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Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
Die Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenz­wert
Die Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenz­wert
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung Nach der Freigabe von Cannabis zum Eigenkonsum hat die Bundesregierung nun eine weitere maßgebliche Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf einen neuen Grenzwert für …
Keine Aufhebung des Sorgerechts durch einen Vergleich!
Keine Aufhebung des Sorgerechts durch einen Vergleich!
| 13.05.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …
Behandlungsfehler Statistik 2022 - 2.696 Behandlungsfehler mit Gesundheitsschäden bestätigt
Behandlungsfehler Statistik 2022 - 2.696 Behandlungsfehler mit Gesundheitsschäden bestätigt
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2022 Medizinischer Dienst: Fortbestehende Herausforderungen in der Patientensicherheit Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zur Klärung von Behandlungsfehlerverdachten erstellt. …
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirates Tale" Du hast eine Spiele Abmahnung wegen " Tortuga A Pirates Tale" von NIMROD erhalten? Es wird eine Urheberrechtsverletzung behauptet. Daher sollst du 850 € an die Kalypso Media Group zahlen sowie eine …
Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/23 und 8 O 1125/23)
Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/23 und 8 O 1125/23)
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich mit dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 scheinbar die Weichen zu den wesentlichen Fragen bei Rückforderungen von Sportwetten-Verlusten und zumindest mittelbar auch zu wesentlichen Punkten bei Rückforderungen bei …
Was tun, wenn mehrere Testamente existieren
Was tun, wenn mehrere Testamente existieren
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn mehrere Testamente einer verstorbenen Person existieren, kann das zu Verwirrung und rechtlichen Unsicherheiten führen. Hier ist es wichtig, einige grundlegende Aspekte zu verstehen: Welches Testament gilt? Prüfung der Echtheit : …
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der Kanzlei AdvoAdvice melden sich regelmäßig Personen, welche bemerkt haben, dass beim „Googlen“ ihres Namens oder Unternehmens eines der ersten Ergebnisse von Northdata stammt. Öffnet man den Link, gelangt man auf eine Seite, bei der …
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
23.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
Bedrohung im Internet - Vorladung, Strafen, § 241 StGB vom Anwalt erklärt
Bedrohung im Internet - Vorladung, Strafen, § 241 StGB vom Anwalt erklärt
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der zunehmenden Bedeutung und Nutzung des Internets, allen voran der sozialen Medien, ist auch die Zahl der dort begangenen Straftaten angestiegen. Hasspostings, Beleidigungen und Morddrohungen, all das begegnet einem bei der …
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fast jeder Autofahrer kennt es, man fährt nur kurz zum Supermarkt um die Ecke und schnallt sich für die kurze Strecke nicht an oder vergisst in der Eile seinen Führerschein zu Hause. Und wenn man dann ärgerlicherweise dabei erwischt wird, …
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Cannabis und Fahrtüchtigkeit: Ein neuer THC-Grenzwert für den Straßenverkehr Hintergrund: Die Debatte um den THC-Grenzwert Aktuelle Situation und Kritik am bestehenden Grenzwert Der gegenwärtige THC-Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) pro …
Umlenkung zu einer anderen Grundschule - Einzugsschule hat nicht genügend Schulplätze
Umlenkung zu einer anderen Grundschule - Einzugsschule hat nicht genügend Schulplätze
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lea Comans
Immer häufiger sind die Schulämter gezwungen, Kinder umzulenken. Dies betrifft den Fall, dass Ihr Kind entgegen der gesetzlichen Grundsatzregelung, nicht an der zuständigen Einzugsschule aufgenommen werden soll, sondern aus Gründen der …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Raserei oder illegalem Autorennen
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Raserei oder illegalem Autorennen
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe
More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeversprechen "95 % weniger Zucker" & "70 % weniger Fett" nicht statthaft Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von More Nutrition die Unterlassung folgender Werbeaussagen: 95 % weniger Zucker 70 % weniger Fett perfekt …
Kontroverse Umgangsvereinbarung: Finanzieller Druck als Mittel der Durchsetzung
Kontroverse Umgangsvereinbarung: Finanzieller Druck als Mittel der Durchsetzung
| 16.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Fall eine Umgangsvereinbarung zu beurteilen, wobei der Umgang des Vaters mit den Kindern an die an die Auszahlung des Zugewinnes an die Mutter geknüpft wurde. Nur, wenn der Vater mit den Kindern Umgang …
Sparkasse Prämiensparen Widerspruch ⚠️Was ist zu tun?
Sparkasse Prämiensparen Widerspruch ⚠️Was ist zu tun?
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
Bedrohung eines Vorgesetzten / Tätlicher Angriff auf Vorgesetzen – Für Soldaten bei Vorladung, Disziplinarverfahren
Bedrohung eines Vorgesetzten / Tätlicher Angriff auf Vorgesetzen – Für Soldaten bei Vorladung, Disziplinarverfahren
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
Fallstricke im US-Zivilprozessrecht, speziell bei der Pretrial Discovery
Fallstricke im US-Zivilprozessrecht, speziell bei der Pretrial Discovery
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Um es vorwegzunehmen: Ein Zivilprozess in den USA läuft vollständig anders als in Deutschland. Es gibt keine Parallelen zwischen dem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht und einem Zivilprozess in den Staaten. Nach meinen Erfahrungen …
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
Anlagebetrug: Zins Vergleich! Festgeld & Aktien sind fingiert
Anlagebetrug: Zins Vergleich! Festgeld & Aktien sind fingiert
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung der Kanzlei Resch Rechtsanwälte GmbH: Die Online-Finanzwelt ist zu einem Dschungel aus Möglichkeiten und Fallstricken geworden, was zu vielen negativen Erfahrungen führte. Der folgende Text widmet sich einer kritischen Betrachtung …
Kündigung erhalten? SO sichern Sie sich eine hohe Abfindung
Kündigung erhalten? SO sichern Sie sich eine hohe Abfindung
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Was kann man als Arbeitnehmer tun, um nach einer Kündigung eine möglichst hohe Abfindung zu bekommen? Die wichtigsten Tipps dazu hat der …
Forward-Darlehen kündigen ⚠️Wie bindend ist die Anschlussfinanzierung?
Forward-Darlehen kündigen ⚠️Wie bindend ist die Anschlussfinanzierung?
| 25.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Sie haben einen Forward-Darlehensvertrag abgeschlossen und denken darüber nach, sich davon zu lösen? Z.B. weil Sie gesehen haben, dass neue Kredite aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu deutlich günstigeren Konditionen ausgegeben …