16 Ergebnisse für Schulden
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Sicher haben auch Sie es mitbekommen. Das Konsumcannabisgesetz ist da. Legalisierung? Entkriminalisierung? Es ist alles leider gar nicht so einfach, wie viele gehofft hatten. Aber der Reihe nach: Es folgt ein Versuch, einiges auf das …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Man kennt das – es hat gekracht, das Blech ist beschädigt, der Blindfisch im anderen Auto ist schuld. Es kommt vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung dann anbietet, den Schaden über einen von ihr beauftragten Sachverständigen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Mast
Was mache ich, wenn ich eine Einladung zur Beschuldigtenvernehmung bekomme. Was bedeutet dies überhaupt? Was sind meine Rechte und meine Pflichten? All diese Fragen beantwortet dieser Beitrag. Statistisch ist es nicht unwahrscheinlich, dass …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.22 in zwei Fällen über Restschadenersatzansprüche im Dieselskandal entschieden. Die beiden Entscheidungen des BGH sind sehr bedeutsam für Betroffene des (VW-)Dieselskandals, die bisher wegen …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Vorfälligkeitsentschädigungen, die die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens durch den Darlehensnehmer erhebt, sind regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten. Der nachfolgenden Beitrag soll die häufigsten Fehler bei …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
„Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft)“ – § 1942 Absatz 1 BGB. Zur Erbschaft gehören auch die Schulden des Erblassers. Der Erbe haftet nach § 1967 BGB für die …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
„Sie haben das Recht zu schweigen...“ ...so kennen Sie das vielleicht aus Filmen. In Deutschland wird man im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Regel nicht wie im Film belehrt. Vielmehr …
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08.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein abstraktes Schuldanerkenntnis, in dem der Schuldner beim Hausbesuch eines Inkassobesuchsdienstes anerkennt, dass er dem Gläubiger den Geldbetrag wegen einer von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung schulde, ist, so das …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn das Finanzamt nach Selbstanzeige von Ehegatten Hinterziehungszinsen festsetzt, kann es sich, aussuchen, ob der Bescheid gegen beide Ehegatten ergeht, oder nur an einen von Beiden; meint das Hessische Finanzgericht. Das Innenverhältnis …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes dies vorsieht, können ganze Unternehmenssparten selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Tariforganisation werden, oder draußen bleiben wollen. Solange in einem solchen Falle eine Entscheidung …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Chefarzt, dem arbeitsvertraglich ein privates Liquidationsrecht zugesagt worden ist, kann die ihm infolge der Krankenhausschließung entgangenen Einnahmen nicht unter Schadensersatzgesichtspunkten vom Krankenhausträger beanspruchen, …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der GmbH-Geschäftsführer kann sich auf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Ausschlussfristen berufen. Andernfalls könnte das Eingreifen der Ausschlussfristen dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer (auch) dessen …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einer nur verbalen sexuellen Belästigung durch einen langfristig beschäftigten Mann kann eine ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein, nicht aber auch in jedem Fall eine fristlose Kündigung, meint das …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn es im Prozess zwischen Arbeitnehmer und ehemaligen Vorgesetzten zu Einreichung von Schriftsätzen kommt, in denen letzterer des Mobbings bezichtigt wird, besteht kein Anspruch darauf, dass die Mobbingvorwürfe im Prozess zu unterlassen …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzgericht kann Schuldner nach sechs Jahren Wohlverhaltensperiode, die restlichen Schulden erlassen. Die Restschuldbefreiung am Ende des Insolvenzverfahrens ermöglicht Schuldnern noch einmal neu anzufangen. Das Gericht kann die …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Versagung der Restschuldbefreiung - Schuldner verweigert Auskunft über Einkommensverhältnisse Ein Insolvenzschuldner sollte sich besser zweimal überlegen, bevor er dem Insolvenzgericht gegenüber die Auskunft über seine Vermögensverhältnisse …