusten möglich – BGH I ZR 88/23 - Klage lohnt
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Moers
Bislang durften nur Casino-Spieler sich Hoffnungen auf Erstattung ihrer online erlittenen Schäden machen – eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt auch eine wichtige Markierung für den Bereich “Sportwetten”. Unter Umständen …
Ab wie viel Rechtschreibfehlern ist ein Vertrag ungültig?
Ab wie viel Rechtschreibfehlern ist ein Vertrag ungültig?
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielleicht bereuen Sie morgen, was Sie gestern gesagt und heute mündlich vereinbart haben. Bringen Sie die Vereinbarung also zu Papier. Wenn der Text dann nur mit Rechtschreibfehlern behaftet ist, könnte sich daraus im Streitfall durchaus …
Bundesgerichtshof: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten
Bundesgerichtshof: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …
Betreuung bedeutet nicht "Entmündigung"
Betreuung bedeutet nicht "Entmündigung"
02.04.2024 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …
Die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung: Ein Überblick
Die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung: Ein Überblick
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Die Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der Trennung und Scheidung von Eheleuten. Sie umfasst die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. I. Grundprinzipien der …
Pfando`s Cash&Drive - Das können Sie tun, wenn Pfando Ihr Auto einfach abgeholt hat und nun die Versteigerung droht!
Pfando`s Cash&Drive - Das können Sie tun, wenn Pfando Ihr Auto einfach abgeholt hat und nun die Versteigerung droht!
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Sven Nelke
Hier erfahren Sie, was der Haken an dem Geschäftsmodell von Pfando mit dem Namen "cash & drive" bzw. „Sale & Rent Back“ ist und wie sie sich davor schützen können. Wurde Ihr Auto von Pfando gar abgeholt, dann lässt sich eine …
Betreuung - Allgemein und Sonderfälle
Betreuung - Allgemein und Sonderfälle
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Betreuung 1) Allgemein Minderjährige, deren Eltern nicht richtig für diese sorgen (können), können nach dem Gesetz einen Vormund erhalten und für Volljährige, die nicht in der Lage sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen, kann ein …
Pflichtteilsergänzungsanspruch ⚠️ Wer hat Anspruch?
Pflichtteilsergänzungsanspruch ⚠️ Wer hat Anspruch?
| 12.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?
Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
Wie kann eine Vertragspartei bei einer notariellen Beurkundung vollmachtlos vertreten werden?
Wie kann eine Vertragspartei bei einer notariellen Beurkundung vollmachtlos vertreten werden?
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
WhatsApp-Nachrichten bei Scheidung und Unterhalt
WhatsApp-Nachrichten bei Scheidung und Unterhalt
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele nutzen zur Kommunikation WhatsApp und andere Nachrichtendienste. Auch wenn WhatsApp-Nachrichten auf dem Handy geschrieben werden, bleibt immer noch die Frage, ob eine WhatsApp-Nachricht rechtlich betrachtet das Attribut „schriftlich“ …
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen ⚠️ Was ist wichtig?
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen ⚠️ Was ist wichtig?
22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
Bürgschaft sittenwidrig ⚠️ Ist das Ende möglich?
Bürgschaft sittenwidrig ⚠️ Ist das Ende möglich?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
Was passiert mit Schulden beim Zugewinnausgleich?
Was passiert mit Schulden beim Zugewinnausgleich?
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gemeinsam geackert, gemeinsam gerackert in der Ehe – da soll am Ende doch ein fairer Ausgleich der Lebensleistungen stehen. Beim Zugewinnausgleich bei der Scheidung geht es genau darum - die unterschiedlichen Vermögenszuwächse der Ehegatten …
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt "Sunmaker" und "Sunnyplayer" zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt "Sunmaker" und "Sunnyplayer" zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25.05.2023 die PlayCherry Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche dieser in den Online-Casinos …
Online-Coaching-Verträge nichtig
Online-Coaching-Verträge nichtig
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Philip Keller
Online-Coachings bzw. Online-Kurse können, unabhängig davon, ob der Teilnehmer des Online-Kurses Verbraucher oder Unternehmer, nichtig sein. 1. Nichtigkeit wegen Wuchers Vor dem Landgericht Stade wurde die Klage eines Anbieters von …
Prokura: Das müssen Sie unbedingt wissen!
Prokura: Das müssen Sie unbedingt wissen!
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Vielleicht hielten Sie schon einmal einen Vertrag oder ein Schreiben in den Händen, auf dem das Kürzel “ppa” zu lesen war. Diese Abkürzung bestätigt die Prokura einer Person. Der Prokurist ist dazu verpflichtet, beim Abschluss von …
Sittenwidrigkeit von teuren Coachingverträgen
Sittenwidrigkeit von teuren Coachingverträgen
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Im Internet werden die verschiedensten Online-Coachings angeboten. Von Coachings zum Online-Marketing bis hin zur Persönlichkeitsentwicklung oder sog. "Dating-" oder "Flirt-Gurus" ist alles vertreten. Für diese Dienstleistungen lassen sich …
LG Ellwangen verurteilt "Lottoland" zur Erstattung aller Online Casino Verluste des Spielers
LG Ellwangen verurteilt "Lottoland" zur Erstattung aller Online Casino Verluste des Spielers
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …
Widerruf von Coaching- und Mentoring-Verträgen
Widerruf von Coaching- und Mentoring-Verträgen
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In den letzten Jahren - insbesondere während des coronabedingten Lockdowns - nahm das Angebot von Dienstleistungen über das Internet drastisch zu. Zu diesen Dienstleistungen zählen auch sogenannte Coachings/Mentorings . Die Inhalte dieser …
Rechte von Ehepartnern
Rechte von Ehepartnern
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Ehe ist nicht nur eine emotionale, sondern auch eine rechtliche Verbindung. Also gibt es entsprechende Rechte und Pflichten: Als Ehepartner sind Sie einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander …